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NORDRHEIN-WESTFALEN/2281: Eine Frage der Geschwindigkeit (Li)


Landtag intern 1/2017
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Eine Frage der Geschwindigkeit
Aktuelle Stunde zum schnellen Internet in Schulen

von Dr. Stephan Malessa, Michael Zabka und Wibke Busch


27. Januar 2017 - Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Breitbandversorgung an nordrhein-westfälischen Schulen befasst. Einem Medienbericht zufolge verfügten 82 Prozent der Schulen lediglich über Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von weniger als 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), so die antragstellende CDU-Fraktion. Die Landesregierung wies die Kritik zurück.


Die Fraktion bezog sich in ihrem Antrag ("Schulen ohne Anschluss - Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?", Drs. 16/14069) auf Zwischenergebnisse einer von der Medienberatung NRW in Auftrag gegebenen Studie. Grundvoraussetzung für das Gelingen des digitalen Wandels sei eine "flächendeckende Versorgung unserer Schulen mit Internetanschlüssen, die über mindestens 50 Mbit/s verfügen", hieß es in dem Antrag.

Für die CDU-Fraktion sagte Klaus Kaiser, der Medienbericht sei "ein Armutszeugnis" für die Landesregierung, die sich den Breitbandausbau auf die Fahnen geschrieben habe. Den Ankündigungen folgten aber keine Taten. Nur durch einen Zugang aller Schulen im Land zum schnellen Internet werde Digitalisierung für die Schülerinnen und Schüler zum Alltag. Die digitalen Anforderungen würden in den kommenden Jahren "exorbitant steigen". Nordrhein-Westfalen benötige daher eine "Kraftanstrengung", damit alle Schulen über Breitbandanschlüsse verfügten. Dies sei aber mit den rot-grünen Plänen nicht realisierbar.

Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) sprach von einer "Mammutaufgabe, Schulen und Bildungseinrichtungen ans Netz zu bringen". Sie wies die Kritik der CDU-Fraktion zurück: Das Land und die kommunalen Spitzenverbände hätten vereinbart, bis zum Jahr 2018 die Schulen anzuschließen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer habe sich dagegen mehr Zeit gegeben und das Jahr 2021 genannt. In der KMK-Strategie würden 50 Mbit als Ziel genannt. Voigt-Küppers ergänzte, das Land gehe über seinen Verantwortungsbereich hinaus und stelle den Kommunen Geld zur Verfügung.

Yvonne Gebauer (FDP) warf der Landesregierung vor, den Breitbandausbau "jahrelang verschlafen und verzögert" zu haben. "Beste Bildung für alle ist unverzichtbar", sagte sie, und dazu gehöre auch die digitale Bildung. Bei einigen Schulen bestehe aber die Gefahr, dass sie den Anschluss verlören. Diesen "Missstand" habe Rot-Grün zu verantworten. Die Schulen seien im Unterricht auf das schnelle Internet angewiesen. Die FDP-Fraktion habe im vergangenen Jahr zwei Anträge zum Thema eingereicht und eine Glasfaseroffensive gefordert. "Wir brauchen Breitband, Sie machen Schmalspur", hielt Gebauer Rot-Grün vor.

Glasfaseranschlüsse

Matthi Bolte (GRÜNE) sagte, der Skandal, den die Opposition suche, existiere nicht. Nordrhein-Westfalen sei beim Breitbandausbau "Spitzenreiter der deutschen Flächenländer". Bis 2018 werde das Land eine halbe Milliarde Euro in diesen Bereich investieren. Auch werde "jede Menge" für die digitale Bildung unternommen und dazu gehöre nicht nur die Versorgung mit schnellem Internet. Die Landesregierung habe zudem eine Glasfaserstrategie aufgelegt, in der die Versorgung der Schulen "ganz konkret" als Ziel genannt sei. An die CDU gewandt sagte er: "Die Strategie, die Sie fordern, liegt längst vor."

"Breitband für Schulen ist dringend notwendig", sagte Dr. Joachim Paul (PIRATEN). Eine reine Offline-Nutzung von IT sei undenkbar vor dem Hintergrund, "dass fast alle Jugendlichen ein Smartphone mit Internetzugang in der Hosentasche haben". Die Landesregierung habe beim Breitbandausbau zu viel Zeit verstreichen lassen. Und "die angestrebten 50 Megabit pro Sekunde wird es in NRW 2018 nicht flächendeckend geben", sagte Paul. Auch die Forderung der CDU sei zu bescheiden: 50 Mbit reichten vielleicht für eine vierköpfige Familie. "Schulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschluss", sagte er.

Die angesprochene Studie liege noch nicht vor, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), die CDU-Fraktion beziehe sich lediglich auf einen Zeitungsartikel. Grundsätzlich handle es sich bei der Digitalisierung aber um ein wichtiges Thema. Allerdings sei es die Ministerpräsidentin gewesen, die es auf die Agenda der Landtagsdebatten gesetzt habe. Bei der "Gigabit-Strategie" habe man nicht nur Gewerbegebiete und den ländlichen Raum im Blick, sondern auch Bildungseinrichtungen. Die Ausstattung der Schulen sei jedoch Sache der Kommunen als Schulträger. Das Land unterstütze sie finanziell und beratend.

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Quelle:
Landtag intern 1 - 48. Jahrgang, 31.01.2017, S. 4
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2017

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