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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1886: Grundlagen-Staatsvertrag? Mehrheit ist skeptisch (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

Grundlagen-Staatsvertrag? Mehrheit ist skeptisch



Das Plenum ist sich uneins, ob und wie ein Grundlagen-Staatsvertrag mit Hamburg gestaltet werden soll. Im Grundsatz stieß die CDU aber mit ihrem Vorschlag, die Zusammenarbeit mit Hamburg neu zu regeln, auf Zustimmung.


Der Vertrag soll die gemeinsame Interessenvertretung gegenüber dem Bund, anderen Ländern und privaten Investoren regeln - beispielsweise in den Bereichen Straßenbau, Stromnetze, Luftfahrt, Wasserwege, Wirtschaftsförderung oder auf Behörden-Ebene.

"Statt gegeneinander zu arbeiten, sollten Energien besser gebündelt werden", sagte Johannes Callsen (CDU). Es sei an der Zeit, "ein neues Kapitel in der norddeutschen Zusammenarbeit" aufzuschlagen. Ein Staatsvertrag könne sinnvoll sein, "wenn man den fairen Ausgleich" der jeweils eigenen Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins beachtet, schloss Wolfgang Kubicki (FDP) an.

Die Koalition hingegen bevorzugte andere Formen der Zusammenarbeit. So sprach sich Martin Habersaat (SPD) für einen gemeinsamen Ausschuss und einen "Dialog der Parlamente" aus, und Ines Strehlau (Grüne), die auf immer wiederkehrende Auseinandersetzungen mit Hamburg hinwies, plädierte für eine "Kooperationsstrategie", in der "mehrere Projekte gebündelt" werden sollten. Lars Harms (SSW) lehnte neue Vertragswerke konsequent ab: "Wir brauchen mehr gelebte Kooperation und keine weiteren vertraglichen Regelungen." Er warnte davor, sich den Hamburgern "anzubiedern".

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte "verbindlichere Abstimmungssituationen". Statt Machtworte sollten dabei "rationale Prozesse" im Vordergrund stehen. Schleswig-Holstein sei in seiner Entwicklung nur dann stark, wenn es abgestimmt mit Hamburg arbeite: "Wir können nur gemeinsam mehr erreichen", sagte der Regierungschef.

Die Piraten beteiligten sich nicht an der Debatte. Die Ausschüsse Europa sowie Innen und Recht beraten weiter.

(Drs. 18/178)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012