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NORDRHEIN-WESTFALEN/2058: Der Etat 2014 im Detail (Li)


Landtag intern 11/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Sparen und bewahren, verwalten und gestalten
Der Etat 2014 im Detail: Alle Haushaltspläne, alle Redner

Von Christoph Weißkirchen, Sonja Wand und Daniela Braun



27./28. November 2013 - Es ging um die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2014, und es war doch eine Grundsatzdiskussion. In 26 Debatten erörterten die Fachpolitikerinnen und -politiker der rot-grünen Regierungsfraktionen auf der einen Seite und CDU, FDP sowie PIRATEN auf der anderen Seite, welche Schwerpunkte man setzen sollte, vor allem aber: ob und wo man sparen könnte. Die Frage der Haushaltskonsolidierung zog sich angesichts der ab 2020 geltenden Schuldenbremse wie ein roter Faden durch alle Diskussionsbeiträge. In vielen Debatten äußerten Abgeordnete von SPD und GRÜNEN Kritik am Sparvorschlag der CDU-Fraktion, die Mittel bei allen Landesprogrammen um 20 Prozent zu kürzen. Hier die einzelnen Debatten in Kurzform.


Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Mehr Geld für die Kommunen: Das gehe nur auf weitergegebene Mehreinnahmen zurück, nicht aber auf eigene Ansätze der Landesregierung, kritisierte André Kuper (CDU). Bundesweit sorge das Plus bei den Steuereinnahmen auch für ein Plus in den Gemeindehaushalten. Nur in NRW könnten die Kommunen kaum investieren, litten unter zu geringen Schlüsselzuweisungen. Höchste kommunale Steuersätze seien die Folge.

"Das ist nicht Robin Hood, das ist Räuber Hotzenplotz, was Sie hier geben", konterte Hans-Willi Körfges (SPD). Schließlich habe die vorvorletzte, schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Was in Gutachten vorgeschlagene Änderungen zur GFG-Systematik angehe, wolle man einen Dialog mit den Betroffenen, anstatt etwas übers Knie zu brechen, so Körfges.

Kai Abruszat (FDP) warf dem Minister vor, dem Parlament Fehlinformationen zur finanziellen Lage der Kommunen vorgelegt zu haben. Das GFG habe zwar ein beachtliches Volumen. Das sei aber kein Verdienst der Landesregierung, sondern vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die für mehr Steuereinnahmen gesorgt hätten. Abruszat warb dafür, die GFG-Systematik an die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen anzupassen.

Darin, dass viele NRW-Kommunen zu wenig Geld hätten, war Mario Krüger (GRÜNE) einer Meinung mit seinem Vorredner. Aber auch er wies darauf hin, dass die damalige schwarzgelbe Landesregierung eine Konsolidierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen betrieben habe. Nicht weiterhelfen würde im Übrigen der Blick auf niedrige Hebesätze in Mecklenburg-Vorpommern: Es gehe um die Entwicklung in NRW.

Vor dem Hintergrund niedrigerer Hebesätze in benachbarten Bundesländern sah Torsten Sommer (PIRATEN) eine in NRW drohende Spirale der Hebesätze kritisch. Positiv hob der Abgeordnete den gestiegenen Schüleransatz hervor. Vom GFG zeigte er sich dennoch enttäuscht: Weder sei das gestiegene Volumen auf das Engagement der Regierung zurückzuführen, noch werde es ausreichen, um die Situation zu entspannen.

Minister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem guten und fairen Gesetz und zeigte sich enttäuscht von der Debatte. Er habe das Gefühl, die Opposition übe Kritik um jeden Preis, quasi als Selbstzweck. Was das den Kommunen nützen solle, verstehe er nicht. Immerhin bekämen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiterhin das, was ihnen zustehe, verteidigte er den Gesetzentwurf.


Finanzministerium und Allgemeine Finanzverwaltung

Die Landesregierung verweigere strukturelle Reformen, so Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Sie setze stattdessen auf 1,2 Mrd. Euro globale Minderausgaben und auf Mehrausgaben, von denen man nichts Genaues wisse.

Die Streichliste der CDU sei eine "Horrorliste", so Uli Hahnen (SPD). Sie betreffe Kindergarten- und Studiengebühren, Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die Umweltüberwachung und die innere Sicherheit.

