27./28. Februar 2013 - Noch sieben Jahre bis zur Schuldenbremse: Das Jahr 2020 hat bei den diesjährigen Haushaltsberatungen bereits seine Schatten vorausgeworfen. 60 Milliarden Euro umfasst der Landesetat für das laufende Jahr. Zu viel, kritisieren CDU sowie FDP und verlangen Kürzungen bei diversen Einzeletats. SPD und GRÜNE betonen hingegen, Konsolidierung bedeute nicht nur zu sparen, sondern auch mehr einzunehmen und die Effizienz zu steigern. Den PIRATEN fehlen Impulse zur zeitgemäßen Gestaltung des Zusammenlebens in der Informationsgesellschaft.

GEMEINDEFINANZIERUNGSGESETZ (GFG)

Sie habe die Realität in den Kommunen noch nicht erkannt, warf André Kuper (CDU) der Landesregierung vor. Mit ihrem Umverteilungsstrudel ziehe sie jetzt auch die kreisangehörigen kleinen und mittleren Kommunen unter Wasser. Rot-Grün müsse die im GFG enthaltene Spaltung der kommunalen Familie stoppen und bei der schulischen Inklusion Ausgleichszahlungen für diese sichern.

Die Kommunen seien unverschuldet in finanzielle Probleme geraten, verwies Hans-Willi Körfges (SPD) auf die zu tragenden Soziallasten. Er vermisse hier die Reaktion der schwarz-gelben Bundesregierung. Die heutige NRW-Landesregierung habe über Grunddatenanpassung und Flächenansatz mehr getan als notwendig und so auch auf Bundesebene für eine Milliardenentlastung gesorgt.

Sie habe den Soziallastenansatz überdreht und faktisch zu einem zweiten Hauptansatz gemacht, warf Kai Abruszat (FDP) der Landesregierung vor. Der Flächenansatz werde falsch berechnet und der Hauptansatz verfolge ein System der Einwohnerveredelung zulasten der ländlich strukturierten Regionen. Notwendig sei eine rasche Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs.

Gezielt schürten sie Unfrieden, entgegnete Mario Krüger (GRÜNE) den Sprechern von CDU und FDP. Zur Verbesserung der Haushaltssituation der Kommunen müssten diese erstens sparen, zweitens müsse das Land helfen und drittens der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Genau hier gebe es Handlungsbedarf im Bereich Sozialer Lasten wie der Eingliederungshilfe oder den Kosten für Unterkünfte.

"Landet eigentlich alles, was mit Finanzen von Rot-Grün zu tun hat, in Münster vor dem Landesverfassungsgericht?", fragte Robert Stein (PIRATEN). Während es an Mitteln für die Kommunen fehle, würden Milliardenbeträge für die WestLB fällig. Immerhin habe diese Bank "verantwortungslos unfassbare Derivatgeschäfte" mit den Kommunen abgeschlossen, denen dieses Geld heute fehle.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gebe die Landesregierung den Kommunen eine nachhaltige Hilfe, um sich langfristig aus der Schuldenfalle zu befreien, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Mit dem GFG 2013 stelle sie die historisch höchste Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Zudem habe sie ein Gutachten zur Weiterentwicklung des GFG-Systems in Auftrag gegeben.

ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG

"Gute Politik kommt mit dem vorhandenen Geld aus", kritisierte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) die Landesregierung. In NRW sei genau das nicht der Fall. Nach den Vorstellungen von Rot-Grün ließe sich ohne frisches Geld keine Politik machen, das Gegenteil sei aber richtig.

Stefan Zimkeit (SPD) verteidigte eine Politik, die auch auf Einnahmeerhöhungen setze. Die Finanzierung des Haushalts müsse von Bürgerinnen und Bürgern mit großen Vermögen stärker getragen werden. Die Einsparvorschläge der CDU seien äußerst unsozial und unglaubwürdig.

"Ihr bundesweiter Sonderweg in der Haushaltspolitik ist ein Fall für den Landesrechnungshof", griff Ralf Witzel (FDP) den Finanzminister direkt an. Diese "Politik der vermeintlich guten Schulden" müsse auf Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden, das habe sie "bitter nötig".

Die CDU-Anträge zum Haushalt seien in der Mehrzahl substanzlos gewesen und hätten die Beratungen nicht vorangebracht, sagte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). Wenn die CDU ihre Sparvorschläge, gerade im Schulbereich, ernst meine, dann solle sie entsprechende Gesetzentwürfe vorlegen.

"Neue Schulden, noch und nöcher, unser Haushalt hat nur Löcher", kritisierte Robert Stein (PIRATEN) Rot-Grün für die aus seiner Sicht unsolide Haushaltspolitik. Bürgerbeteiligung in Kommunen müsse gestärkt werden. Auf diesem Weg gäbe es Einsparpotenziale in Millionenhöhe.

