Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1901: Der Haushalt 2013 (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

DER HAUSHALT 2013



Für die Einen läutet er den Politikwechsel für mehr Bildung, soziale Verantwortung und nachhaltige Energienutzung ein - für die Anderen birgt er vor allem unerfüllte Erwartungen und unabsehbare finanzielle Risiken: der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Die Debatte über den Etat 2013 geriet im Landtag zu einem fünfstündigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition über politische Grundsätze. Kernfrage: Wie kann das klamme Schleswig-Holstein die Sparvorgaben der Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig in die Zukunft des Landes investieren? Hierüber wird auch in den kommenden Wochen im Landeshaus intensiv diskutiert. Denn: Nach der Ersten Lesung beraten nun die Fachausschüsse. Im Januar soll dann der erste Etat, den die seit Juni amtierende rot-grün-blaue Landesregierung dem Parlament vorlegt, in trockenen Tüchern sein.


Der Haushalt in Zahlen

Nach den Plänen des Kabinetts soll der Haushalt im kommenden Jahr auf 9,645 Milliarden Euro netto anwachsen; in diesem Jahr sind es 9,285 Milliarden. Die Neuverschuldung beträgt voraussichtlich 419 Millionen. Das ist deutlich weniger als die in der Finanzplanung ursprünglich angesetzten 941 Millionen, aber mehr als im laufenden Jahr. 2012 kann nach Angaben des Finanzministeriums sogar eine "schwarze Null" erreicht werden, weil die Steuereinnahmen sprudeln und die Zinssätze niedrig sind. Der größte Block entfällt auf das Personal: 3,58 Milliarden Euro. 1,2 Milliarden reicht das Land an die Kommunen weiter, die Investitionen summieren sich auf 759 Millionen. 975 Millionen gibt das Land für Zinsen aus.

Einige Kernpunkte: Es sollen 300 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen werden. Mehr Geld gibt es auch für Krippen, Schulsozialarbeit, die dänischen Schulen und die Unis. Der Öko-Landbau und die Freiwilligenjahre FÖJ und FSJ werden stärker gefördert, ebenso wie die Migrationsberatung und die Frauenhäuser. Zudem wird das Blindengeld auf 300 Euro angehoben. 50 Millionen Euro sollen in das "Programm für vorsorgende Finanzpolitik (PROFI)" fließen, durch das öffentliche Gebäude energiesparend nachgerüstet werden. Um dies gegenzufinanzieren, sollen unter anderem 354 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden und weniger Mittel in den Straßenbau fließen. Der Lehrervertretungsfonds wird gekürzt, und der Förderzins für die Erdölförderung im Watt wird erhöht.

Der Haushaltsentwurf orientiert sich an der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Die besagt, dass das Land seine Neuverschuldung schrittweise herunterfahren muss, um ab 2020 ganz ohne Kredite auszukommen. Den Weg bis dahin beschreibt die Landesregierung in ihrem mittelfristigen Finanzplan, den der Landtag ebenfalls beraten hat. Laut dem Papier liegt das strukturelle Defizit, also die konjunkturbereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, im kommenden Jahr bei 778 Millionen. Um 2020 bei null anzukommen, muss das Land die Lücke pro Jahr um 132 Millionen Euro verkleinern. Schleswig-Holstein drückt derzeit eine Schuldenlast von rund 27 Milliarden Euro.

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2013