In den letzten drei Jahren habe der Finanzminister Mehreinnahmen von 8,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Trotzdem fahre er mit Ausgaben auf Pump "fröhlich weiter in den Schuldensumpf", kritisierte Ralf Witzel (FDP).

Rot-Grün werde auch im vorliegenden Haushalt Bildung, Kinderbetreuung und die Kommunen fördern, erläuterte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). CDU und FDP stellten gleichzeitig Wunschzettel und Sparforderungen auf.

Weder jetzt noch in Zukunft seien strukturelle Veränderungen im Haushalt beabsichtigt, vermutete Dietmar Schulz (PIRATEN). Er kritisierte, dass Rückstellungen zum Beispiel für die Kosten der WestLB fehlten.

Das Effizienzteam der Landesregierung sei ein "fragwürdiger PR-Gag", so Robert Stein (fraktionslos). Das Finanzministerium sei nicht in der Lage, die Auswirkung der Energiewende auf den Haushalt darzustellen.

Als "Weihnachtsgeschichte" wertete Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) die schwarz-gelben Sparvorschläge. Seit 2010 gehe dagegen unter Rot-Grün die tatsächliche Neuverschuldung immer schneller zurück.


Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Rot-Grün habe alle 67 Änderungsanträge der CDU mit einem Einsparvolumen von rund 900 Millionen Euro zurückgewiesen, erklärte Werner Jostmeier (CDU). Trotz sprudelnder Einnahmen steige die Neuverschuldung.

Die Haushaltsansätze im Bereich der Ministerpräsidentin seien sehr moderat, erläuterte Markus Töns (SPD). Dies leiste einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und füge sich somit in das Gesamtbild.

Die Ministerpräsidentin trage die Gesamtverantwortung für den desaströsen Haushalt, meinte Angela Freimuth (FDP). In ihrem Bereich seien die Ansätze im Vergleich zu den Ausgaben von 2011 und 2012 zu hoch angesetzt.

Die CDU habe Ausgabenwünsche in Höhe von über 2 Mrd. Euro, so Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). Dies lasse ihn daran zweifeln, dass bei dieser Haushaltspolitik ernsthaft Haushaltskonsolidierung gewollt sei.

Beim Einzelplan der Ministerpräsidentin recycele die CDU ihre Anträge aus dem Vorjahr, bemängelte Michele Marsching (PIRATEN). An den kritisierten Tatkraft-Tagen könnten doch Vertreter aller Fraktionen teilnehmen.

Der Etatentwurf im Bereich der Ministerpräsidentin stehe für den Willen zu nachhaltiger Schwerpunktsetzung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung im eigenen Haus, so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD).


Landesplanung und Landesentwicklungsplan (LEP)

Die Verbindung von Klimaschutzgesetz und Raumplanung führe zur Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens, befürchtete Dr. Günther Bergmann (CDU). Wirtschaftliche Entwicklung sei zukünftig die Ausnahme.

Der LEP fasse die verschiedensten Aspekte zu einem einheitlichen Raumordnungsplan zusammen, meinte Rainer Thiel (SPD). Er werde den Anforderungen von demografischem Wandel, Globalisierung und Klimawandel gerecht.

Wirtschaftsentwicklung erfolge unter Vorbehalt des Naturschutzes. Das sei eine nicht stimmige Steuerungsfunktion, so Holger Ellerbrock (FDP). Außerdem kenne man die zukünftigen Klimaziele noch gar nicht.

Auf das breit angelegte Beteiligungsverfahren zum LEP verwies Herbert Franz Goldmann (GRÜNE). Es laufe noch bis Februar. Unter Berücksichtigung dieses Verfahrens seien die Haushaltsansätze gerechtfertigt.

Der LEP betreffe das ganze Leben, nicht nur das wirtschaftliche Dasein. Jeder könne sich beteiligen, warb Oliver Bayer (PIRATEN). Insbesondere plädierte er für Flächenrecycling und eine dezentrale Energieversorgung.

Der LEP sei eine überörtliche Planung, unterstrich Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Bis Ende Februar könnten Kommunen, Institutionen sowie die allgemeine Öffentlichkeit Anregungen eingebringen.


Europa und eine Welt

Bei Europa sei man im Ziel einig, so Ilka Freifrau von Boeselager (CDU). Abzulehnen sei der statische Mittelansatz.

Man müsse unterscheiden, welche Aufgaben Bundes- und welche Landesangelegenheiten seien, betonte Dirk Schlömer (SPD).

Nicht alle der für "Europa" geplanten Mittel seien ausgegeben worden. Dr. Ingo Wolf (FDP): "Da muss man ansetzen."

CDU und FDP kritisierten, legten aber keinen Änderungsantrag zu diesem Bereich vor, meinte Stefan Engstfeld (GRÜNE).

Rot-Grün habe sich einer Neuausrichtung der Eine-Welt-Politik verschlossen, bedauerte Nicolaus Kern (PIRATEN).

Man wolle helfen, Europa und seine Möglichkeiten besser zu verstehen, erklärte Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD).


Medien

Die Medienhaushaltspolitik kritisierte Thorsten Schick (CDU) als unkreativ: Das nicht bewährte Medienforum laufe weiter, dafür stocke die Mediengesetznovelle.

Wissenschaftliche Expertise, Standortmarketing und Kompetenzförderung: Diese Punkte im Medienbereich wolle Rot-Grün weiter stärken, so Alexander Vogt (SPD).

Die Medienpolitik sei unbefriedigend, meinte Thomas Nückel (FDP). Er warf der Regierung vor, über bestimmte Ausgaben eine Portokasse zur Imagepflege aufzubauen.

Was mit dem Etat von knapp 21 Mio. Euro geleistet werde, trage dazu bei, dass NRW nach wie vor Medienland Nummer eins sei, betonte Oliver Keymis (GRÜNE).

Daniel Schwerd (PIRATEN) forderte insbesondere eine transparentere Verwendung der Landesmittel durch das Grimme-Institut und die Film- und Medienstiftung NRW.

"Wir wollen die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft annehmen", so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Dazu diene auch ein neues Fachreferat.


Schule und Weiterbildung

Von Konsolidierung keine Spur, und trotz erhöhten Budgets fehle Geld für zentrale Aufgaben, kritisierte Petra Vogt (CDU). Bei der Inklusion fehlten Prioritäten, im Schulwesen Anreize für Führungstätigkeiten.

Als Schwerpunkte nannte Renate Hendricks (SPD) die Umsetzung des Schulkonsenses und die Inklusion. Zudem würden Klassen etwas kleiner. Das "Praktiker-Prinzip" der CDU - 20 Prozent auf alles - lehnte sie ab.

"Dieser Schulhaushalt wird den Herausforderungen der Gegenwart, aber insbesondere der Zukunft nicht gerecht", sagte Yvonne Gebauer (FDP). Man müsse in Köpfe statt in Strukturen investieren und die Inklusion besser managen.

Gudrun Zentis (GRÜNE) betonte den Stellenwert der Schulpolitik. Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts entfalle auf den Schuletat: für sie ein Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Einen Mangel an Wertschätzung beklagte Monika Pieper (PIRATEN). Dies zeige sich in der Ausstattung von Schulen und dem Unterricht. Aus ihrer Sicht werde im falschen Ressort gespart. Mehr Lehrkräfte seien notwendig.

"Das ist ein Gestaltungshaushalt, weil wir mit ihm erhebliche zusätzliche Ressourcen zur Umsetzung des Schulkonsenses und für die Inklusion einsetzen", erklärte dagegen Ministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).


Innovation, Wissenschaft & Forschung

Der Wissenschaftsetat sei zwar der bislang höchste in NRW, so Dr. Stefan Berger (CDU). Doch pro Kopf und Hochschule werde er wohl nicht ausreichen. Zudem sprach sich Berger für Studienbeiträge und gegen die geplante "schädliche" Hochschulreform aus.

Karl Schultheis (SPD) lobte den Etat als "Rekordhaushalt", Studiengebühren bezeichnete er als "Idee von gestern". Zur Kritik an fehlendem Studentenwohnraum warf er der CDU vor, in ihrer Regierungszeit die Förderung hierfür reduziert zu haben.

Neben der geplanten "Rückabwicklung der Hochschulfreiheit" kritisierte Angela Freimuth (FDP) die mangelhafte Kompensation entfallener Studienbeiträge. Zudem drehe Rot-Grün die Innovationsförderung zulasten kleiner und mittlerer Betriebe zurück.