Rot-Grün habe einen "Haushaltsplan vorgelegt, der ein Baustein ist in einer Konsolidierung, die von Nachhaltigkeit geprägt ist", so Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Die kommende Schuldenbremse verbiete nicht, in gute Straßen und gute Bildung zu investieren.

INNERES UND KOMMUNALES

Die Kriminalitätslage in NRW habe sich im Ländervergleich drastisch verschlechtert, meinte Daniel Sieveke (CDU). Die Vorschläge seiner Fraktion, um den Polizeivollzugsdienst spürbar zu entlasten, seien abgelehnt worden.

Die Personalausgaben würden um 48 Millionen Euro steigen, erwiderte Thomas Stotko (SPD). Auch halte man an der Einstellung von 1.400 Polizeianwärterinnen und -anwärtern fest und verfolge eine Strategie der Vorbeugung.

Rot-Grün läute den Abbau von 2.000 Stellen bei der schon unterbesetzten Polizei ein, hielt Marc Lürbke (FDP) dem entgegen. Gleichzeitig habe der Landesrechnungshof etwa beim Fuhrpark Unwirtschaftlichkeit festgestellt.

Aufgrund des steigenden Spardrucks in allen Einzelplänen werde auch in diesem Einzelplan die globale Minderausgabe verdoppelt, so Verena Schäffer (GRÜNE). Bei der Polizei erfolgten aber mehr Einstellungen als Abgänge.

Man müsse dringend mehr für die Polizei tun, fordert Frank Herrmann (PIRATEN) und verwies auf einen hohen Krankenstand. Notwendig seien auch mehr Investitionen in Fanprojekte, um den Polizeieinsatz im Fußball zu senken.

CDU und FDP stellten sich in Sonntagsreden hinter die Polizei, fielen ihr aber bei Haushaltsberatungen in den Rücken, so Innenminister Ralf Jäger (SPD). Rot-Grün schließe bei Ausbildung und Einstellung die schwarz-gelbe Lücke.

SCHULE UND WEITERBILDUNG

Die Landesregierung müsse sparen und trotzdem bildungspolitische Akzente setzen, forderte Petra Vogt (CDU). Fehlende Konzepte zeigten sich angesichts des durch sinkende Schülerzahlen hohen Lehrerstandes sowie bei der Inklusion.

Aufgrund der Veränderungen im Schulsystem und der Inklusion sei es notwendig, die Lehrkräfte im System zu belassen, betonte Renate Hendricks (SPD). Eigentlich müsse NRW zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben.

Die Ausstattung für die sonderpädagogische Förderung halte bei diesem Tempo nicht mit, beklagte Yvonne Gebauer (FDP). Anscheinend wolle Rot-Grün die Finanzierung der Inklusion durch eine Schließungswelle von Förderschulen erreichen.

Die CDU wolle im Schulhaushalt 300 Millionen Euro, also rund 6.000 Lehrerstellen streichen, warf Sigrid Beer (GRÜNE) der Fraktion vor. Rot-Grün habe seit 2010 bestehende Lücken repariert und bereits 1.148 Stellen für die Inklusion geschaffen.

Jeder Euro für Bildung spare andere "Reparaturkosten", betonte Monika Pieper (PIRATEN). Leider steige der Haushaltsentwurf lediglich um weniger als die Inflationsrate. Notwendig sei vor allem eine solide Finanzierung der Inklusion.

Die CDU habe den Schuletat als Steinbruch für Einsparungen entdeckt und sich im Grunde vom Schulkonsens verabschiedet, so Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE). Aber auch die Landesregierung habe in Einzelbereichen gespart.

INNOVATION, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Der Einzelplan Wissenschaft und Forschung weise mit 7,4 Milliarden Euro einen historischen Höchststand auf, lobte Dr. Stefan Berger (CDU). Allerdings würden die gestrichenen Studiengebühren nicht vollständig ersetzt und der doppelte Abiturjahrgang sei nicht vorbereitet.

Einerseits beantrage die CDU, die 249 Millionen Euro für die Hochschulqualität sowie 10 Millionen Euro Forschungsmittel zu streichen, andererseits beklage sie, die Hochschulen hätten zu wenig Geld, bemerkte Karl Schultheis (SPD). Nur die CDU sei noch für Studiengebühren.

Bereinigt um den unzureichenden Ersatz für die Studienbeiträge sowie um erhöhte Bundeszuweisungen gebe es kaum Haushaltssteigerungen, meinte Angela Freimuth (FDP). Die Hochschulen rechneten daher bei Rekordstudienzahlen mit einer Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro.

NRW habe ein Viertel aller Studierenden in ganz Deutschland, betonte Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Die von der CDU vorgeschlagene Streichung von 250 Millionen Euro sei nicht ernst zu nehmen genauso wie die von ihr beantragte Streichung der Mittel für die Gleichberechtigung.

Als intransparent kritisierte Dr. Joachim Paul (PIRATEN) den vorliegenden Einzelplan. Die Hochschulfinanzierung sei unzureichend und ineffizient. Mit Blick auf die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten verwies Paul auf das zeit- und ortsunabhängige Internet.

