Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

NORDRHEIN-WESTFALEN/2132: Das Wasser schützen ... auch vor Fracking in den Niederlanden (Li)


Landtag intern 7/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Das Wasser schützen ... auch vor Fracking in den Niederlanden
Breiter Konsens im Landtag

Von Christoph Weißkirchen



4. Juni 2014 - Fracking bedeutet "Aufbrechen". Mit dieser Methode will man im Untergrund Risse erzeugen, um leichter an das dort lagernde Gas zu gelangen. Welche Chemikalien dazu genau eingesetzt werden, ist öffentlich nicht bekannt. Befürchtet wird jedoch, dass diese auch ins Grundwasser gelangen könnten. Dies vor Augen, lehnen alle im Landtag alle Fraktionen beim bisherigen Stand der Technik das Fracking ab. Nicht nur in NRW, sondern grundsätzlich. Auch mit Blick auf geplante Vorhaben in den Niederlanden. Ein entsprechender Antrag wurde von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP unterstützt. Den PIRATEN ging er nicht weit genug.


"Trinkwasser ist und bleibt unser Lebensmittel Nummer eins", betonte Reiner Schmeltzer (SPD). Daher trete man im Landtag einheitlich für dessen Schutz ein und lehne das Fracking ab. Denn die derzeitigen Methoden könnten zu vergiftetem Grundwasser führen. "Deswegen gibt es hier auch keine Genehmigungen", so der Abgeordnete. Grundwasser mache an Ländergrenzen nicht halt. Daher fordere der vorliegende Antrag die Landesregierung auf, zum Schutz des Grund- und Trinkwassers den direkten Austausch mit der niederländischen Regierung zu suchen. Jedenfalls müsse man jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, die dort geplanten Vorhaben zum Fracking zu verhindern.

Man habe in Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Interesse, dass die Niederländer ihre Pläne mit Rücksicht auf die Nachbarschaft noch einmal ernsthaft durchdächten, schloss sich Josef Hovenjürgen (CDU) seinem Vorredner an. Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion sollten auch von NRW aus alle Einspruchsmöglichkeiten, ggf. auch per Internet, nutzen. Chemie, insbesondere wassergefährdende Chemie, habe im Boden nichts verloren. Diese Position müsse man auch gegenüber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich machen, appellierte Hovenjürgen an die SPD. Gegen nordrheinwestfälische Interessen dürften in Berlin keine Entscheidungen gefällt werden.

Als beunruhigend bewertete Wibke Brems (GRÜNE) die Überlegungen der niederländischen Regierung, die für das Wasser "hochriskante" Fracking-Methode anzuwenden. Da niemand sagen könne, welche Wege das Wasser unterirdisch wirklich zurücklege, reiche es nicht, ein Verbot nur in Wasserschutzgebieten auszusprechen, wie es die Pläne auf Bundesebene vorsähen. "Die Bundesregierung muss gesetzlich festschreiben, dass Fracking nicht verantwortbar ist", verwies Brems auf den vorliegenden Antrag. Nordrhein-Westfalen müsse bei der Umweltprüfung eine Stellungnahme abgeben und sich, auch gegenüber den niederländischen Nachbarn, gegen den Einsatz von Fracking wenden.

"Wir sind nicht bereit - unter gar keinen Umständen -, ein Risiko für unser Trinkwasser durch giftige Chemikalien einzugehen", sprach sich auch Ralph Bombis (FDP) für ein starkes Zeichen des Landtags aus. Man müsse das eindeutige Signal senden, dass Gesundheitsgefährdung nicht toleriert werde. Was die Gespräche mit den Niederlanden angehe, sei er zuversichtlich, so Bombis. Außerdem würden angesichts der dortigen Kriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung die Belange der Umwelt in ausreichender Weise berücksichtigt. Notwendig seien aber auch eine umfassende Aufklärung der Menschen und die Schaffung einer ausreichenden Datenbasis über das Fracking.


Aufsuchungserlaubnisse

"Heuchlerisch" und "unzureichend" sei der Eilantrag der vier anderen Landtagsfraktionen, befand dagegen Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN). So werde darin nur über das Fracking mit giftigen, nicht aber mit angeblich wasserunkritischen Chemikalien gesprochen. Außerdem werde auch in Niedersachsen unter rot-grüner Regierung "munter drauflos gefrackt". Und schließlich würden in NRW die unter der damaligen CDU/FDP-Regierung insgeheim ausgegebenen Aufsuchungserlaubnisse stiekum verlängert. Es sei notwendig, Stellungnahmen in Richtung der Niederlande abzugeben. Diese sollten sich aber vor allem an Vorlagen von Umweltschutzverbänden orientieren, so Rohwedder.

"Das, was Sie als Trennendes gerade in den Raum geworfen haben, ist Fiktion", widersprach Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) seinem Vorredner: "Da trennt uns nichts." Der vorliegende Antrag sei jedenfalls ein starkes Signal von vier Fraktionen, dass die Landesregierung die Position Nordrhein-Westfalens zum Ausdruck bringen müsse. Wasser und Böden hätten ein langes Gedächtnis. Gerade am Niederrhein habe man einen Wasserschatz. In Europa gebe es kein vergleichbares Reservoir. Von daher müsse man - auch vom Bund - beim Fracking eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die Klärung offener Fragen sowie das Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien einfordern.

*

Quelle:
Landtag intern 7 - 45. Jahrgang, 11.7.2014, S. 10
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-25 45, -23 04, -21 07, -23 09,
Telefax (0211) 884-35 51
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2014