Der Wissenschaftsetat liege 6,5 Prozent über dem des Vorjahres, so Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Dies zeige die hohe Priorität des Ressorts. Der Großteil des zusätzlichen Geldes gehe an die Hochschulen - für Studium, Lehre, Sanierungen und Ausbauten.

Die Hochschulen seien strukturell unterfinanziert, meinte Dr. Joachim Paul (PIRATEN). Rund 800 Mio. Euro an Basismitteln fehlten. Zudem sei durch die Globalhaushalte der Hochschulen zunehmend intransparent, wofür sie die Gelder verwendeten.

Das Plus im Etat von 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 könne man nicht einfach herunterrechnen, betonte Ministerin Svenja Schulze (SPD). Im Übrigen wolle Rot-Grün mit dem neuen Hochschulzukunftsgesetz unter anderem mehr Transparenz erreichen.


Arbeit

Die Regierung weigere sich, Arbeitsmarktstrukturen kostengünstiger zu organisieren, kritisierte Matthias Kerkhoff (CDU). Er warnte vor einer Ausbildungsplatzabgabe.

Man sorge mit den eingeplanten Mitteln für gute Arbeitsbedingungen und Ausbildungsangebote, betonte Rainer Bischoff (SPD). Notwendig sei ein bundesweiter Mindestlohn.

Langfristig biete nur der erste Arbeitsmarkt richtige Chancen; hierfür müsse die Politik vorarbeiten, so Ulrich Alda (FDP). Eine Schlüsselrolle sei die Fachkräftesicherung.

Ein besserer Übergang von der Schule in den Beruf war Martina Maaßen (GRÜNE) in der Arbeitspolitik wichtig. Besonders fördern müsse man Menschen am Rande des Arbeitsmarktes.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle der "automatisierten Lohndrückerpolitik" forderte Olaf Wegner für die PIRATEN. Dies sei finanzierbar und berge Einsparpotenzial.

Geld ohne Arbeit fand Minister Guntram Schneider (SPD) undenkbar. Er wolle sich besonders für "faire Arbeit" einsetzen. Denn immerhin gebe es prekäre Arbeitsverhältnisse.


Integration

Serap Güler (CDU) forderte mehr Transparenz in der Integrationspolitik. Zudem mangele es zum Beispiel beim islamischen Religionsunterricht an Geld.

27 Mio. Euro für Integrationsmaßnahmen machten Bernhard von Grünberg (SPD) stolz. Rot-Grün setze etwa auf Integrationslotsen und -zentren vor Ort.

Ein kleines Plus im Etat begrüßte Dr. Joachim Stamp (FDP). Gleichzeitig schlug er vor zu sparen: Integrationsbeauftragter statt Staatssekretärin.

Man habe jetzt überall im Land Kommunale Integrationszentren, die in dieser zentralen Frage für Belebung sorgten, stellte Jutta Velte (GRÜNE) klar.

Simone Brand (PIRATEN) vermisste im Haushalt Maßnahmen für eine bessere Willkommenskultur hier, etwa zur Bekämpfung von Alltagsrassismus.

Zugewanderte sollten nicht Objekte, sondern Subjekte der Integrationspolitik sein, betonte Minister Guntram Schneider (SPD) den Ansatz der Landesregierung.


Soziales

Im Sozialbudget entdeckte Walter Kern (CDU) außer weitergeleiteter Mittel von Bund und Europa wenig Eigenes der Landesregierung.

In diesem Haushalt stehe der Mensch im Mittelpunkt. Michael Scheffler (SPD) lobte wie sein Vorredner Ehrenamt und freie Träger.

Ulrich Alda (FDP) vermisste Lösungsansätze zur Schulsozialarbeit und warb dafür, Menschen mit Behinderungen mehr zuzutrauen.

Nicht verausgabte Mittel aus 2011 und 2012 könnten weiter genutzt werden, freute sich Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE).

"Sie wollen die Kommunen, Schulsozialarbeiter und Kinder im Regen stehen lassen", kritisierte Olaf Wegner (PIRATEN) den Sozialetat.

Zur Schulsozialarbeit erklärte Minister Guntram Schneider (SPD), man wolle den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen.


Justiz

Der Justizhaushalt sei ein Paradebeispiel für den mangelnden Sparwillen der Regierung, befand Jens Kamieth (CDU). Sie gehe plan- und konzeptlos vor.

