26. September 2013 - Die Landesregierung hat entschieden, keine Landesbürgerschaft in Höhe von 17,5 Mio. Euro für den newPark in Datteln/Waltrop zu übernehmen. Hier sollen auf 136 Hektar industrielle und gewerbliche Großvorhaben entstehen. CDU und FDP sahen in dieser Entscheidung eine Schwächung des Arbeitsmarkts in einer strukturschwachen Region und forderten in einem Antrag (Drs. 16/4011), die Bürgschaft doch noch zu erteilen. SPD und GRÜNE verwiesen auf ein unabhängiges Gutachten, sagten aber ebenso wie die Landesregierung weitere Unterstützung zu. Die PIRATEN standen dem Projekt kritisch gegenüber.

Als "dunklen Tag" für die Emscher-Lippe-Region bewertete Josef Hovenjürgen (CDU) die Entscheidung der Landesregierung. Sie bedeute, dass rund 10.000 Arbeitsplätze gefährdet seien bzw. nicht entstehen könnten. Dabei sei dies auch für den Wirtschaftsminister die strukturschwächste Region in NRW. Bislang verweigere er die Veröffentlichung des Gutachtens, auf dem seine Entscheidung basiere. Es gebe keine Argumente gegen die Bürgschaft, so Hovenjürgen, zumal sie durch den Wert der Grundstücke abgesichert worden wäre. Jetzt werde man die erforderliche Summe in der Region aufbringen und das Projekt selbst wuppen, erwarte aber die notwendige Begleitung durch die Landesregierung.

Deutschland sei wegen seines starken industriellen Kerns gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, betonte Dietmar Brockes (FDP). Aber gerade dort sinke in NRW jetzt die Zahl der Arbeitsplätze. Die jüngsten Entscheidungen zeigten eine Preisgabe der industriepolitischen Tradition der Landes-SPD und einen Vorrang grüner Deindustrialisierungspolitik. Der Finanzminister habe den Bürgschaftsantrag eben so lange geprüft, bis sich die menbedingungen verschlechtert hätten. Im Jahr 2012 habe die Landesregierung mit Bürgschaften von 105 Mio. Euro 362 Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt gehe es um 17,5 Mio. Euro und 9.000 Arbeitsplätze.

Dass die Emscher-Lippe-Region aufgrund ihrer Strukturschwäche eine wirtschaftspolitische Herausforderung darstelle, unterstrich auch Rainer Schmeltzer (SPD). Das Gewerbegebiet newPark sei ein Leuchtturm dieser Anstrengungen. Es müsse aber nicht nur politisch gewollt, sondern auch wirtschaftlich tragfähig sein. Nun habe ein unabhängiges Gutachten das Risiko der Bürgschaft als relativ hoch bewertet. Damit habe die Landesregierung keine andere Wahl gehabt, als die Bürgschaft nicht zu gewähren. Im Übrigen setzten CDU und FDP das seriöse und anerkannte Prüfverfahren aufs Spiel, indem sie mit vertraulichen Informationen wie auf einem öffentlichen Basar jonglierten.

Sowohl der Landesrechnungshof als auch ein unabhängiger Gutachter hätten in Sachen "Bürgschaft newPark" jeweils eine rote Ampel aufgestellt, erläuterte Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Jetzt fordere die CDU, der Wirtschaftsminister hätte sich darüber hinwegsetzen sollen. Rund um newPark gebe es aber auch andere Probleme. So sei es in den 18 Jahren Planung nicht gelungen, dort ein großes industrielles Vorhaben anzusiedeln. Außerdem sei keine Bank bereit gewesen, das Projekt ohne Bürgschaft des Landes zu finanzieren. Im Rahmen der Strukturförderung des Ruhrgebiets sprach sich Schneckenburger dafür aus, das Potenzial altindustrieller Flächen konsequent zu nutzen.

Wozu brauche man überhaupt eine Bürgschaft, fragte Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): "Sie können das alleine wuppen. Sie haben die Grundstücke als Sicherheit." Außerdem stehe im Bürgschaftsantrag nicht, woher die Arbeitsplätze kommen sollten. Denn leider stünden die Interessenten nicht gerade Schlange. Gleichzeitig gebe es überall im Lande leer stehende Gewerbeflächen sowie zu recycelnde Flächen. Rohwedder hoffte auf eine Möglichkeit, das Gutachten so zu veröffentlichen, dass der Schutz der Firmendaten gewährleistet bleibe. Des Weiteren forderte er eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei newPark ein. Diese sei zunächst rechtswidrig ausgefallen.

"Alle Beteiligten der Bürgschaftsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen werden zu den gleichen Bedingungen behandelt ohne irgendeine politische Einflussnahme", betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Wozu habe man Regeln, wenn man dann von ihnen abweichen solle, fragte er und verwies auf die negativen Aussagen des Gutachtens. Außerdem bezweifelte er den Erfolg einer Industriepolitik, die allein auf eine Ansiedlung von Großunternehmen hoffe. Man müsse sich vielmehr an den Faktoren erfolgreicher wirtschaftlicher Strukturen orientieren: den mittelständischen Strukturen der sogenannten Hidden Champions. Diese gebe es auch in der Emscher-Lippe-Region.

Abgelehnt
Der Antrag von CDU und FDP (Drs. 16/4011) wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

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