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SAARLAND/2529: Große Koalition setzt auch im Landeshaushalt 2015 deutliche Akzente (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 24.11.2014

Klaus Meiser (MdL/CDU) und Stefan Pauluhn (MdL/SPD):
Große Koalition setzt auch im Landeshaushalt 2015 deutliche Akzente



Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitägigen Haushaltsklausur gut zwanzig Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015 beschlossen. Diese haben einen Gesamtumfang von rund 1 Million Euro. Hinzu kommt die bereits zum Haushalt des Jahres 2013 beschlossene Aufstockung und Verstetigung des Beförderungsbudgets für den öffentlichen Dienst um 600.000 Euro auf insgesamt 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese Aufwüchse kommen allen Ressorts zugute.

Beschlossen wurden von den Fraktionen der Großen Koalition unter anderem folgende Punkte:


Mehr Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt

Der größte Einzelposten ist im Bereich Wirtschaft und Arbeit angesiedelt. Unter dem Schlagwort "Förderung des sozialen Arbeitsmarktes" werden hier 273.500 Euro bereitgestellt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen die durch den Wegfall der Arbeitsplätze des Bundesprogramms "Bürgerarbeit" entstehenden Beschäftigungseinbrüche im Saarland abgefedert werden. Zusätzlich zu den Mitteln des Landesprogramms "ASaar" sollen nach dem Willen der Großen Koalition damit insbesondere Arbeitsplätze und Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose in den saarländischen Sozialkaufhäusern abgesichert werden. Damit leisten wir einen weiteren sehr konkreten Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt sozialer Infrastruktur in den saarländischen Kommunen. Das kommt neben den direkt Beschäftigten auch den Menschen im Land durch die Sicherung der vorhandenen Infrastruktur zugute. Gefördert werden sollen insbesondere die Sachkosten der Sozialkaufhäuser wie etwa die Mietkosten oder Ausgaben für die sogenannten Nebenkosten. Damit soll es den Sozialkaufhäusern ermöglich werden, Arbeitsplätze zu erhalten und weiterhin Wertschöpfung in den Saar-Kommunen zu erbringen.


Mehr Förderung ehrenamtlicher Arbeit in Flüchtlingshilfe und Sport

Die ehrenamtliche Betätigung ist ein außerordentlich wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft und prägt das positive Miteinander in unserem Land. Ohne das Engagement der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wäre unsere Gesellschaft ein gutes Stück ärmer und kälter. Daher wollen wir das Ehrenamt in seiner vielfältigen Ausgestaltung fördern und unterstützen. Wir werden Mittel in Höhe von 55.000 Euro für die Förderung des Ehrenamtes im Bereich des Sports sowie weitere Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen neu in den Haushalt einstellen. Dass es gerade hier große Bedarfe gibt, zeigen die zahlreichen Nachfragen und Interessebekundungen von ehrenamtlich tätigen Menschen.


Mehr Ausgaben für den schulvorbereitenden Förderunterricht

Mit 100.000 Euro soll die Förderung der Sprachkompetenz in der frühkindlichen Bildung und im schulischen Bereich stärker unterstützt werden, dies erhöht den entsprechenden Etat auf 4,8 Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gezielte Unterstützung von Kindern mit Sprachdefiziten und mit migrationsbedingter verminderter Ausprägung der deutschen (Unterrichts-)Sprache fließen. Damit wird diesen Mädchen und Jungen mehr Teilhabe von Anfang an ermöglicht, so dass sie bessere Voraussetzungen zu Beginn ihrer Bildungslaufbahn erhalten. Eine entscheidende Grundlage dafür ist der Abbau sprachlicher Barrieren.


Mehr Förderung der europäischen Kooperation

Das Saarland ist als Mitglied der Großregion eines der besten Beispiele für die Zusammenarbeit in Europa. Dieses Zusammenwirken mit unseren Partnern in Frankreich, Luxembourg, Belgien aber auch Rheinland-Pfalz wollen und werden wir weiterführen. Als Land im Herzen unserer Großregion haben wir eine ganz besondere Verantwortung für das Miteinander und die europäische Freundschaft. Wir leben den europäischen Gedanken und nehmen hierbei gerne eine Vorbild- und Vorreiterrolle ein. Daher werden wir im Haushalt 2015 den Mittelansatz für Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich "Europa/SaarLorLux" um weitere 100.000 Euro - auf in der Summe dann 135.000 Euro - erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen Projekten zur Förderung der europäischen Kooperation zugutekommen.