Wer Sparen fordere, müsse auch sagen wo, betonte Sven Wolf (SPD). Das klare Signal des Haushalts sei: "Die Personalkapazität bleibt in der Justiz stabil."

Für eine hochwertige Justiz bedürfe es mehr als der von Rot-Grün gesetzten Schwerpunkte, so Dirk Wedel (FDP). Eine effektive Strafverfolgung komme zu kurz.

Dagmar Hanses (GRÜNE) dagegen betonte, der Etat von 3,77 Mrd. Euro sichere eine effektive, bürgernahe Justiz und einen humanen, sicheren Strafvollzug.

Jedoch sehe der Haushalt zu wenig Stellen vor, kritisierte Dietmar Schulz (PIRATEN). Vor allem unter Amtsanwältinnen und -anwälten sei die Belastung enorm.

103 Stellen würden geschaffen oder gesichert, so Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Zudem arbeite NRW weiter auf einen elektronischen Rechtsverkehr hin.


Inneres und Kommunales

Das Land setze durch PR-Gags wie Blitzmarathons bei der Sicherheit falsche Prioritäten, so Theo Kruse (CDU). Auch gegen Einbruchskriminalität sei mehr Personal nötig.

Die Regierung gebe mehr Geld aus für mehr Polizisten, erklärte Thomas Stotko (SPD). Mehr Geld benötige man aber auch für Menschen, die vor Krieg oder Armut flüchteten.

Auf "miese" Einbruchs- und Aufklärungsquoten verwies Dr. Robert Orth (FDP). Notwendig sei mehr Polizei in der Fläche; die Demografie mache NRW ja nicht kleiner.

Die CDU habe beantragt, bei der Polizei 16 Mio. Euro einzusparen, kritisierte Verena Schäffer (GRÜNE). Wichtig war ihr, dass für Flüchtlinge ausreichend gesorgt sei.

Bisherige Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr würden jetzt nicht ausgebessert, meinte Frank Herrmann (PIRATEN). Bei diesen Diensten seien hohe Krankenstände festzustellen.

Mit dem Ansatz der Vorbeugung sorge die Landesregierung für die notwendige Sicherheit, so Minister Ralf Jäger (SPD). Außerdem stelle sie seit 2011 deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte ein.


Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Seit 1989 wachse NRW unterdurchschnittlich - außer in der Zeit von 2005 bis 2010. Für Industrieansiedlung, Innovation, Versorgungssicherheit müsse in NRW mehr getan werden, forderte Hendrik Wüst (CDU).

Es gebe mehr Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung, erwiderte Thomas Eiskirch (SPD). Aber man achte auch auf die sozialen Bedingungen. Die CDU habe ihrer Kritik keine Anträge folgen lassen.

Rot-Grün setze keine Wachstumsimpulse und bremse durch immer neue Steuern und Abgaben die wirtschaftliche Entwicklung, meinte Ralph Bombis (FDP). Sie sehe Unternehmen als Gegner, nicht als Partner.

Man unterstütze alle Unternehmen, die Arbeitsplätze schafften, vor allem Mittelstand und Handwerk, stellte Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE) fest. Man nehme es aber nicht hin, wenn Tarifverträge missachtet würden.

Das Wirtschaftsministerium konzentriere sich auf die Durchleitung von Fördergeldern, kritisierte Daniel Schwerd (PIRATEN). Es fehle der Wille zu Gestaltung, zum Beispiel beim Ausbau der Breitbandversorgung.

Die Landesregierung konzentriere sich in der Wirtschaftspolitik auf die Förderung von Innovation, Investition, Integration in den Arbeitsmarkt und Internationalisierung, unterstrich Minister Garrelt Duin (SPD).


Energie

Beim Thema Energie forderte Thomas Kufen (CDU) die Regierung auf, in ihrem Handeln endlich Klarheit, Wahrheit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit einzulösen.

NRW habe eine Blaupause, wie Energie bezahlbar, sicher und klimafreundlich gehalten werden könne, so Guido van den Berg (SPD). Dies sei eine große Chance.

Abseits sinkender Steinkohlesubventionen glänze der Etat durch rot-grünes Nichtstun, kritisierte Dietmar Brockes (FDP). Die Regierung blockiere sich selbst.

"Die Zukunft gehört dem heimischen Energieträger erneuerbare Energien", unterstrich Wibke Brems (GRÜNE). Hier seien die entscheidenden Weichen zu stellen.

