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RHEINLAND-PFALZ/5434: SPD-Fraktion fordert mehr Flexibilität und Vereinfachungen beim BAföG (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.04.2020

SPD-Fraktion fordert mehr Flexibilität und Vereinfachungen beim BAföG

Klomann: "Corona-Semester darf für Studierende nicht zum Nachteil werden"


Zur Situation der Studierenden in Rheinland-Pfalz in Folge der Corona-Krise erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

"Der Start ins Sommersemester ist für viele Studierende in Deutschland und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mit großen Unsicherheiten verbunden. Neben der Frage, wie Studiennachweise und Prüfungen während der Corona-Pandemie zu erbringen sind, stehen viele Studierende auch vor existentiellen Problemen. Durch die Corona-Krise sind vielen Studierenden große Teile ihres Einkommens aus Studenten- oder Werksstudentenjobs weggebrochen, etwa in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Hinzu kommt, dass viele von Kurzarbeit betroffene Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihre studierenden Kinder in bisherigem Umfang zu unterstützen. Um Corona-bedingte Studienabbrüche zu vermeiden, muss der Bund endlich seine Hausaufgaben machen und rasch gegensteuern. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es darf für Studierende nicht zu einer Situation kommen, in der sie sich für die Fortführung ihres Studiums oder die Sicherung ihres Lebensunterhalts entscheiden müssen. Studierende sollen trotz Corona ihr Studium erfolgreich fortsetzen und beenden können."

"Das Corona-Semester darf für Studierende nicht zum Nachteil werden, sie brauchen daher schnell eine Perspektive für ihr Studium. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Studierende in der Corona-Krise. Die Vorschläge der Bundestagsfraktion setzen an den richtigen Stellen an: Durch mehr Flexibilität beim BAföG-Bezug sowie einen vereinfachten Zugang sollen Studierende in die Lage versetzt werden, ihr Studium aufrechtzuerhalten und in der Corona-Krise über die Runden zu kommen. Damit für Studierende, die bereits BAföG erhalten, durch verschobene oder ausgefallene Prüfungen keine Förderlücken entstehen, sollten die BAföG-Ämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um die Bezugsdauer zu verlängern. Wichtig ist zudem, dass das Corona-Semester nicht auf die Förderhöchstdauer beim Bafög angerechnet wird. Weil viele Studierende auf einen Schlag ihren Nebenjob verloren haben, müssen insgesamt mehr Studierende Zugang zum Bafög erhalten. Studierende, die ihre Miete nicht bezahlen können, sollten überdies Zuschüsse zu den Wohnungskosten erhalten, etwa durch Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale im BAföG. Wer keinen Zugang zu Unterstützungsleistungen hat, sollte über einen Härtefallfonds aufgefangen werden, der von den BAföG-Ämtern verwaltet wird. Bundesministerin Anja Karliczek ist nun aufgefordert, umgehend ein entsprechendes Corona-Paket für Studierende auf den Weg zu bringen und die Voraussetzungen für ein schnelles und unkompliziertes Antragsverfahren zu schaffen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. April 2020
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2020

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