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NORDRHEIN-WESTFALEN/1940: Das Große Einmaleins - Haushalt 2012 (Li)


Landtag intern 9/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Das Große Einmaleins
Der neue Landtag macht weiter, woran der alte gescheitert ist: Haushalt 2012

Von Christoph Weißkirchen und Jürgen Knepper



14. September 2012 - Die Finanzen des Landes standen im Mittelpunkt der ersten Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushalts 2012. Es war der zweite Anlauf für den Finanzplan des laufenden Jahres, nachdem der erste Versuch im März gescheitert war - was letztendlich zu Neuwahlen führte. Damit gab es im Plenum also nun einen erneuten Schlagabtausch über Daten, Zahlen und Konzepte.


Mit "Zukunftsinvestitionen", "gezieltem Sparen" und "angemessenen Einnahmen" will Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) "wirklich dauerhaft konsolidierte Landesfinanzen" erreichen. Den Vorwurf, die jetzige Landesregierung hinterlasse zukünftigen Generationen einen Rucksack voller Schulden, wies der Finanzminister zurück. Zwar seien die öffentlichen Haushalte ins Minus gerutscht, aber die privaten Vermögen seien explosionsartig angestiegen. Und 60 Prozent davon befänden sich in der Hand eines Zehntels der Bevölkerung. Durch Effizienzsteigerung, angemessene Einnahmen und gerechte Verteilung setze Rot-Grün jedenfalls alles daran, die Neuverschuldung des Landes schrittweise abzusenken und bis zum Jahr 2020 auf null zu bringen.

Ohne die 1 Milliarde Euro für die WestLB-Restrukturierung liege die Neuverschuldung im Jahr 2012 bei 3,6 Milliarden Euro und werde in den nächsten Jahren auch weiterhin stetig sinken, so Walter-Borjans. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte könne aber nicht allein über die Ausgabenseite geleistet werden. Schließlich sei die starke Position NRWs auch die Folge der Infrastruktur, der Bildung, der Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Um dies zu sichern, sei eine Stärkung der Einnahmenbasis unerlässlich. Dazu bereite NRW gemeinsam mit anderen Ländern entsprechende Bundesratsinitiativen vor, erläuterte der Finanzminister.

Die Einwände der CDU gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2012 hätten sich allesamt in Luft aufgelöst, befand Martin Börschel (SPD). Das betreffe sowohl den Vorwurf, die Regierung schätze die Steuereinnahmen zu hoch ein, als auch, dass sie die 1 Milliarde Euro für die WestLB-Rettung nicht angesetzt habe. "So oder so, jetzt ist sie drin. Das Restrukturierungsgesetz ist beschlossen." Hinzukomme, dass die Opposition summa summarum keinen einzigen Einsparvorschlag gemacht, sondern erst für kommendes Jahr angekündigt habe. Wenn sich nun alle Kritik in ein "laues Lüftchen" verwandelt habe, dann bleibe der CDU eigentlich nur eines: dem Etatentwurf zuzustimmen. Der Vorschlag der Landesregierung setze mit den Akzenten bei frühkindlicher Bildung, dem Einstieg in die Kostenfreiheit der Bildung und den Rekordzuweisungen an die Kommunen die richtigen Schwerpunkte und werde darum von den Regierungsfraktionen voll unterstützt, stellte Börschel fest.

Als einziger Kritikpunkt seitens der CDU bleibe vielleicht noch deren Annahme, dass der Landeskasse durch die Ratifizierung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz 200 bis 300 Millionen Euro zufließen würden. Wer aber wisse, welche "scheunentorgroßen" Möglichkeiten dieses Abkommen für Steuerhinterzieher offen lasse, der sei gespannt darauf, wie die Union hier gegenüber dem Wähler die Kurve kriege.

Die Möglichkeit zur politischen Steuerung sei praktisch gleich null, kritisierte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) die späte Einbringung des zweiten Entwurfs des Landeshaushalts 2012. Es wäre möglich gewesen, diesen direkt nach der Regierungsbildung vorzulegen. Inhaltlich wandte sich der CDU-Sprecher insbesondere gegen "staatliche Bevormundung", die sich darin zeige, dass Rot-Grün das Steuergeld der "fleißig arbeitenden Bürger" mit vollen Händen ausgebe. In diesem Zusammenhang wandte sich Optendrenk gegen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur über Steuererhöhungen. Immer höhere Steuern reduzierten die Leistungsanreize und damit auch das Wachstum. Als Folge davon steige wiederum die Arbeitslosigkeit.