Für die Ausweitung des Studienangebots stünden über eine Milliarde Euro zur Verfügung, so Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Außerdem habe die rot-grüne Landesregierung durch Anhebung des Haushaltsansatzes den Studentenwerken ein großes Bauprogramm ermöglicht.

ARBEIT UND BERUFLICHE WEITERBILDUNG

"Wir haben 84 konkrete Änderungsvorschläge zum Haushalt gemacht", resümierte Matthias Kerkhoff (CDU). Rot-Grün habe alle Vorschläge, die rund eine Milliarde Euro Einsparpotenzial beinhalteten, abgelehnt.

Rainer Bischoff (SPD) unterstellte seinem Vorredner, mit seinen Sparmaßnahmen eine "Kahlschlagpolitik" einleiten zu wollen. Die CDU habe kürzen wollen, ohne abzuwägen, welche Maßnahmen notwendig seien.

Die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, meinte Ulrich Alda (FDP). Allerdings müssten die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Wirtschaft nicht ausgebremst werde.

"Wir GRÜNEN stehen zu unserer landespolitischen Verantwortung für erwerbslose Menschen", unterstrich Martina Maaßen (GRÜNE). Statt Kürzungen werde eine kontinuierliche, verlässliche Förderung angestrebt.

Rund 72 Millionen Euro des Landes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seien für ein Land von der Größe Nordrhein-Westfalens viel zu wenig, kritisierte Torsten Sommer (PIRATEN). Zudem fehlten Zukunftslösungen.

Rot-Grün wolle den Arbeitsmarkt aktiv gestalten, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Mit der Aktion "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" sollten prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden.

INTEGRATION

Serap Güler (CDU) kritisierte die Schwerpunktsetzung in der Integrationspolitik der Landesregierung und forderte die Streichung des Amtes der Integrationsstaatssekretärin.

Rot-Grün leiste eine vernünftige Integrationspolitik, erklärte Bernhard von Grünberg (SPD). Sie werde sich auch verstärkt mit der europäischen Einwanderung beschäftigen.

Dr. Joachim Stamp (FDP) erwartete mehr Impulse für die Integrationsarbeit und bemängelte fehlendes Monitoring bei der Umsetzung der Integrationskonzepte in den Kommunen.

Endlich würden die schwächeren Kommunen wieder mehr Geld erhalten und könnten ihre Integrationsbemühungen für Zuwandernde weiterentwickeln, lobte Jutta Velte (GRÜNE).

Simone Brand (PIRATEN) forderte, Integrationsmaßnahmen zu bündeln, um deren Wirksamkeit zu erhöhen. Die zukünftigen Flüchtlingsströme stellten eine große Herausforderung dar.

Bis Ende 2012 habe NRW 16 kommunale Integrationszentren eingerichtet, so Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Bis Ende 2013 solle es solche Zentren landesweit geben.

SOZIALES

Rot-Grün fehlten bei der Bekämpfung der Armut Ideen und Konzepte, kritisierte Claudia Middendorf (CDU). Für Gebärdendolmetscher solle ein Sonderfonds eingerichtet werden.

"Eine sichere und auskömmliche Bezahlung sei das beste Mittel gegen Armut", so Michael Scheffler (SPD). Daher warb er um Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Bildung spiele in der Sozialpolitik eine Hauptrolle, so Ulrich Alda (FDP). Gezielte Förderung sei die beste Grundlage, um später nicht auf Transferleistungen angewiesen zu sein.

Alle Menschen bräuchten "eine Perspektive für ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben in der Mitte unserer Gesellschaft". Dies forderte Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE).

Die Zielsetzung im Einzelplan 11 sei falsch, meinte Olaf Wegner (PIRATEN). Allen Menschen, auch den Erwerbslosen, müsse eine Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht werden.

Mit Blick auf die Teilhabe aller Menschen bekräftigte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD): Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft stehe im Fokus der kommenden Jahre.

JUSTIZMINISTERIUM

Die Landesregierung wolle nicht sparen, so Jens Kamieth (CDU). Da für Therapiearbeiten freier Träger keine Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalysen vorlägen, könne man hier rund zwei Millionen Euro streichen.

Gerade bei Sexualstraftätern sei die Rückfallquote besonders hoch. Daher sei die Therapiearbeit freier Träger hier besonders wichtig, lehnte Sven Wolf (SPD) die Streichvorschläge seines Vorredners ab.

Die Gelder aus dem Justizhaushalt würden zum Teil nicht abgerufen und stattdessen für andere Projekte verwandt, meinte Dirk Wedel (FDP). Ebenso kritisierte er Gesetzeslücken und Personalmängel an Gerichten.

"Machen Sie sich gerade zum Anwalt der Wirtschaftskriminellen?", wollte Dagmar Hanses (GRÜNE) von ihrem Vorredner wissen. Außerdem verteidigte sie eine qualifizierte Täterarbeit als besten Opferschutz.

