Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1902: Haushalt I - Regierung wirbt für ihren Etat (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

Haushalt I: Regierung wirbt für ihren Etat
"Solide, solidarisch"



Zum Auftakt der Debatte wirbt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für den Kurs der Koalition


"Wir halten die Schuldenbremse ein und zeigen gleichzeitig Perspektiven für unser Land auf", so Heinold. Die Neuverschuldung einzudämmen sei die "selbstverständliche Pflichtübung"; die "Kür" bestehe darin, "die Stärken des Landes in die Hand zu nehmen." Als Beispiel für "Solidität und Weitsicht" bezeichnete die Ministerin das 50 Millionen Euro schwere "Programm für vorsorgende Finanzpolitik" (PROFI), durch das öffentliche Gebäude energiesparend saniert werden sollen. Zudem will die Regierung den Schulbereich vom geplanten Stellenabbau ausnehmen. "Mit guter Bildung für alle legen wir den Grundstein für die Zukunft unseres Landes", sagte Heinold.

Die größte Gefahr für die Landesfinanzen liegt nach Darstellung der Ministerin bei der angeschlagenen HSH Nordbank. Schleswig-Holstein hat dem teils landeseigenen Geldhaus eine milliardenschwere Garantie gegeben, die nun möglicherweise in Anspruch genommen wird. Aber: Die HSH-Debatte dürfe nicht dazu führen, "dass wir nicht mehr über Prioritätensetzung diskutieren".


Anders als CDU und FDP wolle die Nord-Ampel "nie massiv" unterhalb der Marke landen, die die Schuldenbremse vorgibt, betonte Albig. Denn: Niemand könne ein Interesse daran haben, "mit heraushängender Zunge" einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - "und danach zusammenzubrechen". Vielmehr gehe es darum, das Land dauerhaft zu stärken. Kluge Haushaltspolitik sei "mehr als eine schwarze Null", so Albig.

Gleichzeitig bekannte sich der Regierungschef zu der von der schwarzgelben Vorgängerregierung ausgegebenen "großen und schwierigen Aufgabe", bis 2020 insgesamt 5.300 Stellen abzubauen. Knapp 1.000 sollen bereits bis Ende 2013 entfallen. Und: Um alle Ziele umzusetzen, brauche Schleswig-Holstein mehr Geld vom Bund. Er hoffe auf "solidarische Verbesserungen unserer Einnahmensituation", etwa durch eine Vermögenssteuer, sagte Albig.

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2013