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SAARLAND/2519: Vorinstallation von Jugendschutzfiltern sinnvoll (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 11.04.2014

Die Zeitschaltuhr im deutschen Internet muss weg - Vorinstallation von Jugendschutzfiltern sinnvoll

Der medien- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Uwe Conradt begrüßt die aktuelle Forderung der Initiative von Jugendmedienschützern um dem Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Siegfried Schneider nach vorinstallierten Porno- und Jugendschutz-Filtern auf allen internetfähigen Endgeräten.



Uwe Conradt: "Der Jugendschutz genießt vor allem aufgrund des im Grundgesetz verbrieften Erziehungsrechts der Eltern Verfassungsrang. In der Praxis sind Eltern jedoch oftmals überfordert, selbständig zu entscheiden, welche Inhalte jugendgefährdend sind und welche nicht. Zudem ist es realitätsfern anzunehmen, Eltern könnten das Internetverhalten von Jugendlichen in Gänze wirksam steuern, die Zunahme mobiler Endgeräte hat die Situation in letzter Zeit noch erheblich verschärft. Der Staat trägt insofern die Verantwortung, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Eltern ihr Erziehungsrecht wahrnehmen können und Kinder den Schutz und die Hilfe bekommen, um sie von Einflüssen fernzuhalten, die sich auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken."

Der CDU-Medienexperte weist darauf hin, dass bei einer standardmäßigen Vorinstallation von Jugendschutzfiltern auf allen neuen Endgeräten für Anbieter von sogenannten "entwicklungsbeeinträchtigten Inhalten" Rechtssicherheit geschaffen werden könne. Diese wäre auch wichtig für den Internetstandort Deutschland.

Uwe Conradt: "Die Zeitschaltuhr im deutschen Internet muss weg. Bisher dürfen Filme, die erst ab 12 oder 16 Jahren freigegeben sind, in frei zugänglichen Mediatheken erst ab 20 bzw. 22 Uhr zum Abruf bereitgestellt werden. Diese unzeitgemäße Schranke könnte fallen, wenn aufgrund von standardmäßig vorinstallierten Jugendschutzfiltern davon ausgegangen werden kann, dass Kinder und Jugendliche diese entwicklungsbeeinträchtigten Angebote nicht wahrnehmen."

Der CDU-Politiker macht darauf aufmerksam, dass jeder technische Jugendschutz andere notwendige Schutzmaßnahmen nicht ersetzt, sondern nur ergänzt. Er empfiehlt Eltern von kleineren Kindern, diese beim Surfen im Internet bei den ersten Schritten dringend zu begleiten. Darüber hinaus verweist er auf das umfangreiche Informations- und Schulungsangebot der Landesmedienanstalten, der Datenschutzzentren sowie der Schulen und Volkshochschulen. Hier habe insbesondere das Saarland eine Vorreiterrolle auch durch das Zusammenwirken aller Akteure in der AG Medienkompetenz.

"Jugendschutzfilter können helfen, das eigentlich gute Schutzniveau des deutschen Jugendmedienrechts endlich in die Realität deutscher Kinderzimmer einziehen zu lassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Eltern die gute Arbeit der deutschen Jugendschutzbehörden im Internet nicht wahrnehmen, da nur deutsche Anbieter einer sehr anspruchsvollen Jugendschutzregulierung unterliegen. Da das Internet international ist, bleiben die Erfolge der deutschen Behörden in der Wahrnehmung nahezu unbemerkt. Dies führt zu der grotesken Situation, dass der Tatort in der ARD-Mediathek erst um 20 Uhr abrufbar ist, es an allen Ecken und Enden des Internet aber nur so von harter Pornografie und anderen unzulässigen Inhalten wimmelt. Dies beeinträchtigt nicht nur die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und das Vertrauen der Eltern in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats, sondern auch das Elternrecht auf Erziehung. Insofern sind standardmäßig vorinstallierte Jugendschutzfilter eine angemessene Maßnahme, die Erwachsene bei ihrem Internetkonsum nicht einschränkt, Kinder und Jugendliche schützt und der Internetwirtschaft in Deutschland mehr Freiraum und mehr Rechtssicherheit gibt", so Uwe Conradt abschließend.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2014