Der Etat drehe sich quasi nur um die Steinkohlesubvention, befand Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN). Zudem sprach er sich gegen neue Braunkohlekraftwerke aus.

Man dürfe nicht einen der drei Aspekte - bezahlbar, sicher, klimafreundlich - überbetonen, so Minister Garrelt Duin (SPD). Rot-Grün sei Schrittmacher der Energiewende.


Kinder, Jugend und Familie

Statt Innovationskraft sah Bernhard Tenhumberg (CDU) nur "gähnende Leere" im Etat. Kindern würden Chancen vorenthalten.

Familiengerechtigkeit, Kita-Ausbau, Betreuungsqualität, Sozialindex für Kitas - Wolfgang Jörg (SPD) fand viel Positives.

Marcel Hafke (FDP) beklagte falsche Prioritäten. Die Budgetaufstockung begrüßte er, jedoch bleibe der Haushalt eine Blackbox.

Rot-Grün stelle Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt, stärke Kitas und Familien, erklärte Andrea Asch (GRÜNE).

Man könne keinen Freifahrtschein ausstellen, begründete Daniel Düngel die Ablehnung der PIRATEN. Unklar sei die Mittelverwendung.

Seit 2010 sei der Etat um 837 Mio. Euro gewachsen, freute sich Ministerin Ute Schäfer (SPD). Ein Schwerpunkt: die frühkindliche Bildung.


Kultur

Von der Denkmalförderung habe Rot-Grün nur ein paar Krümel gerettet und sie ansonsten abgeschafft, beklagte Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU).

"Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner im Bereich der kulturellen Bildung" - trotz Haushaltskonsolidierung, betonte Andreas Bialas (SPD).

"Die Schulden von heute sind die Zinslast von morgen. Das ist kulturlos", zeigte sich Ingola Schmitz (FDP) enttäuscht vom Kulturhaushalt.

Rot-Grün mache die Kommunen stark, das stärke auch die Kultur, erklärte Oliver Keymis (GRÜNE). Unkenrufe der Opposition gingen fehl.

Es gelte, Leuchttürme in Lichternetze umzuwandeln, damit mehr Menschen an Kultur teilhaben könnten, forderte Lukas Lamla (PIRATEN).

Bei knappen Kassen sei es wichtig, Verlässlichkeit und Planbarkeit zu garantieren, sagte Ministerin Ute Schäfer (SPD). Dies sei gelungen.


Sport

Der Etat schreibe die schwarz-gelbe Politik fort, so Holger Müller (CDU). Er forderte eine bessere Honorierung der Trainertätigkeit.

NRW sei mit dem Etat gut aufgestellt, betonte Rainer Bischoff (SPD). Zudem lobte er die Unterzeichnung des "Pakts für den Sport".

Der Sportbund könne so bis zum Jahr 2017 planen, bestätigte Marc Lürbke (FDP). Insgesamt komme ihm der Sport im Haushalt aber zu kurz.

Beim Sport gehe es um mehr als um Tore und Rekorde, so Josefine Paul (GRÜNE). Als große Herausforderung nannte sie die Inklusion.

Lukas Lamla (PIRATEN) forderte die Regierung auf, mehr für die Inklusion zu tun. Insgesamt sei der Sportetat zu gering angesetzt.

NRW gehe bei der Inklusion voran, so Ministerin Ute Schäfer (SPD). Die konkrete Sportstättenplanung liege dabei meist bei den Kommunen.


Gesundheit, Pflege und Alter

Das wichtige Thema "Gesundheit und Pflege" werde nur verwaltet, bemängelte Peter Preuß (CDU). Er forderte den Ausbau flächendeckender Strukturen für eine zeit- und ortsnahe Versorgung.

Ein entsprechender Gesetzentwurf werde doch aktuell im Landtag beraten, erwiderte Angela Lück (SPD). Des Weiteren stärke man nun nach der stationären auch die ambulante Versorgung.

Darin sah auch Susanne Schneider (FDP) eine Herausforderung für die kommenden Jahre. Sie forderte außerdem Maßnahmen zur Vermeidung des Ärztemangels sowie mehr Patientenberatung.

Mehr Geld gebe es unter anderem für die Pflegeausbildung, für altersgerechte Quartiersentwicklung, eine stärkere ambulante Versorgung und die Suchthilfe, erklärte Arif Ünal (GRÜNE).

