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SAARLAND/2541: Gesetz für Millionen Menschen verteidigt (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 27.04.2015

SPD verteidigt Gesetz für Millionen Menschen

Stefan Pauluhn: Mindestlohn ist echte soziale Errungenschaft für Deutschland


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag - Stefan Pauluhn - ist erfreut über das Ergebnis des Spitzentreffens der Großen Koalition in Berlin: "Nach diesem wichtigen Koalitionstreffen steht fest: Das Mindestlohngesetz wird im Kern nicht angetastet. Dies ist eine gute Nachricht für die Millionen Menschen, die in Deutschland vom Mindestlohn profitieren. Für diese macht sich die SPD stark und verwirklicht den Mindestlohn - zuerst 2013 im Saarland und jetzt seit diesem Jahr auch bundesweit. Dies gegen erheblichen Widerstand seitens politischer Mitbewerber."

Nach mehrstündigen Verhandlungen im Kanzleramt ist heute Morgen bekannt geworden, dass es bei den von der SPD erarbeiteten Kernpunkten bleiben wird. Weniger als 8,50 Euro darf ein Unternehmen in Deutschland seinen Angestellten nicht bezahlen. Und das wird natürlich auch kontrolliert werden. Die Menschen wollen diese Verbesserung: Fast 90 Prozent sind dafür, hat der DGB herausgefunden und er ermittelt ebenfalls, dass 3,7 Millionen Menschen direkt vom Mindestlohn als Gehaltserhöhung profitieren. Dies hat keine nennenswerten Preiserhöhungen zu Folge, teilt jüngst das Institut für Wirtschaftsforschung mit und das Statistische Bundesamt stellt bereits jetzt nach nur einem Vierteljahr des Inkrafttretens ein Umsatzplus im deutschen Einzelhandel fest.

Der Fraktionsvorsitzende Pauluhn betont vor diesem Hintergrund abermals: "Die SPD hat stets darauf geachtet, dass diese entscheidende Verbesserung für Millionen von Beschäftigten, für die Wirtschaft und für den deutschen Staat nicht zerlöchert wird durch Bremser und Bedenkenträger. Diese müssen sich nun allerdings doch fragen lassen, ob ihnen das Schicksal der Niedriglöhner wirklich egal ist. Für die SPD hingegen ist ganz klar, dass wir für alle Menschen in Deutschland Chancen auf ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglichen. Wir gestalten also den Wandel am deutschen Arbeitsmarkt zum Besseren - der Mindestlohn ist eine echte soziale Errungenschaft für Deutschland und die SPD hat ihn durchgesetzt."

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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