Bei Jugendarrestvollzug, Vormundschaft und Betreuung sah Dietmar Schulz (PIRATEN) erhöhten finanziellen Bedarf. Das Land müsse etwas auf der Einnahmeseite tun, zum Beispiel über den Ankauf von Steuer-CDs.

Rot-Grün habe seit 2010 im Vollzug 288 Stellen geschaffen, jetzt kämen noch mal 39 hinzu, erklärt Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Die Streichvorschläge der CDU würden aber am Ende mehr Geld kosten.

GESUNDHEIT, PFLEGE UND ALTER

Dem Apotheker werde sein Studium vom Staat finanziert, der pharmazeutisch-technischen Assistentin nicht, kritisierte Oskar Burkert (CDU). Außerdem wachse die Versorgungslücke in der ärztlichen Versorgung.

Nordrhein-Westfalen stehe bei der Ausbildung nichtärztlicher Heilberufe bundesweit an führender Position, erwiderte Angela Lück (SPD). Hier müsse man aber entweder alle oder keinen finanzieren.

Zur Beratung gebe es in NRW genügend Stellen der Ärzte, Krankenkassen, Verbraucherberatung und Ähnlichem. Eine zusätzliche Patientenbeauftragte sei daher kostspielige Symbolpolitik, so Susanne Schneider (FDP).

Von einem Paradigmenwechsel sprach Arif Ünal (GRÜNE): Der Haushalt wolle die Gesundheitsvorbeugung sowie die Aids- und Drogenhilfe stärken. Auch gehe es um neue Wohn- und Pflegeformen in der Altenbetreuung.

Im Pflegebereich komme von der Landesregierung nur Ratlosigkeit, so Lukas Lamla (PIRATEN). Falsch sei es auch, die Ausbildungsförderung der pharmazeutisch-technischen Assistenzen streichen zu wollen.

Die Apotheken sollten für diese Aufgabe zukünftig 24 Euro im Monat übernehmen, schlug Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) vor. Und bei der Pflege gebe es Vieles, für das der Bund zuständig sei.

EMANZIPATION

Auch bei der Emanzipation dürfe NRW nur tun, was es auch bezahlen könne, betonte Regina van Dinther (CDU). So sei die Neukonzipierung der Kompetenzzentren "Frau und Beruf" verzichtbar.

Dies würde die Zentren allerdings wieder komplett infrage stellen, kritisierte Gerda Kieninger (SPD). Insgesamt sei Gleichstellungspolitik für die CDU offenbar kein wirkliches Thema.

"Effektives Sparen sieht anders aus", beklagte Susanne Schneider (FDP). Rot-Grün setze konzeptlos falsche Prioritäten und produziere eine geschlechterungerechte Zwei-Klassen-Medizin.

Der Emanzipationshaushalt sei kein Sparschwein, so Josefine Paul (GRÜNE). Augenmaß und Verantwortung seien gefragt. Soziale Gerechtigkeit gehe für Rot-Grün vor "neoliberaler Effizienz".

15,6 Millionen Euro sehe der Haushalt für Schutz und Hilfe weiblicher Gewaltopfer vor, konstatierte Marc Olejak (PIRATEN): "Dieses Geld ist nötig, aber ich finde es sehr erschreckend."

NRW könne sich die Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit von Frauen nicht leisten, betonte Emanzipationsministerin Barbara Steffens (GRÜNE). Deswegen seien die Kompetenzzentren so wichtig.

MINISTERPRÄSIDENTIN UND STAATSKANZLEI

Gregor Golland (CDU) kritisierte die Streichung der Mittel für Mehrlingsgeburten als unsozial und fragte die Ministerpräsidentin, ob sie diese Sparmaßnahme wirklich für gut und gerecht halte. Statt Anerkennung sende Rot-Grün ein Signal der sozialen Kälte.

Dieser Etat sei "ein Beispiel solider Haushaltspolitik", so Elisabeth Müller-Witt (SPD). Die nun gestrichenen Gelder für Mehrlingsgeburten hätten einkommensschwache Familien gar nicht entlastet, da sie auf die Transfereinkommen angerechnet worden seien.

Die Konzeption der Tatkraft-Tour hätte überarbeitet werden müssen, forderte Angela Freimuth (FDP). Eine solche parteipolitische Konzeptionsreihe dürfe nicht einfach unter gleichem Titel als Öffentlichkeitsmaßnahme der Regierung fortgesetzt werden.

Die Kosten rund um die als solche kostenlose Tatkraft-Tour der Ministerpräsidentin seien deutlich niedriger als ähnliche Aufwendungen der Vorgängerregierung, meinte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) und lobte ausdrücklich die Einsparbemühungen im Einzelplan.

Michele Marsching (PIRATEN) bezeichnete das bislang bei Mehrlingsgeburten ausgezahlte Geld als "unsozial". Betroffen seien am häufigsten Eltern nach einer künstlichen Befruchtung. Solche Menschen hätten genug Geld und bräuchten keine Zusatzhilfe.

