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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1908: Hilfsfonds läuft weiter (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 09 - Dezember 2012

Hilfsfonds läuft weiter
"Kuchenparagraph" entschärft



Die Nord-Ampel führt den von Schwarz-Gelb eingeführten 90 Millionen Euro schweren Hilfsfonds für finanzschwache Kommunen bis 2018 weiter - allerdings ohne diese zur Teilnahme zu drängen.


Finanzschwache Städte und Kreise können nun selbst entscheiden, ob sie auf den Fonds zurückgreifen. Tun sie dies, müssen sie sich gegenüber dem Land zu einem Sparkurs verpflichten. Verzichten sie, gibt es trotzdem Gelder aus den üblichen Fehlbedarfszuweisungen - die allerdings spürbar niedriger ausfallen als die Fonds-Hilfe. Union, FDP und ein Großteil der Piraten enthielten sich bei der Abstimmung. Sie lobten zwar, dass die Koalition den Fonds nicht eingestampft hat, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Aber: Ohne ausreichende Druckmittel werde das Ziel einer schuldenfreien Kommunal-Landschaft nicht erreicht.

Mit großer Mehrheit hat der Landtag zudem den sogenannten Kuchenparagraphen entschärft und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Kleinspenden eingeführt. Wer beispielsweise Backwerk für den Weihnachtsbasar der Schule spendet, muss das Geschenk künftig nicht mehr dem Bürgermeister persönlich überreichen, und der Gemeinderat muss die Spende nicht mehr genehmigen. "Das verhindert unnötige Bürokratie und Kosten", so Ines Strehlau (Grüne).


Weitere Redner: S. Lange (SPD), P. Nicolaisen (CDU), H. Garg (FDP), P. Breyer (Piraten), L. Harms (SSW), Innenminister A. Breitner (SPD) / (Drs. 18/192, /201neu, /289, /292)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 09 im Dezember 2012, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2013