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RHEINLAND-PFALZ/5375: Tempolimits und sichere Infrastruktur sind der wirksamste Schutz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.02.2020

Unfallstatistik Rheinland-Pfalz: Tempolimits und sichere Infrastruktur sind der wirksamste Schutz


Zur Vorstellung der rheinland-pfälzischen Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2019 durch Innenminister Roger Lewentz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Es ist erfreulich, dass in Rheinland-Pfalz insgesamt ein leichter Rückgang bei den Verkehrstoten zu verzeichnen ist. Wir müssen unsere Bemühungen, die Straßen im Land für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen, jedoch weiter verstärken. Das Land macht bereits vieles richtig, es geht aber noch mehr. Für uns ist das Ziel weiterhin die Vision Zero, das heißt eine Mobilität ohne Verkehrstote. Streng kontrollierte Tempolimits sind dabei die wirksamste Maßnahme, um tödliche Unfälle in Zukunft zu verhindern. Wir müssen dem Schutz von Menschenleben deshalb endlich Vorrang geben vor einem gefühlten Recht aufs Rasen. Das Mantra 'Freie Fahrt für freie Bürger' begünstigt nur das Recht des Stärkeren. Diese Haltung hat in einer zeitgemäßen Mobilitätspolitik nichts zu suchen.

Alarmierend ist, dass deutlich mehr Radfahrerinnen und Radfahrer tödlich verunglückt sind. Vor allem die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden muss erhöht werden. Dafür müssen auch die Kommunen gezielt verkehrspolitische Prioritäten zugunsten von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern setzen. Die Erstellung von Radwegekonzepten muss in allen Kommunen höchste Dringlichkeit haben. Dass das möglich ist, hat gerade die finnische Hauptstadt Helsinki gezeigt: Bei rund 630.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatte die Stadt im vergangenen Jahr keine Verkehrstoten zu beklagen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren. Als Hauptgrund für diesen Erfolg wird die Verringerung der Höchstgeschwindigkeiten angeführt, in Wohngebieten und im Stadtkern beispielsweise gilt ein Limit von 30 Stundenkilometern. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass auch die Landeshauptstadt Mainz weitreichende Tempo 30-Regelungen im Stadtzentrum und engmaschige Geschwindigkeitskontrollen angekündigt hat.

Eine neue Einstellung zur Höchstgeschwindigkeit brauchen wir aber auch außerorts. Auf über der Hälfte der rheinland-pfälzischen Autobahnkilometer gilt bisher überhaupt kein Tempolimit. Gleichzeitig wissen wir aus unserer Kleinen Anfrage vom vergangenen Jahr, dass auf den Autobahnen im Land seit 2014 über 10.000 Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht wurden. Nicht nur eine Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei befürwortet deshalb die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Im Sinne des Lebens- und Gesundheitsschutzes muss daher das Tempolimit auf Autobahnen endlich eingeführt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Februar 2020
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2020

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