Grundsätzlich gehe es in NRW weiter in die falsche Richtung: "Nordrhein-Westfalen macht mehr Schulden statt weniger", kritisierte Optendrenk. Das zeige sich auch darin, dass die Milliarde für die Abwicklung der WestLB auf Pump in den Haushalt eingestellt worden sei. Solide Länder vermeldeten Jahresüberschüsse, in NRW stiege dagegen die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent. Und die Ministerpräsidentin liefere immer wieder "wortreich" Begründungen dafür, warum es angeblich "gute" Schulden gebe. Die Landesregierung komme nicht mit dem Geld aus und sie wolle es auch gar nicht. Damit sei sie eigentlich ein typischer Klient für die Schuldnerberatung. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) versprach: "Wir werden uns auf den schwierigen Weg der Konsolidierung begeben. Wir werden uns durch Nebelkerzenwerfereien von CDU und FDP nicht ablenken lassen." Das bedeute: weiter konsolidieren und einsparen. Anders als Rot-Grün habe Schwarz-Gelb in deren Regierungszeit "in keinem Jahr" die Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt, hielt er der heutigen Opposition vor und fragte: Was solle denn getan werden - auf die Erhöhung der Grunderwerbssteuer verzichten, das Gemeindefinanzierungsgesetz absenken oder die Studiengebühren wieder einführen?

Rot-Grün werde jedenfalls nicht wie Schwarz-Gelb bei der Haushaltspolitik "täuschen" und "tricksen". Das sei keine realistische Politik, fand Mostofizadeh. Dafür hätten die Wählerinnen und Wähler die CDU abgestraft. Den Gemeinden seien durch die Regierung Rüttgers 3 Milliarden weggenommen worden, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, so der Abgeordnete. Rot-Grün dagegen zahle den Städten und Gemeinden fast 1 Milliarde mehr als dies Schwarz-Gelb damals getan habe.

Tabelle 1: HAUSHALTSECKDATEN (in Milliarden Euro)

2008 (Ist)
2009 (Ist)
2010 (Ist)
2011**
2012***
Haushaltsvolumen
Steuereinnahmen
Nettoneuverschuldung
Investitionen
(Investitionsquote*)
Zinsausgaben
(Zinsausgabenquote*)
Personalausgaben
(Personalausgabenquote*)
51,3
42,1
1,12
4,60
    (9,5%) 4,82
    (9,5%) 19,0
   (37,7%)
55,3
38,5
5,98
7,10
   (12,9%) 4,74
    (8,7%) 20,6
   (37,1%)
53,91
38,0
4,92
5,76
   (10,7%) 4,49
    (8,4%) 20,47
   (38,1%)
55,26
40,23[1]
4,82
5,3
  (9,7%) 4,4
  (8,1%) 21,6
 (39,3%)
58,83
43,1
4,61[2]
6,5
(11,2%) 4,2
 (7,2%) 22,0
(37,6%)

Tabelle 1: HAUSHALTSECKDATEN (in Milliarden Euro)
*) (Die Quoten werden anhand der bereinigten Gesamtausgaben ermittelt
**) (Soll)
***) Einschl. Ergänzung - Stand Einbringung Haushalt 30.8.2012
[1] beinhaltet 1,3 Mrd. Euro globale Mehreinnahmen
[2] beinhaltet 1 Mrd. Euro für Restrukturierung WestLB AG.
Quelle: Finanzministerium NRW

Für die Kinderbetreuung gebe man zusätzliche 107 Millionen Euro mehr aus, man habe Gebühren abgeschafft und die Umweltverwaltung gestärkt. Wären dagegen die Steuersenkungspläne der Berliner Koalition umgesetzt worden, rechnete er vor, dann hätte das Land Einnahmeverluste von 6 bis 7 Milliarden Euro hinnehmen müssen.

Er habe sich "vergaloppiert" und finde den Weg aus dem Schuldenlabyrinth nicht mehr heraus, sagte Ralf Witzel (FDP) in Richtung des Landesfinanzministers. Während viele Länder auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten seien, verteile dieser in NRW in "fröhlicher Sorglosigkeit" immer mehr soziale Wohltaten auf Pump und heize damit die Staatsschuldenkrise weiter an. So treibe er NRW immer tiefer in die Fesseln der Finanzmärkte hinein. Zeitgleich seien aber Steuereinnahmen auf Rekordhöhe zu verzeichnen. Notwendige Strukturreformen wie Privatisierungen und Bürokratieabbau würden unterlassen. Die hohe Staatsverschuldung sei die Konsequenz eines Umverteilungsstaates, in dem es "alles einfach für lau" gebe. Dies habe mit einer generationengerechten und nachhaltigen Politik nichts mehr gemein, so der FDP-Sprecher.

