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SAARLAND/2590: Grundschule Dreiländereck - Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 9. Juni 2016

Grundschule Dreiländereck - Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder!


Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis, und der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Thielen kritisieren das Vorgehen von Bildungsminister Ulrich Commercon bei der geplanten Schließung des maroden Schulgebäudes in Besch und fordern den SPD-Politiker auf, den Dialog mit den Beteiligten zu suchen.

"Es ist mehr als befremdlich, dass der Minister über die Köpfe des Gemeinderates hinweg entschieden hat. Wir erwarten jetzt eine gemeinsame Lösung, hinter der alle stehen. Einsame Entscheidungen des Ministers helfen keinem. Wir brauchen eine nachhaltig tragfähige Lösung, die sowohl die pädagogischen Anforderungen für die Grundschulkinder in der Gemeinde Perl berücksichtigt als auch die notwendigen Investitionen zur Kenntnis nimmt. Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder lehnen wir ab", sagt Theis.

Die beiden CDU-Politiker weisen darauf hin, dass ein einfaches "weiter so" keine Lösung ist. Stefan Thielen betont, dass die Gemeinde Perl sehr begrenzte Mittel zur Verfügung habe, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Er kritisiert die Formulierung eines "Machtwortes" des Bildungsministers, das in den letzten Tagen im Raum stand: "Die Gemeinde Perl ist der Schulträger und die Kommunalautonomie ein hohes Gut, das nicht einfach von einem Minister ausgehebelt werden kann."

Da die Gemeinde die Investitionen stemmen muss, stehe zunächst einmal eine sorgfältige Prüfung der anfallenden Kosten für die jeweiligen Lösungen im Mittelpunkt. "Auf Basis dieser Fakten werden wir sicher eine gemeinsame Linie finden. Wichtig ist, dass alle Beteiligten nochmals an einem Tisch zusammenkommen und sich auf einen Neuanfang einigen. Hierzu gehören neben Gemeinde und Ministerium auch die Gesamt-Elternvertretung und die Bürgerinitiative. Aus meiner Sicht stehen wir bei der Konzeption der Grundschullandschaft im Dreiländereck gerade erst wieder am Anfang", sagt Thielen.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2016

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