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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1824: Kiel bekennt sich zur Elbvertiefung (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2012

Kiel bekennt sich zur Elbvertiefung


Nachdem die EU-Kommission im Dezember grünes Licht für die geplante Elbvertiefung gegeben hat, setzt eine breite Mehrheit im Landtag nun auf einen raschen Beginn der Baggerarbeiten. "Voraussichtlich im März" sollen die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Schwarz-Gelb wie auch die oppositionelle SPD erhoffen sich wirtschaftliche Impulse für den Hamburger Hafen, der der größte Arbeitgeber für Schleswig-Holstein sei. Ziel der Ausbaupläne: Schiffe der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von 14,50 Metern sollen die Hansestadt anlaufen können. Grüne, Linke und SSW bekräftigen erneut ihre Ablehnung.


Es sei bereits jetzt abzusehen, so Marlies Fritzen (Grüne), dass die nun geplante Flusstiefe für die "immer größer, immer schwerer, immer breiter und immer tiefer" werdenden Pötte schon in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen werde. Lars Harms (SSW) mahnte, dass durch die knapp 400 Millionen Euro teure Vertiefung die Fließgeschwindigkeit der Elbe und damit die Gefahr von Sturmfluten steigen würde. Das Land müsse dann in den Deichbau investieren. "Hat eigentlich irgendwer einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse der Elbvertiefung für Schleswig-Holstein aufgestellt?", fragte Harms. Als Alternative komme eine bessere Zusammenarbeit aller deutschen Nordseehäfen in Betracht, was auch Björn Thoroe (Linke) unterstützte: "Es schadet Schleswig-Holstein und Hamburg überhaupt nicht, wenn ein paar Schiffe, die nicht nach Hamburg kommen, in Wilhelmshaven abgefertigt werden."

Demgegenüber unterstrich Hans-Jörn Arp (CDU): "Schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen aus Schleswig-Holstein sind abhängig von der Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens." Den Hafen zu schwächen gefährde Arbeitsplätze und die finanzielle Situation des Landes. Regina Poersch (SPD) betonte, dass jeder dritte Container, der in Hamburg umgeschlagen wird, von dort aus durch den Nord-Ostsee-Kanal weiter verfrachtet werde. Deswegen "dürfen wir dem Hafen Hamburg nicht das Wasser abgraben", so Poersch. Und Oliver Kumbartzky (FDP) ergänzte: "Stellen Sie sich vor, die neue Schleusenkammer in Brunsbüttel wäre geöffnet, und kaum ein Schiff ist da, das die Schleuse nutzt."

Minister de Jager stellte heraus, dass die Punkte Deichsicherheit sowie Natur- und Umweltschutz "sorgfältig berücksichtigt" würden. Die Sturmflutwasserstände werden sich nach de Jagers Darstellung "um maximal zwei Zentimeter" erhöhen. CDU und FDP beschlossen schließlich einen Antrag, der die Ausbaupläne begrüßt. Die SPD monierte, dass Schwarz-Gelb laut diesem Papier den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erst "im Anschluss" an die Elbvertiefung angehen will.

(Drucksachen 17/2171, /2205, /2215)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2012, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012