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NORDRHEIN-WESTFALEN/2254: Anti-Terror-Einheiten (Li)


Landtag intern 6/2016
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

AUS DEN AUSSCHÜSSEN
Anti-Terror-Einheiten


30.6.2016 - Die Aufstellung zusätzlicher Mobiler Einsatzkommandos (MEK) der Polizei war Thema einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde im Innenausschuss. Die Fraktion bezog sich auf einen Medienbericht, demzufolge die drei neuen Einheiten zur Terrorismusbekämpfung frühestens ab 2018 zur Verfügung ständen. Es gebe keine Probleme mit der Aufstellung zusätzlicher Spezialeinheiten, hielt die Landesregierung dagegen und wies auf ein "sehr dezidiertes Auswahlverfahren" hin. Dabei gehe "Qualität vor Quantität". Das erste zusätzliche MEK werde im September 2016 in Dienst gestellt, die beiden anderen Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres. CDU- und FDP-Fraktion regten an, die Zulagen für die Mitglieder der Spezialeinheiten aufgrund ihrer risikoreichen Einsätze zu erhöhen und deren Ausrüstung zu verbessern. Nach Angaben der Landesregierung werde eine Erhöhung der Zulagen geprüft. Allerdings dürften finanzielle Gründe nicht entscheidend für den Dienst in einer Spezialeinheit sein.

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Quelle:
Landtag intern 6 - 47. Jahrgang, 12.07.2016, S. 14
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2016

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