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NORDRHEIN-WESTFALEN/2211: Experten äußern sich im Innenausschuss zur Polizeiausbildung (Li)


Landtag intern 8/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Schupo und/oder Kripo?
Experten äußern sich im Innenausschuss zur Polizeiausbildung

Von Wibke Busch


29. Oktober 2015 - Um die Aufklärungsquote bei der Kriminalitätsbekämpfung ging es im Innenausschuss des Landtags. Die CDU-Fraktion bemängelt diese als zu gering und sieht einen Schlüssel zur Verbesserung in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten. Diese sollen sich künftig frühzeitig spezialisieren - für die Schutz- oder die Kriminalpolizei.


Die CDU kritisiert in ihrem Antrag (Drs. 16/8124), dass die Aufklärungsquote an Rhein und Ruhr seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniere und Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalitätsbekämpfung das schlechteste deutsche Flächenland sei. Dies sei "kein Naturgesetz", sondern das Ergebnis einer verfehlten Ausrichtung. Besonders gravierend wirke sich die Einführung der sogenannten inhaltsgleichen Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei im Jahr 1995 aus.

Die Fraktion fordert daher, Polizeianwärterinnen und -anwärtern künftig zunächst in einem gemeinsamen Grundstudium allgemeines Basiswissen wie Staatsrecht und Polizeirecht zu vermitteln. Anschließend sollen diese sich dann zwischen den Schwerpunktstudiengängen "Schutzpolizei" und "Kriminalpolizei" entscheiden müssen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW lehnt diesen Vorschlag ab. GdP-Vorstandsmitglied Volker Huß sagte in dem Sachverständigengespräch, Polizeibeamter sei ein "ganzheitlicher Beruf" mit unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Die Kriminalitätsbekämpfung müsse "aus einem Guss" sein. Daher benötigten alle Beamtinnen und Beamten die gleichen Grundlagen in der Ausbildung sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Strafverfolgung. Auch sei der im CDU-Antrag dargelegte Zusammenhang zwischen Ausbildung und Aufklärungsquote wissenschaftlich nicht belegt. Huß: "Hier wird der falsche Eindruck vermittelt, dass eine schlechte Polizei die Sicherheitslage gefährde."

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) NRW sieht keinen Zusammenhang zwischen der Aufklärungsquote und der Polizeiausbildung. Vorstandsmitglied Sascha Gerhardt sagte, NRW verfüge über "hervorragend qualifizierte Kriminalbeamtinnen und -beamte", die allerdings die Arbeit nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten machen könnten. Wegen Personalmangels werde Kriminalität daher häufig nur verwaltet. Gerhardt verglich dies mit dem FC Bayern München, der auch schlechter spiele, wenn er nur mit acht Feldspielern auflaufen könne. Er bemängelte neben der Personaldecke auch die Sachausstattung, die nicht angemessen sei. Zudem müsse die Polizei von "artfremden Aufgaben" befreit werden.

Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, betonte, die Kriminalpolizei müsse sich für die Aufgaben der Zukunft wappnen. Hier sei man derzeit schlecht aufgestellt. Der Verband fordert daher in einer schriftlichen Vorlage die Einführung eines berufsqualifizierenden Studiums für die Kriminalpolizei. Dieser Studiengang soll einen "unmittelbaren Einstieg" in die Kripo ermöglichen.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, sagte, es gehe um eine stärkere Spezialisierung, allerdings nicht durch eine Trennung der Ausbildung in Schutz- und Kriminalpolizei. Die Hochschule gehe daher dazu über, Wahlpflichtbereiche zu schaffen, um die Anwärterinnen und Anwärter für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Er nannte als Beispiele Leitungsaufgaben, Bekämpfung der Internetkriminalität und die Forensik. Prof. Lange: "Wir gehen auf Spezialisierungswünsche ein. Wir können die Ausbildung aber nicht auf zwei Grundtypen reduzieren."


"Optimum an Ausbildung"

Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Gelsenkirchen,hob hervor, dass die Polizistinnen und Polizisten in NRW "hervorragend" ausgebildet würden. Entscheidend trage dazu der Wechsel zwischen Theorie, Training und Praxis bei.

Auch Michael Frücht, Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm, betonte, das Land habe ein "Optimum an Polizeiausbildung". Die Beamtinnen und Beamten seien "ein wesentlicher Garant für die Innere Sicherheit". Dabei gebe es kein "abgeschottetes Wissen". So müsse ein Wachdienstbeamter, der einen Einbrecher auf frischer Tat ertappe, bereits die Erfordernisse für die Kriminalpolizei mitdenken. Ein guter Kripobeamter brauche im Gegenzug Erfahrungen im Wachdienst.

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Quelle:
Landtag intern 8 - 46. Jahrgang, 10.11.2015, S. 13
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2015

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