SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht von einem Haushalt der "sozialen Verantwortung" und weist die Kritik der Opposition zurück

So verwahrte sich Stegner gegen den Vorwurf, die Nord-Ampel wolle die Schuldenbremse unterwandern. "Die Schuldenbremse ist kein Allheilmittel, aber wir stehen zu dem gemeinsam beschlossenen Ziel", sagte er. "Der Weg zum Verzicht auf neue Schulden und zum allmählichen Abbau der bereits vorhandenen wird schwierig und schmerzhaft sein", so Stegner. Dennoch sei die Zeit vorbei, in der "ohne Logik und Vernunft" der Rotstift angesetzt worden sei. Die Koalition versuche, im Dialog mit den Betroffenen Lösungen zu finden.

Stegner warb für eine "solide Haushaltspolitik der sozialen Verantwortung", denn auch bei knappen Kassen blieben "Spielräume". "Wir wissen um die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts. Wir müssen ihn aber mit einer qualitativen Zukunftsperspektive für unser Land verbinden", so der SPD-Fraktionschef.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betont die Pflicht des Landes, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null herunterzufahren

"Wir können nicht einfach auf 'Weiter so' setzen", mahnte von Kalben und sprach sich für einen "klaren Konsolidierungspfad" aus, um kommenden Generationen ein "geordnetes Konto" zu hinterlassen. Zugleich unterstrich sie aber, dass Sparen "kein Selbstzweck" sei, sondern ein "Mittel, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erreichen".

Im Zentrum stehe der Bildungsbereich: "Wir machen Schluss mit der schwarz-gelben Kürzungsorgie im Bildungssystem." So wolle die Nord-Ampel mehr Geld in die Schulsozialarbeit, die dänischen Schulen und die Privatschulen stecken. Zudem gebe es im kommenden Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich für den Krippenausbau; bis 2017 sollen diese Investitionen auf 80 Millionen steigen. Der schwarz-gelben Vorgängerregierung warf sie vor, "mit dem Rasenmäher auf Kosten der Schwächsten" gespart zu haben. Deswegen werde die Koalition eine Reihe von Sparmaßnahmen wieder zurückdrehen, etwa bei den Frauenhäusern und der Migrationsberatung.

Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, ist davon überzeugt, dass der erste rotgrünblaue Haushalt einen Politikwechsel im Lande einleitet

"Wir wollen einen Haushalt, der sozial gerechter ist als der von Schwarz-Gelb, der Minderheiten poitisch wieder eine Perspektive gibt, der Bildung wieder in den Mittelpunkt rückt." Dabei bleibe Schleswig-Holstein auf dem Konsolidierungspfad. "Man kann uns weiß Gott nicht vorwerfen, verschwenderisch mit dem Geld umzugehen", sagte Harms mit Blick auf die Kritik von Union und Liberalen.

Als Vertreter der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe hob Harms die Minderheitenpolitik der Nord-Ampel hervor. So werde das Land für ein Kind in einer dänischen Schule wieder genauso viel Geld zahlen, "wie für seinen Nachbarn, der eine öffentliche Schule besucht". Zudem wolle die Koalition den Institutionen der Dänen, der Friesen sowie der Sinti und Roma über die sogenannte Nachschiebeliste zusätzliche Gelder bewilligen.

Weitere Redner: T. Koch (CDU), L. Winter (SPD), R. Andresen (Grüne), H. Garg (FDP), W. Dudda (Piraten) / (Drucksachen 19/220, /221, /315)

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