Der Etat der Ministerpräsidentin leiste den geforderten anteiligen Sparbetrag, unterstrich Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien (SPD). Sie verteidigte die Tatkraft-Tage als "Praxistest" für das Regierungshandeln.

LANDESPLANUNG

Die angekündigte Novelle des Landesentwicklungsplans liege immer noch nicht vor, kritisierte Dr. Günther Bergmann (CDU). Rot-Grün fehlten Perspektiven in der Landesplanung.

Zukunftschancen eröffnen, Interessen ausgleichen und Betroffene beteiligen, das sei der Weg zu einer nachhaltigen Landesentwicklung, entgegnete Rainer Christian Thiel (SPD).

"Eine Landesplanung kann nur so gut sein wie ihre Zielvorstellung", betonte Holger Ellerbrock (FDP). Er forderte Rot-Grün auf, ihre Ziele eindeutig festzulegen und zu erklären.

Herbert Franz Goldmann (GRÜNE) erklärte, dass eine nachhaltige Entwicklung des Landes nur durch verbindlich und konkret formulierte Grundsätze und Ziele sicherzustellen sei.

Michele Marsching (PIRATEN) forderte alle Fraktionen auf, konstruktiv an der Erstellung des Landesentwicklungsplans mitzuarbeiten, um ihn auf ein solides Fundament zu stellen.

Ein einheitlicher Landesentwicklungsplan solle Planungen rechtssicherer und übersichtlicher machen, kündigte Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten (SPD), an.

EUROPA UND EINE WELT

Werner Jostmeier (CDU) kritisierte die Kürzung von Geldern für konkrete Hilfsprojekte in Partnerregionen als verantwortungslos. Die EU-Gelder zur Strukturförderung sollten auch in Ostwestfalen eingesetzt werden, falls dort Bundeswehrstandorte wegfielen.

Seit dem Regierungswechsel 2010 mache NRW endlich wieder Europapolitik und nutze seinen Sachverstand in europäischen Fragen, so Markus Töns (SPD). NRW werde seiner Bedeutung und den wachsenden Aufgaben in Europa gerecht und sei auf dem richtigen Weg.

Die Ansätze zur Verbesserung der Europafähigkeit NRWs seien gut und sollten beibehalten werden, lobte Holger Ellerbrock (FDP). Auch die Kürzungen bei Auslandsprojekten seien in Ordnung und könnten sogar zu mehr Effizienz führen, unterstrich Ellerbrock.

Der Europa-Haushalt setze die richtigen Schwerpunkte und stelle eine stabile Finanzstruktur zur Verfügung, betonte Andrea Asch (GRÜNE). Gerade die Kommunen müssten in ihren Europaaktivitäten gestärkt werden, um mehr an Entscheidungen beteiligt zu werden.

"Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden" forderte Nicolaus Kern (PIRATEN). NRW müsse hier den richtigen Kurs setzen und voranschreiten. Für eine konkrete Umsetzung habe Rot-Grün in den letzten Monaten nichts getan.

Die Landesregierung trage dafür Sorge, dass Europa nicht nur transparenter, sondern demokratischer und sozialer werde, so Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Die Eine-Welt-Politik sei ein Markenzeichen NRWs und setzte wichtige Akzente.

MEDIEN

Die CDU werde darauf achten, ob die Landesregierung Veränderungen in der Medienlandschaft nutze, um die Unabhängigkeit der Medien zu gefährden, erklärte Prof. Dr. Thomas Sternberg. Die Sicherung der Vielfalt, die Vermittlung von Medienkompetenz und die Stärkung des Medienstandorts NRW seien die Ziele der rotgrünen Medienpolitik, so Alexander Vogt (SPD).

"Es scheint ein Stil offenbar zu werden, der Entwicklungen in den Medien vor allem von der Gnade von Funktionären und Seilschaften abhängig machen will", so Thomas Nückel (FDP).

Es sei positiv, über Meinungsvielfalt und Teilhabe in einer medial bestimmten Gesellschaft nachzudenken, entgegnete Oliver Keymis (GRÜNE). Dies gelte auch für staatliche Stiftungen.

In der digitalen Medienwirtschaft entstünden Produkte, die fast schon täglich die Art veränderten, wie Menschen lebten, arbeiteten und kommunizierten, so Daniel Schwerd (PIRATEN).

Teilhabe erfordere einen selbstbestimmten Umgang mit Medien. Deshalb wolle die Landesregierung die Medienkompetenz stärken, so Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD).

WIRTSCHAFT, INDUSTRIE, MITTELSTAND UND HANDWERK

Die Landesregierung behindere mit wettbewerbsverzerrenden Abgaben sowie mit Klimaschutz-, Tariftreue-, Nichtraucher- und Ladenschlussgesetz wirtschaftliches Wachstum, kritisierte Hendrick Wüst (CDU). Der Wirtschaftsminister müsse sich endlich durchsetzen.

Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sei im letzten Jahr um ein Prozent gestiegen, so Dietmar Bell (SPD). Industrie und produzierendes Gewerbe entwickelten sich besser als im Bund. Dies sei ein Signal für wirtschaftliche Stärke.

Bruttoinlandsprodukt und Exportquote stagnierten, NRW verliere an wirtschaftlicher Bedeutung, widersprach Ralph Bombis (FDP). Der rot-grüne Wirtschaftsminister dürfe nicht nur rhetorisch wirken, er müsse auch Regulierungen zulasten der Wirtschaft verhindern.

Was sei konservativ daran, Menschen einen Mindestlohn zu verweigern oder beim Ladenschluss den Sonntagsschutz zu schleifen, fragte Daniela Schneckenburger (GRÜNE) in Richtung CDU. Rot-Grün hingegen fördere Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen.

Aufgrund fehlender Einschnitte und richtungsweisender Schwerpunktsetzung skizzierte Daniel Schwerd (PIRATEN) den Wirtschaftshaushalt als "mutlos". Richtig wären eine verstärkte Förderung der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur sowie der Kreativwirtschaft.

Es gehe nicht darum, mit Geld und großen Gesetzen, sondern unter Zusammenarbeit aller eine Idee für die Zukunft zu entwickeln, erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD): "Ich will kein Papier produzieren, sondern ich suche den direkten Austausch."

ENERGIE

Rund 358 Millionen der 366 Millionen Euro in diesem Einzelplan entfielen auf Kohlehilfen, erklärte Thomas Kufen (CDU). Notwendig sei aber jetzt ein klares energiepolitisches Konzept der Landesregierung.

Der "energiepolitische Zickzackkurs" der CDU/FDP-Bundesregierung schaffe Probleme für konventionelle wie erneuerbare Energieträger, meinte Thomas Eiskirch (SPD). Notwendig sei ein nationaler Masterplan.

Eine Priorisierung der Energiewende sowie eine Befürwortung der Senkung der Stromsteuer forderte Dietmar Brockes (FDP) von Rot-Grün. Der Lackmus-Test komme bei der Frage nach Kraftwerksstandorten in NRW.

CDU und FDP wollten die Energiewende eigentlich gar nicht, vermutete Wibke Brems (GRÜNE). Die in diesem Einzelplan vorgesehenen Mittel dienten zur Absicherung der "Ewigkeitslasten" von Stein- und Braunkohle.

"Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien", skizzierte Hanns-Jörg Rohwedder die Ziele der PIRATEN. Subventionen von fossilen und nuklearen Energien müssten offengelegt werden.

Erneuerbare müssten in die Systemverantwortung überführt werden, erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Auch müssten der Netzausbau beschleunigt und Speichertechnologien vorangebracht werden.

FAMILIE, KINDER UND JUGEND

"Der beitragsfreie Kindergarten ist sozialpolitisch der falsche Weg", kritisierte Ursula Doppmeier (CDU). Auch fehle ein konkreter Plan für die U3-Betreuung. Zudem forderte sie zehn Millionen Euro für die Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches "Sexueller Missbrauch".

Der Haushalt schreibe eine gute Kinderund Jugendpolitik fort, entgegnete Wolfgang Jörg (SPD). Tatsächlich entlaste das beitragsfreie Kita-Jahr vor allem Geringverdiener und sei damit ein "sozialer Akt". Zur U3-Betreuung sagte er: "Wir werden den Rechtsanspruch umsetzen."

Seine Fraktion werde den Haushaltplan ablehnen, so Marcel Hafke (FDP). Er versäume es, entscheidende Weichen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie insgesamt eine unbürokratische Familienpolitik zu stellen. Wichtige Fragen auch bei der U3-Betreuung blieben ungeklärt.

Bei allen notwendigen Einsparungen setze Rot-Grün Schwerpunkte, lobte Andrea Asch (GRÜNE). Einer seien die Familien, Kinder und Jugendlichen im Land: "Das ist zukunftsorientierte Investition und Politik." CDU und FDP warf sie mangelnde Orientierung und Sachkenntnis vor.

Bildung müsse ab dem ersten Kita-Jahr kostenfrei sein, befand Daniel Düngel (PIRATEN). Zudem forderte er die Regierung auf, dazu zu stehen, den faktischen Bedarf an U3-Plätzen ab August nicht decken zu können. In diesem Zusammenhang schlug Düngel erneut einen U3-Fonds vor.

Der U3-Rechtsanspruch richte sich an die Kommunen, stellte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) klar und betonte: Beim U3-Ausbau unterstütze das Land diese "mit jedem Cent" - und natürlich gehe es nach dem Sommer weiter. Schwarz-Gelb hingegen habe keine Vorsorge getroffen.

KULTUR

Die Kürzung des Kulturetats sei ein "fatales Signal", befand Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU). Zudem habe Rot-Grün immer noch nicht das versprochene Fördergesetz auf den Weg gebracht.

Mehr zu verteilen, sei immer schöner, so Andreas Bialas (SPD). Ihm passten auch nicht alle Kürzungen im Kulturetat: "Aber ich begrüße den grundsätzlichen Sparwillen dieser Regierung."

"Die Kulturpolitik der Landesregierung ist ein Drama", kritisierte Ingola Schmitz (FDP). Sie befürchte, dass wegen der Landeskürzungen nun auch die Kommunen ihr Engagement zurückführen könnten.

Man werde noch über einige Abänderungen sprechen, so Oliver Keymis (GRÜNE). Gleichzeitig warf er der Opposition vor: "Ihr Beitrag war bis auf das pauschale Opponieren relativ gering."

Auch Frank Herrmann (PIRATEN) wandte sich gegen Kürzungen. Zudem forderte er Rot-Grün auf, Hackerspaces, also öffentlich zugängliche Hobby- und Begegnungsräume, landesweit zu fördern.

Die Kürzungen seien "schmerzhaft" aber "maßvoll", meinte Kulturministerin Ute Schäfer (SPD). Zudem liege der Kulturetat über dem von 2010. Einen "Kahlschlag" werde es mit Rot-Grün nicht geben.

SPORT

"Ich fordere Sie auf, Ihre Versprechen in Sachen 'Sport' einzuhalten", mahnte Holger Müller (CDU) hinsichtlich des angekündigten Sportpakts. Rot-Grün breche allzu oft Versprechen.

"Der Pakt für den Sport wird bald umgesetzt werden", reagierte Rainer Bischoff (SPD). Insgesamt lobte er den Etat für seine Kontinuität und Ausgewogenheit: NRW sei auf dem richtigen Weg.

NRW sei das Sportland Nummer eins, betonte Marc Lürbke (FDP). Dass Rot-Grün die Zuschüsse an den Landessportbund kürze, bezeichnete er als "übles Foul" und "Angriff" gegen den Sportpakt.

Die FDP kritisiere Kürzungen und zugleich fehlendes Sparen: Das sei "schizophren", so Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). Zudem gehe das Sportland NRW von einer Million Euro weniger nicht unter.

Lukas Lamla (PIRATEN) bewertete die Sportförderung als zu knapp bemessen. Zudem forderte er, nicht nur Verbände, sondern auch offene kommunale Sport- und Bewegungsangebote zu unterstützen.

Wenn es nach der CDU ginge, wären die Kürzungen doppelt so hoch ausgefallen, bemerkte Sportministerin Ute Schäfer (SPD). Beim Sportpakt kündigte sie einen Abschluss bis zum Sommer an.

UMWELT UND NATURSCHUTZ, VERBRAUCHERSCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT

Das Umweltministerium erhalte den höchsten Zuwachs an Mitteln und Personal. Aus Sicht von Rainer Deppe (CDU) bringe dies aufgrund fehlender Schwerpunktsetzung aber nicht mehr Umweltschutz. Außerdem zeuge die Informationspolitik beim Fracking-Versuchsloch, beim Prognos-Gutachten sowie bei Schadstoffen im Trinkwasser an der Ruhr nicht von Transparenz. Stattdessen werde der strukturfeindliche Klimaschutzplan verteidigt.

Manfred Krick (SPD) sah dagegen ein verbessertes Zusammengehen von Ökologie und Ökonomie. Dies werde auch durch die zusätzlichen Stellen in der Umweltverwaltung abgesichert. Kürzungsanträge der CDU bedeuteten dagegen letztlich unter anderem die Einstellung des Landesbetriebes Wald und Holz. Auf der anderen Seite lasse die Landesregierung die Kommunen auch beim Hochwasserschutz nicht im Stich und erhöhe hier die Mittel.

Für Karlheinz Busen (FDP) sind "Lebensmittelskandale, ideologische Verbohrtheit bei der Jagd, beim Forstgesetz und beim unsäglichen Verbandsklagerecht für militante Tierrechtler und Naturschutzverbände" die tägliche Realität rot-grünen Regierungshandelns. Statt Landwirte überparteilich zu unterstützen und zu begleiten, verunsichere der Minister Tausende von ihnen. Sie fühlten sich durch "Öko-Parolen" existenziell gefährdet.

Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik gehörten im nachhaltigen Sinne zusammen, betonte Hans Christian Markert (GRÜNE). Bei der Haushaltskonsolidierung dürfe man nicht Instrumente und Ziele verwechseln. Daher müsse Sparen kombiniert werden mit Einnahmeerhöhungen und Effizienzsteigerungen. Im Lebensmittelbereich solle es zukünftig verstärkt Kontrollen geben, daher rufe auch die Bundesministerin nach mehr Landespersonal.