Witzel forderte mehr Ehrgeiz und ein stärkeres Durchtreten der Schuldenbremse. Sparsamkeit sei dabei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung zur Abwendung des "Staatsinfarkts" sowie für notwendige Zukunftsinvestitionen. Des Weiteren wandte sich der Liberale gegen ein "paternalistisches Staatsverständnis" und betonte: "Das, was sich ein Mensch fleißig erarbeitet, gehört zunächst einmal nicht dem Staat." Witzel unterstützte die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, wandte sich aber gegen den Aufkauf von Steuer-CDs: "Wo kein Hehler ist, ist auch kein Diebstahl."

Für die Piraten machte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul die Zustimmung seiner Partei zum Haushalt davon abhängig, ob den Worten auch Taten folgten. Beim Haushalt 2012 fühle man sich allerdings vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der verspäteten Beratung werde das Budgetrecht des Parlaments verletzt, kritisierte er und verlangte, dass der kommende Haushalt fristgerecht eingebracht werde, damit eine verfassungsgemäße Beratung stattfinden könne. Was jetzt geschehe, könne seine Fraktion nicht durchgehen lassen. Das habe nichts mit Transparenz und Teilhabe zu tun, für die die Piraten stünden. Weiter bemängelte Paul den in seinen Augen zu hohen Ansatz einer globalen Minderausgabe ("in der Nähe der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit"). Auch hier habe das Parlament keine Mitwirkungsmöglichkeit, sondern werde erst nach Vollzug informiert.

Die Einnahmen könnten deutlich verbessert werden, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer heraufgesetzt würden. Dadurch seien im Bund 75 Milliarden Euro pro Jahr mehr zu erzielen. Mit dem Anteil, der dabei auf NRW entfiele, ließen sich viele zukunftssichernde Investitionen durchführen. Auch wenn im Etat die Schulden unter den Investitionen blieben, müsse man dem Finanzminister sagen: "Ihre Zahlen glänzen nicht. Sie zählen nur."

Tabelle 2: EINZELETATS (in Milliarden Euro)

2012
Landtag
Ministerpräsidentin
Inneres und Kommunales
Justiz
Schule und Weiterbildung
Innovation, Wissenschaft und Forschung
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Arbeit, Integration und Soziales
Finanzen
Landesrechnungshof
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Allgemeine Finanzverwaltung
SUMME
0,117
0,118
4,861
3,626
14,923
6,645
2,585
3,089
0,921
2,883
1,988
0,039
0,838
0,936
15,251
58,827

Tabelle 2: EINZELETATS (in Milliarden Euro)
Quelle: Finanzministerium NRW


Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Mit Blick auf die Finanzierung der Gemeinden und Kommunen unterstrich Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass das Finanzierungsvolumen für die Kommunen in NRW um noch einmal 500 Millionen Euro steige. Mit insgesamt 8,4 Milliarden Euro sei dies die höchste Summe in der Geschichte des Landes. Weitere 350 Millionen Euro stelle die Landesregierung im Rahmen des Stärkungspakts zur Verfügung; nötig seien aber stärkere Finanzhilfen des Bundes. Jäger kündigte an, die Frage der Gerechtigkeit der fiktiven Hebesätze gutachterlich überprüfen zu lassen.

Das GFG 2012 beende im Ergebnis den "kommunalen Raubzug" durch die Gemeinden der Jahre 2005 bis 2010, attackierte Michael Hübner (SPD) die heutigen schwarz-gelben Oppositionsfraktionen. Jetzt müsse man das vorliegende GFG so schnell wie möglich verabschieden, denn alle Kämmereien in Nordrhein-Westfalen hätten damit geplant. Es sei überdies richtig, das Thema der fiktiven gestaffelten Hebesätze so aufzugreifen, dass die kleineren Städte nicht benachteiligt würden. Den "Show-Antrag" der FDP lehnte Hübner jedoch ab.