Olaf Wegner (PIRATEN) kritisierte zu geringe Mittel für den Maßregelvollzug, stetig mehr Verwaltungsaufgaben für Klinikärzte und fehlende effektive Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls.

Aufgaben von Bund, Land und Ärzteschaft dürfe man nicht vermischen, so Ministerin Barbara Steffens (GRÜNE). Viel geleistet habe man in der Arzneimittelsicherheit sowie bei der Pflege.


Emanzipation

"Still ruht der See": Andrea Milz (CDU) vermisste innovative Ideen und Strukturveränderungen. Sie fand den Etat mutlos und rückwärtsgewandt.

Der Haushalt setze gute Politik fort, antwortete Gerda Kieninger (SPD): für Frauenhäuser und weiblichere Chefetagen, gegen Homophobie.

Susanne Schneider (FDP) hielt die Kompetenzzentren "Frau und Beruf" für kostspielige Prestigeobjekte. Das Geld gehöre in den Frauenschutz.

Die Kritik an den Kompetenzzentren und den Vorwurf des Rückwärtsgewandten könne man nur in der Logik der 50er-Jahre verstehen, meinte Josefine Paul (GRÜNE).

Die Kosten bestimmter Maßnahmen seien nicht belegt, Haushaltstitel in verschiedenen Ressorts verstreut, kritisierte Marc Olejak (PIRATEN).

Tatsächlich geschehe viel, entgegnete Ministerin Barbara Steffens (GRÜNE) CDU und FDP. Zum Runden Tisch Prostitution gebe es bundesweit Anfragen.


Umwelt und Naturschutz

Der Umweltminister setze seine "reichhaltigen" Ressourcen unzulänglich und zu häufig zur "Drangsalierung der kleinen Leute" ein. Notwendig wäre dagegen mehr Hochwasserschutz, meinte Rainer Deppe (CDU).

Norbert Meesters (SPD) verwies dagegen auf Fortschritte bei der Reduzierung der Emissionen, beim Trinkwasserschutz, der Artenvielfalt und auf Maßnahmen zur Deicherneuerung und Renaturierung.

Was mit dem Masterplan Umwelt und Gesundheit, der Strategie zu Biodiversität und Artenschutz sei, fragte Henning Höne (FDP). Statt Antworten zu liefern, verzettele sich der Minister im "Klein-Klein".

Umweltschutz verlange einen starken Staat, hob Hans Christian Markert (GRÜNE) hervor. Daher werde man etwa die Umweltüberwachung nicht abbauen, wie es offenbar von CDU und FDP erneut geplant sei.

Bei der vorhandenen Schädigung ganzer Habitate und Ökosysteme dürfe man keine schnelle Besserung erwarten, erklärte Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN). Man müsse vielmehr die Anstrengungen erhöhen.

Er orientiere sich am Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage, aber auch als wirtschaftliche Chance, so Minister Johannes Remmel (GRÜNE). Dazu gehöre zum Beispiel eine umfassende Ressourcenwirtschaft.


Verbraucherschutz und Landwirtschaft

In der Lebensmittelüberwachung herrsche Verwirrung; der Datenaustausch funktioniere nicht, so Christina Schulze Föcking (CDU). In der Landwirtschaft führten immer neue Erlasse am Ende weg von kleinen und hin zu großen Betrieben.

Mit Blick auf den Lebensmittelbetrug meinte Inge Blask (SPD), man müsse bundesweit mehr Klarheit bei der Kontrolle erreichen. Für eine Abkehr von der Flächenprämie in der Landwirtschaft sprach sich Frank Sundermann (SPD) aus.

Beim Umgang mit Lebensmitteln sei eine bessere Einstellung und Kontrolle in den Unternehmen nötig, forderte Henning Höne (FDP). Er lobte, dass von EU-Geldern verstärkt kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe profitierten.

Hans Christian Markert (GRÜNE) sprach sich für handlungsfähige Behörden und bessere Verbraucherinformation aus. Norwich Rüße (GRÜNE) verwies darauf, dass der landwirtschaftliche Intensivierungsprozess zum Eingreifen zwinge.

Simone Brand forderte für die PIRATEN eine verständlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie ein Verbot der industriellen Massentierhaltung. Nutztiere müssten bei Haltung, Transport und Schlachtung besser geschützt werden.