Es gebe Widerstand gegen eine Landwirtschafts- und Umweltpolitik, die der Industrie wohlwollend das Tablett reiche und Verbraucherinnen bzw. Verbraucher ans Ende stelle, meinte Simone Brand (PIRATEN). Die Produktions- und Lieferantenketten bei Nahrungsmitteln müssten nachvollziehbar gestaltet und ebenso auch die Lebensmittelkontrollen ausgeweitet werden. Man dürfe keine Anreize geben, immer mehr Tiere möglichst kosteneffizient "hochzumästen".

Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten in NRW seien vom Aussterben bedroht, mahnte Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE). Notwendig seien Antworten auf Fragen bei Naturschutz, Biodiversität, möglichen Gesundheitsgefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie beim Ressourceneinsatz. Hier hätten CDU und FDP keine Konzepte. Die neuen Stellen würden im Übrigen voll über entsprechende Gebühreneinnahmen finanziert.

KLIMASCHUTZ

Die Energiewende komme in NRW nicht voran, konstatierte Rainer Deppe (CDU). Zum Beispiel würden aufgrund bürokratischer Hemmnisse immer weniger Windkraftanlagen gebaut.

Rot-Grün fördere mit Beratungsangeboten in Sachen erneuerbarer Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung verschiedene Bausteine zum Klimaschutz, so Norbert Meesters (SPD).

Eine fehlende produktbezogene CO2-Bilanzierung kritisierte Henning Höne (FDP) beim rot-grünen Klimaschutzgesetz. Notwendig sei eine bundesweite Abstimmung bei der Energiewende.

Rot-Grün sehe die notwendigen Ausgaben als Chance, als Wertschöpfung vor Ort, verteidigte Wibke Brems (GRÜNE) vor allem die Maßnahmen der Landesregierung für die Kommunen.

Die Frage sei nicht, was die Energiewende koste; die Frage sei, was es koste, wenn sie nicht umgesetzt werde, forderte Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) weitergehende Maßnahmen.

Kein anderes Bundesland sei so systematisch den Bereich "Klimaschutz und Energiewende" angegangen wie NRW, sah sich Klimaschutzminister Johannes Remmel (GRÜNE) bestätigt.

BAUEN UND WOHNEN

Im Bereich Bauen und Wohnen setze die Landesregierung die falschen Schwerpunkte, kritisierte Wilhelm Hausmann (CDU): "Sie sparen bei Investitionen und nicht bei den Konsumausgaben."

Andreas Becker (SPD) sprach von einem "guten" Haushalt mit der Schuldenbremse im Blick: "Weniger und anders", so der Leitsatz. Dies bedeute auch "neuen Schwung" im sozialen Wohnungsbau.

Der vorliegende Einzelplan sei die "Spardose des Landes", bemängelte Holger Ellerbrock (FDP). Sparen sei zwar grundsätzlich richtig, doch verfolge Rot-Grün dies mit den falschen Prioritäten.

Lob für den Haushalt kam von Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Während Schwarz-Gelb falsche Weichen gestellt habe, wollten GRÜNE und SPD die Wohnungsbauförderpolitik nun neu ausrichten.

Wohnungs- sei auch Sozialpolitik, erinnerte Oliver Bayer (PIRATEN). Er kritisierte die Aufspaltung in Wohlstandswohngebiete und "verwahrloste Quartiere". Hier müsse der Haushalt nachlegen.

Politik sei dem Recht auf bezahlbares Wohnen verpflichtet, betonte Bauminister Michael Groschek (SPD): "Dem folgt auch unser Wohnungsbauprogramm." Vorhandenes Geld sei gezielt einzusetzen.

STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Bauen und Verkehr spiele für Rot-Grün wohl keine Rolle, meinte Bernhard Schemmer (CDU). Hierauf entfalle ein Drittel der Gesamteinsparung. Er forderte: "Weniger konsumieren, mehr investieren!"

"Es ist die Kunst gefragt, mit weniger Mitteln mehr zu bewirken", betonte Reiner Breuer (SPD) angesichts der Schuldenbremse. Die Regierung setze klare Prioritäten: Erhalt gehe vor Neubau.

Holger Ellerbrock (FDP) sprach von einer "Falschdeklaration". Rot-Grün erwecke den Eindruck, Kürzungen beim Straßenneubau in den Erhalt zu stecken. Dies stimme aber nur zu einem Bruchteil.

Der Haushalt biete die Chance für eine "Verkehrswende", so Rolf Beu (GRÜNE): überflüssige Wege vermeiden sowie mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und effizientere Technologien nutzen.

"Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", betonte Oliver Bayer (PIRATEN). Sparen sei hier fehl am Platz. Bayer forderte einen fahrscheinlosen ÖPNV.

Beim Prinzip "Erhalt vor Neubau" habe Berlin NRW fast schon überholt, merkte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) an. Das Ziel sei eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität.

Eckdaten zum Haushalt

Der Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt für das Haushaltsjahr 2013 in Einnahmen und Ausgaben rund 60 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden mit 44,8 Milliarden Euro angesetzt. Die Nettoneuverschuldung soll laut Haushaltsplan 3,5 Milliarden Euro betragen.

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