Mehr Unterstützung der Arbeit sozialer Vereine und Einrichtungen

Wir machen Sozialpolitik, die dort eingreift, wo Unterstützung gebraucht wird. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den schwächeren und im besonderen Maße den schutzbedürftigen Menschen. Daher werden wir Mittel in Höhe von 30.000 Euro in den Haushalt einstellen, um dem Bedarf der Beratungsstelle für Prostituierte des Vereins "Aldona e.V." nach einer weiteren Beratungsfachkraft gerecht zu werden. Die hier geleistete wertvolle Arbeit wollen wir nach Kräften unterstützen.

Unsere Kinder und unsere Jugend sind die Zukunft unseres Landes. Zur Förderung und Unterstützung von Projekten von besonderer jugendpolitischer Bedeutung sowie der Jugendsozialarbeit werden wir zusätzliche 20.000 Euro in den Haushalt einstellen, die der Arbeit des Theaters "Überzwerg e.V." zugute kommen sollen. Für den Bereich außerschulischer Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit stehen somit dann insgesamt 235.000 zur Verfügung.

Darüber hinaus werden wir weitere Mittel in Höhe von 33.200 Euro in den Haushalt aufnehmen zur anteiligen Förderung der Personal- und Sachkosten der "Beratungs- und Interventionsstelle für Stricher" - kurz: "BISS" - sowie der anteiligen Personal- und Sachkosten der Präventionskampagne der "AIDS-Hilfe Saar e.V.". Der entsprechende Gesamt-Etat umfasst damit 58.200 Euro.


Mehr Aufmerksamkeit für den Tierschutz und für das Schullandheim "Biberburg Berschweiler"

Die Fraktionen der Großen Koalition sprechen sich auch für weitere Investitionen in die saarländischen Tierheime aus. 50.000 Euro sollen für zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen als Landeszuschüsse bereit gestellt werden, um die Erneuerungsmaßnahmen der vergangenen Jahre fortsetzen zu können. Daneben sollen dem ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten zusätzliche 15.000 Euro für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen bereit gestellt werden, so dass ihm für sein Wirken insgesamt 17.500 Euro zur Verfügung stehen. Und der Betrieb des Schullandheims "Biberburg Berschweiler" soll mit einem Mittelansatz von 25.000 Euro gefördert werden. Diese Einrichtung stellt für Kinder und Jugendliche die Themenkomplexe Gesundheit, Fairer Handel und Ernährung umfassend dar.


Mehr Hilfe für Studierende auf Wohnraum-Suche

Der Hochschulstandort Saarland zieht Studierende von nah und fern an. Darüber sind wir sehr erfreut, zeugt dies doch von der Attraktivität der saarländischen Hochschulen. Den Studierenden sollen neben attraktiven Studienbedingungen auch gute Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Gerade bei den Austauschstudierenden, die meist nur wenige Semester im Saarland bleiben, gestaltet sich letzteres oft schwierig. Für die Verbesserung der Wohnraumsituation Studierender werden wir daher Mittel in Höhe von 70.000 Euro neu in den Haushalt aufnehmen. Daraus sollen Zuschüsse für besondere Bedarfe im Zusammenhang mit der Wohnraumsituation insbesondere ausländischer Studierender abgerufen werden können.


Mehr Würdigung der Hilfs-Angebote in den Frauenhäusern

Die Große Koalition drängt auf mehr finanzielle Hilfe für Hilfs-Angebote in den Frauenhäusern. Mit 21.000 Euro soll der Mittelansatz "Landesanteil an der Finanzierung der Betreuung von Frauenhäusern" auf dann 212.300 Euro erweitert werden. Damit sollen speziell erlebnispädagogische Maßnahmen zu Gunsten von Kindern aus gewaltbetroffenen Familien sichergestellt werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund notwendig, da viele schutzsuchende Frauen, die Frauenhäuser aufsuchen, mit mehrfachen Problemlagen belastet sind. Es ist das gemeinsame Ziel von CDU und SPD, diesen Frauen und insbesondere ihren Kindern Entlastung zu ermöglichen sowie den Töchtern und Söhnen die Welt außerhalb ihrer Gewalterfahrungen nahezubringen. Damit sollen durch Negativ-Erziehung verursachte Traumata begegnet oder abgebaut werden.


Hintergrund

Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung des Saarlandes entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf Null zurückgeführt wird. Mit dem Haushaltsplan 2015 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Neuverschuldung wird in 2015 um rund 75 Millionen Euro auf nur noch 360 Millionen Euro zurückgeführt. Damit ist die Neuverschuldung seit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse halbiert worden. Diese Einsparungen führen dazu, dass nach 2012, 2013 und 2014 auch in 2015 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden.

Trotz dieser genannten intensiven Sparbemühungen und der enormen Herausforderungen, die aus der Schuldenbremse erwachsen, werden finanzielle Spielräume genutzt. Zudem konnte mit dem Haushalt 2015 das strukturelle Defizit mehr als halbiert werden.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
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Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2014