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeute, dass diese gleichberechtigt am Marktgeschehen teilnehmen könnten, so Minister Johannes Remmel (GRÜNE). Bei der Landwirtschaft müsse sich der Haushalt in Richtung Öko und Regionalität orientieren.


Klimaschutz

Der Klima-Haushalt beinhalte eigentlich nur Mittel für Emissionszertifikate für CO2-neutrale Dienstreisen, so Thomas Kufen (CDU).

Der Etat stärke die Kommunen im Einsatz für den Klimaschutz, erklärte Rainer Christian Thiel (SPD). Auch die Wirtschaft sei Teil der Lösung.

Henning Höne (FDP) sah in Klimaschutzgesetz und -plan den falschen Weg. Aber man müsse intensiv am Dialog teilnehmen.

Klimaschutz, sagte Wibke Brems (GRÜNE), gelinge nur mit vielen Maßnahmen; er sei Fortschrittsmotor für die Wirtschaft.

"Das Klimaschutzgesetz ist unzureichend" - Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) forderte den Stopp von Kohlesubventionen und Braunkohleabbau.

Für Klimaschutz von unten, auch wenn die Welt hinterherhinke, plädierte Minister Johannes Remmel (GRÜNE) und zeigte sich hoffnungsfroh.


Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Zahlen der sozialen Wohnraumförderung seien verheerend, befand Bernhard Schemmer (CDU). Zudem verbrenne Rot-Grün Wohnungsbauvermögen.

Andreas Becker (SPD) dagegen betonte, trotz der Schuldenbremse habe NRW die Förderung neu ausgerichtet und könne sie nun fortführen.

Der Bau von Wohnungen müsse attraktiv sein, meinte Holger Ellerbock (FDP). Rot-Grün aber erreiche mit Mietbremse und Co. das Gegenteil.

Dies sei wichtig, um Mieten zu senken, so Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Dabei helfe auch der Fördermix aus Krediten und Tilgungshilfen.

Als Grundproblem bezeichnete Oliver Bayer (PIRATEN) die soziale Segregation. Bezahlbare Mieten korrelierten mit sinkender Lebensqualität.

Sozialer Wohnungsbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte Minister Michael Groschek (SPD). Das Land sorge für den verlässlichen Rahmen.


Verkehr

Wer keine Straße säe, werde Staus ernten, beschrieb Klaus Voussem (CDU) die rot-grüne Verkehrspolitik als falsches Sparen.

Reiner Breuer (SPD) antwortete, man konzentriere sich darauf, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern.

Trotz Sanierungsbedarf auf Landesstraßen, meinte Christof Rasche (FDP), würden die notwendigen Mittel erheblich reduziert.

Rot-Grün sichere neben der Verkehrsinfrastruktur auch noch den öffentlichen Nahverkehr, betonte Arndt Klocke (GRÜNE).

Für Stefan Fricke (PIRATEN) fehlten das Geld für den Straßenerhalt wie auch alternative Ideen für eine mobile Gesellschaft.

Rund 80 Prozent der Mittel gingen in den Bestandserhalt, 20 Prozent in den Ausbau, erläuterte Minister Michael Groschek (SPD).


Eckdaten zum Haushalt

Den im Etatentwurf 2014 geplanten Ausgaben von 62,3 Mrd. Euro stehe unter anderem ein Steueraufkommen in Höhe von 47,0 Mrd. Euro gegenüber, so die Regierung. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen von 12,7 Mrd. Euro in die Landeskasse fließen. Die verfassungsgemäße Grenze für die Neuverschuldung liege 2014 bei gut 4,3 Mrd. Euro und werde in der Haushaltsplanung um fast 2 Mrd. Euro deutlich unterschritten, so die Landesregierung. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen von insgesamt 865 Mio. Euro verständigt. Auch nach den Änderungen der 2. Lesung bleiben diese Größenordnungen erhalten.
Vor der zweiten Lesung des kommenden Haushalts nahm der Landtag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragshaushalt 2013 an. Per Saldo führt er für das Jahr 2013 zu einer Verringerung der Nettoneuverschuldung um 37,5 Mio. EUR auf rund 3,35 Mrd. EUR.

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Quelle:
Landtag intern 11 - 44. Jahrgang, 19.12.2013, S. 4-9
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2014