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SAARLAND/2540: Privat-Taxi - EU-Kommissarin darf Schutz von Fahrgästen nicht gefährden (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 14.04.2015

Nicht registrierte Privat-Taxis? Verkehrsexpertin Eder-Hippler:
"EU-Kommissarin darf Schutz von Fahrgästen nicht gefährden!"


Nach Darstellung der neuen Ausgabe der WirtschaftsWoche prüft EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die Zulassung nicht registrierter Privat-Taxis. Das Magazin berichtet über "viel Sympathie" der EU-Spitzenpolitikerin für die äußerst umstrittene digitale Fahrdienstplattform Uber. Diese offeriert Fahrdienste von Privatpersonen in deren Privatautos, die im Gegensatz zu gewerblichen Personenbeförderern - wie etwa angemeldete Taxi-Unternehmen - keine staatliche Zulassungen vorweisen können. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich vor diesem Hintergrund klar und deutlich für den Erhalt eines sicheren Taxigewerbes aus.

"Die EU-Kommissarin darf den Schutz von Fahrgästen nicht gefährden! Es gibt heute im Saarland klare Regeln für alle Fahrdienste. Das wollen wir zum Wohle der Fahrgäste auch weiterhin so behalten", erklärt Elke Eder-Hippler - verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes. "Die Sicherheit und die Transparenz müssen auch weiterhin gewährleistet sein. Das sehen wir allerdings nicht, wenn sich jede Privatperson via Uber mit einem Privatauto als Chauffeur ausgeben kann - ohne die sonst für Fahrdienst-Unternehmen notwendigen Qualifikationsnachweise und ohne den entsprechenden Versicherungsschutz für die Personenbeförderung vorzuweisen. Es darf nicht sein, dass durch nicht angemeldete Privat-Taxis gerade die Unternehmen in die Bredouille geraten, die ihre Angestellten sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Sie stellen auch sicher, dass ihre Taxis als wichtiger Bestandteil des Verkehrskonzeptes den Menschen dann zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden und nicht nur dann, wenn die Fahrkräfte gerade Zeit und Lust auf eine Beförderungsfahrt haben."

Die SPD-Abgeordnete setzt darauf, dass das Personenbeförderungsgesetz mit seinen Bestandteilen Betriebspflicht, Tarifpflicht und Beförderungspflicht auch in Zukunft Bestand haben wird.

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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