Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Klaus Meiser bezeichnet die von der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erzielte Einigung in den Verhandlungen zur Beamtenbesoldung als ein gutes Ergebnis, das auch der finanziellen Situation des Landes gerecht wird. "Mit diesem Angebot ist das Land bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Das gefundene Ergebnis soll auch die den Beamtinnen und Beamten zustehende Wertschätzung zum Ausdruck bringen und dem Umstand Rechnung tragen, dass diese in den letzten Jahren zum Teil schmerzliche Einschnitte hinnehmen mussten", so Klaus Meiser.

Der CDU-Fraktionschef weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes und der verfassungsrechtlich vorgegebenen Einhaltung der Schuldenbremse dem Thema Haushaltskonsolidierung nach wie vor immense Bedeutung zukommt. Die Schuldenbremse stellt ein wichtiges und richtiges Instrument dar, um die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zu reduzieren und somit Politik zu Gunsten jüngerer und zukünftiger Generationen zu gestalten. Dieser generationengerechten Politik fühlt sich die CDU-Landtagsfraktion verpflichtet.

Klaus Meiser: "Die Landesregierung hat den Gewerkschaften ein Angebot vorgelegt, durch das die saarländischen Landesbeamtinnen und -beamten Anschluss an die Entwicklung in den anderen Ländern halten und der öffentliche Dienst im Saarland wettbewerbsfähig bleibt. Die Gewerkschaften haben für ihre Mitglieder ein gutes Ergebnis erreicht, zugleich aber deutlich gemacht, dass sie Mitverantwortung für die Zukunft unseres Landes tragen."

Die Einigung sieht ein Plus von 2,1 Prozent in 2015 sowie ein Plus von 2,3 Prozent in 2016, mindestens aber 75 Euro vor. Zur Auszahlung kommt die Erhöhung je nach Besoldungsgruppe zeitversetzt im Mai, Juli und September (2015) bzw. im Juli, September und November (2016). Die Anwärterbezüge werden jeweils zum Juli 2015 und 2016 um je 30 Euro angehoben.

"Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht und dort beraten werden", so Klaus Meiser abschließend.

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