Es sei zu kurzsichtig, nur den Bund als Schuldigen auszumachen, wandte sich André Kuper (CDU) gegen die Haltung des Innenministers. Immerhin gebe es in mehr als der Hälfte der Bundesländer ein positives Echo. Mit dem GFG löse die Landesregierung nicht die Finanzprobleme der kommunalen Familie. Sie verteile den Mangel, und dies zudem ungleich zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen. Kuper kritisierte, dass zum Teil durch politische Entscheidungen die Vorgaben der Haushaltssicherung nicht richtig umgesetzt würden.

Sei das wieder "diese pauschale Schuldzuweisung ohne Hinterlegung von Fakten", hinterfragte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) die Aussagen seines Vorredners. Die von diesem aufgeworfene Neiddebatte wertete er als "schlichtweg unsinnig". Sowohl für das Land als auch die Kommunen sei es allerdings interessant, wenn eine Abschaffung oder Reduzierung des Ehegattensplittings erfolgen würde. Dies würde höhere Einnahmen von insgesamt 23 Milliarden Euro bedeuten. Davon gingen 42,5 Prozent an die Länder, 15 Prozent an die Kommunen.

Innerhalb von zwei Jahren werde fast eine viertel Milliarde Euro zulasten des ländlichen Raums umverteilt, meinte Kai Abruszat (FDP). Daher könne man nicht von einer fairen, ausgewogenen Gemeindefinanzierung sprechen. Statt der notwendigen Reform des Gesamtsystems nehme die Landesregierung "dilettantische Anpassungen" an einzelnen Punkten vor. Notwendig seien "neue Stellschrauben", um das Geld wirklich gerecht und ausgewogen zu verteilen. Daher freue er sich über die Debatte zu den fiktiven Hebesätzen, so der FDP-Sprecher.

Eine nachhaltige, strukturelle Entlastung für die Kommunen und Gemeinden forderte Robert Stein (PIRATEN). Dies könne auch über moderate Steuererhöhungen im Bund erfolgen. Zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung sei es notwendig, über eine generelle Anhebung des Verbundsatzes nachzudenken. Bei Forderungen nach stärkeren Bundeszuschüssen könne man ja auch mal geschlossen auftreten, schlug Stein vor. Mit Blick auf das vorliegende GFG kritisierte er, dass gerade die Schul- und Bildungspauschalen nicht angepasst worden seien.

Tabelle 3: DATEN ZUR GEMEINDEFINANZIERUNG
(in Klammern Veränderung gegenüber Vorjahr/Angaben in Euro)
Zuweisungen
8.421 Millionen
(+500 Millionen)
Schlüsselzuweisungen

davon für
o Gemeinden
o Kreise
o Landschaftsverbände
7.145 Millionen

5.608 Millionen
836 Millionen
701 Millionen
(+424 Millionen)





Schulpauschale/Bildungspauschale
600 Millionen

Investitionspauschalen
555 Millionen
(+ 33 Millionen)
Pauschale Bedarfszuweisungen
30 Millionen
(+ 2 Millionen)
Sportzuweisungen
50 Millionen

Verbundsatz
23 Prozent

Tabelle 3: DATEN ZUR GEMEINDEFINANZIERUNG
Quelle: Finanzministerium NRW


KASTEN

DATEN UND FAKTEN

Rund 58,8 Milliarden Euro veranschlagt der Finanzminister für den Haushalt 2012. Die Steuereinnahmen werden im neuen Haushaltsplan 2012 mit 43,1 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettoneuverschuldung soll 3,6 Milliarden Euro betragen; hinzu kommt allerdings 1 Milliarde als Sonderlast für die WestLB. Die Personalausgaben werden mit rund 22 Milliarden Euro beziffert, die Investitionsausgaben (netto) mit 5,1 Milliarden Euro, der Schuldendienst mit 4,2 Milliarden Euro.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz wird die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 (Drs. 16/301), das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (Drs. 16/302) sowie das Stärkungspaktfondsgesetz (zur Unterstützung der Kommunen, Drs.16/176) beraten. Die CDU hat einen Antrag zur Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/819), die FDP hat einen Antrag "Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich - gestaffelte fiktive Hebesätze einführen" (Drs. 16/816) vorgelegt.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen am 1. Oktober 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz: 28. September) findet voraussichtlich im Plenum vom 7./8. November die zweite Lesung sowie im Plenum vom 28.-30. November die dritte Lesung des Haushalts statt.

*

Quelle:
Landtag intern 9 - 43. Jahrgang, 28.09.2012, S. 6-8
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012