Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


SAARLAND/2575: Illegaler Müllentsorgung entlang von Straßen ein Ende setzen (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 15.04.2016

Illegaler Müllentsorgung entlang von Straßen durch geeignete Maßnahmen ein Ende setzen


Nach der heutigen Berichterstattung durch die Landesregierung im Umweltausschuss des Landtages betont der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Heinrich, zugleich vorsitzendes Mitglied im Umweltausschuss, dass die Entsorgung von Müll und Abfällen entlang von Straßen ein Ende haben muss.

"Die Entsorgung von Plastik- und Glasflaschen sowie Papierabfällen insbesondere entlang von Autobahnauf- und -abfahrten ist absolut inakzeptabel. In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation werden die Personal- und Sachaufwendungen im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) für die Beseitigung solcher Umweltsünden dringend an anderer Stelle benötigt. Insgesamt reden wir über jährlich 640 Tonnen Müll im Bereich der Bundesautobahnen sowie der Bundes- und Landesstraßen sowie an den Rastanlagen der Bundesautobahnen und den Rastplätzen an Bundesstraßen. Dabei handelt es sich sowohl um sogenannten wilden Müll als auch um Abfall, der legal über die vorhandenen Abfallgefäße entsorgt wird und um solchen, der auf den Verkehrs- und Grünflächen eingesammelt wird."

Im Rahmen von Umweltschutz-Aktionen wie etwa der "Picobello"-Sammelaktion oder der alljährlichen Frühjahrsputz-Aktion beteiligen sich etwa 25.000 Ehrenamtler aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Schulen, Kindergärten und Familien. Dabei werden Grünanlagen, Schulhöfe, Spielplätze, Parks sowie Straßenränder von allem möglichen Unrat gesäubert. In diesem Jahr wurden dabei mehr als 300 Tonnen Abfall eingesammelt.

Der CDU-Parlamentarier begrüßt solche Aktionen, fordert jedoch darüber hinaus gehende Maßnahmen. "Solche Aktionen oder die Werbeaktionen des LfS zur Vermeidung illegaler Müllablagerungen reichen nicht aus und erzielen oftmals nicht die gewünschte Wirkung. Vielmehr müssen Umweltsünder hart und merklich sanktioniert werden. Die neuralgischen Punkte müssen überwacht und Umweltvergehen umgehend bestraft werden. Denkbar wäre etwa, mit Hilfe von gut sichtbaren Hinweistafeln auf die Höhe des drohenden Bußgelds (1.000 Euro) hinzuweisen. Entsprechende Beispiele aus Singapur belegen die Wirkung solcher Maßnahmen. Es werde daher beabsichtigt, die Sanktionsvorschriften zu überprüfen und wo erforderlich zum Zwecke der Prävention und Sanktion von Umweltvergehen gegebenenfalls anzupassen. Ebenso ist der temporäre Einsatz von Personal- und Sachressourcen zur Vermeidung und Ermittlung von Umweltvergehen beabsichtigt. Das Saarland hat sich zur touristischen Wander-, Radwander- und Kulturdestination entwickelt. Dieser überregional erworbene Status steht in engem Zusammenhang mit einem sauberen und naturnahen Landschaftsbild und darf unter keinen Umständen gefährdet werden", so Günter Heinrich abschließend.

*

Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang