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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1808: Lehrerstreit - Koalition zeigt Schulterschluss (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Lehrerstreit: Koalition zeigt Schulterschluss


Im Tauziehen um die Lehrerstellen im Land hat die CDU/FDP-Koalition im Landtag trotz inhaltlicher Differenzen Geschlossenheit demonstriert. Nach hitziger Debatte lehnte Schwarz-Gelb in namentlicher Abstimmung mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit einen Grünen-Antrag ab, der - ebenso wie zuvor ein FDP-Parteitag - 300 Lehrerstellen mehr verlangte als von der Koalition für nächstes Schuljahr beschlossen.


Hintergrund: Zwei Tage vor dem Dezember-Plenum hatte die Union im Koalitionsausschuss bereits die konkrete FDP-Forderung zurückgewiesen. Die Runde verständigte sich darauf, dass FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug bis Ende März Vorschläge erarbeiten soll, wie die Bildungspolitik im Lande bis 2020 verbessert werden kann. Auf dieser Grundlage will die Koalition dann analysieren, inwieweit daraus ein höherer Bedarf an Lehrerstellen resultiert und ob ein solcher finanziert werden kann. Insgesamt will Schwarz-Gelb nach derzeitigem Stand bis 2020 aufgrund sinkender Schülerzahlen 3.650 Lehrerstellen einsparen.

In der Sache verteidigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Plenum die Forderung der Liberalen. Minderausgaben für Zinsen - nach Kubickis Rechnung 40 Millionen Euro jährlich - verschafften Luft dafür. So halte er es für möglich und bildungspolitisch geboten, auf die Streichung der 300 Lehrerstellen zu verzichten, ohne den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen nannte den Weg über Zinseinsparungen dagegen "durchaus fraglich". Den Grünen, die der FDP vorgeworfen hatten, Wählertäuschung zu betreiben, werde es aber nicht gelingen, mit ihrem Antrag die Koalition zu spalten, so Franzen.

Während Bildungsminister Klug der SPD und den Grünen vorwarf, frühere Verschuldungspolitik habe der Koalition die Kürzungen in der Bildung aufgenötigt, spottete der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat, der Minister solle ausgerechnet zum Ende der Koalition herausfinden, wie die Lage an den Schulen aussieht. Zugleich bescheinigte er den Grünen mit ihrem Antrag ein "kleinparlamentarisches Oppositionsschauspiel".

SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk zeigte sich sicher, dass die FDP mit ihrer Forderung am Koalitionspartner scheitern wird: "Es wird - natürlich, füge ich hinzu - keine 300 Lehrerstellen zusätzlich geben."

Die Koalition schmetterte schließlich noch Anträge der SPD und der Linken ab. Die Sozialdemokraten hatten die Hälfte der durch die demografische Entwicklung wegfallenden Lehrerstellen wieder besetzen wollen. Die Linke hatte gefordert, insgesamt 600 Lehrerstellen mehr zu halten.


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2012