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NORDRHEIN-WESTFALEN/2175: Kritische Debatte zu Ergebnissen des Effizienzteams (Li)


Landtag intern 2/2015
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

PLENUM
Von Licht und Schatten
Kritische Debatte zu Ergebnissen des Effizienzteams

Von Christoph Weißkirchen und Michael Zabka


20. März 2015 - Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Sparvorschlägen des "Effizienzteams" beschäftigt. Das 2011 von der Landesregierung eingesetzte Gremium empfiehlt mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben aufwachsend bis 2018 dauerhaft um 214 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden sollen.


Anlass der Aktuellen Stunde war ein Antrag der CDU-Fraktion. Der "euphorisch gefeierte Start" des Effizienzteams habe sein Ende in einem "aufgeblasenen Abschlussbericht" gefunden, sagte Hendrik Schmitz. Das festgestellte Einsparvolumen belaufe sich auf "lächerliche 0,3 Prozent der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben". So sei die Schuldenbremse nicht zu schaffen. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien "pure Augenwischerei". Schmitz sprach von "dürftigen Erkenntnissen", auf die man vier Jahre lang habe warten müssen und meinte: "Sie hatten nie seriös vor zu sparen." Stattdessen habe das Effizienzteam den Steuerzahler 1,8 Millionen Euro gekostet: "Außer Spesen nichts gewesen."

Stefan Zimkeit (SPD) wies die Kritik der CDU als unglaubwürdig zurück. Man habe keine Revolution versprochen, sondern konkrete Überprüfungen und Vorschläge u.a. zu Förderprogrammen und Personalkosten angekündigt. Die Christdemokraten forderten zwar stets Einsparungen, sagten aber zu jedem entsprechenden Vorschlag "Nein". Bei eigenen Sparvorschlägen komme die Fraktion mit dem Rasenmäher daher oder baue Luftschlösser. Tatsächlich gehe es den Christdemokraten nicht um eine Kritik am Effizienzteam. Die Fraktion werde vielmehr nervös, weil die Realität anders aussehe, als von ihr dargestellt. Die Schulden gingen zurück und das bringe die "gesamte Wahlkampfstrategie der CDU" zu Fall.

Kaum ein anderes Bundesland habe beim Erreichen der Schuldenbremse ähnlich große Probleme wie Nordrhein-Westfalen, sagte Ralf Witzel (FDP). Das Effizienzteam habe seinen Namen nicht ansatzweise verdient. Er kritisierte, dass eine Beteiligung der Oppositionsfraktionen nicht gewollt gewesen sei und sprach von "puren Selbstverständlichkeiten", "ganz schlichten Erkenntnissen" und "Plattitüden ohne notwendiges Expertenwissen", die der Abschlussbericht geliefert habe. Es fehlten dagegen Gedanken über eine "ernsthafte Verwaltungsreform", Stelleneinsparungen, flache Hierarchien und die Frage, wie man sich von Landesbetrieben trennen könne. Die Sparvorschläge der FDP seien besser gewesen.


Haushaltskonsolidierung

In jedem Jahr ihrer Regierungsverantwortung habe die rot-grüne Landesregierung die Nettoneuverschuldung gesenkt, betonte Martin-Sebastian Abel (GRÜNE). Gegen den Widerstand der Opposition habe man dadurch erreicht, dass dieses Jahr die neuen Schulden unter 2 Milliarden Euro sinken würden. Gleichzeitig habe man zum Beispiel die Kinderbetreuung ausbauen und die Studiengebühren abschaffen können. Dazu beigetragen hätten eine gute Konjunktur sowie steigende Steuereinnahmen. Dass man parallel dazu die Ausgaben einmal durch externe Experten überprüfen lasse, sei ein ganz normaler Vorgang. CDU und FDP warf Abel vor, Mehrausgaben zu beantragen, ohne für Gegenfinanzierung zu sorgen.

"Nichts." In einem Wort fasste Dietmar Schulz (PIRATEN) seine Auffassung darüber zusammen, was die Arbeit des Effizienzteams ergeben habe. Viele Vorschläge seien altbekannt, andere unkonkret, dritte nicht ausformuliert und müssten laut Bericht noch vertiefend begutachtet werden. Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Anregungen für tiefgreifende Strukturveränderungen seien durch einen solchen Bericht nicht gegeben. Für Schulz ist das Ergebnis daher ein "Mummenschanz". Den Regierungsfraktionen riet er zu einer Sammelaktion, um den Steuerzahlenden die entstandenen Kosten zurückzuerstatten. Die Senkung der Schulden gehe seiner Ansicht nach wesentlich auf Steuermehreinnahmen zurück.

Einen "qualitätsvollen Beitrag zur erfolgreichsten und anhaltendsten Haushaltskonsolidierung" in Nordrhein-Westfalen habe das Effizienzteam geleistet, meinte demgegenüber Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Die jetzige Analyse sei das Gegenteil zur "wirklichkeitsfremden" Beratung der Vorgängerregierung, die damals nur zu vollmundigen Ankündigungen geführt habe. Das jetzt festgestellte Sparpotenzial liege bei 214 Millionen Euro. Dabei sei es Aufgabe der Politik, die Ziele festzulegen; die Beratung betreffe den möglichst effizienten Weg dorthin. Der Minister betonte, auf halber Strecke zur Schuldenbremse habe man 70 Prozent der übernommenen Nettoneuverschuldung abgebaut.

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Quelle:
Landtag intern 2 - 46. Jahrgang, 18.3.2015, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2015

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