Die Landesregierung will den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nur in abgespeckter Form auf die Beamten in Schleswig-Holstein übertragen - und sorgt damit für massive Proteste bei der Opposition wie auch bei den Staatsdienern. Nachdem die Gespräche zwischen Regierung sowie Beamtenbund und Gewerkschaften in der Nacht vor der Landtagssitzung gescheitert waren, präsentierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am folgenden Morgen im Plenum sein Besoldungskonzept (siehe Kasten). Erst wenige Minuten vor der Aktuellen Stunde zu diesem Thema lagen die Pläne den Abgeordneten vor.

Das Paket sei "sozial ausgewogen und gleichzeitig haushälterisch verantwortungsvoll", sagte der Ministerpräsident. Untere Einkommensgruppen bekämen im Vergleich zu den Lohnsteigerungen des letzten Jahrzehnts "signifikant mehr Geld in die Tasche". Die Kosten bezifferte Albig auf 240 Millionen Euro bis 2017: "Das kriegen wir hin, obwohl wir drohendes Haushalts-Notlageland sind."

Emotionale Debatte: "Heuchler", "Willkür", "Scheinheiligkeit"

"Unsere Beamten sind 100 Prozent wert", hatte Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) zuvor eine komplette Übernahme des Tarifs gefordert. Die Beamten sollten offenbar "mit ihrem Gehaltszettel Vorsorge für rot-grün-blaue Wahlversprechen treffen". Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnete die Koalitionsabgeordneten als "Heuchler". Vor der Wahl hätten SPD, Grüne und SSW sich massiv für den Öffentlichen Dienst eingesetzt, nun würden die Versprechen gebrochen. Kubicki kündigte einen "heißen Frühling" mit Protesten der Beamten an. Und Wolfgang Dudda (Piraten) monierte, die Nord-Ampel nehme die Beamten in "Mithaftung" für ihre fehlgeschlagene Haushaltspolitik. Das sei "willkürlich".

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition "Scheinheiligkeit bis zum Gehtnichtmehr" vor. Schwarz-Gelb habe zu eigenen Regierungszeiten massiv bei den Schwächsten gekürzt, etwa beim Blindengeld und den Frauenhäusern. Eine 1:1-Übernahme hätte das Land pro Jahr 72 Millionen Euro gekostet, unterstrich Eka von Kalben (Grüne). Angesichts der Haushaltslage müssten dann zusätzlich 1.500 Stellen abgebaut werden. Wie SPD und Grüne merkte auch Lars Harms (SSW) an, dass der Koalition die Einschnitte schwer fielen. Aber auch das jetzige Paket koste das Land jährlich etwa 50 Millionen Euro. Dies sei ein "Riesenkraftakt für Schleswig-Holstein".

Nach den Regierungsplänen soll das entsprechende Gesetz zunächst im Kabinett beschlossen und dann im Mai in den Landtag eingebracht werden. Die endgültige Verabschiedung ist für Juni geplant.

Ausschuss will Akteneinsicht

Die CDU-Fraktion hat angezweifelt, dass das ausgefeilte Besoldungskonzept erst nach dem Scheitern der Gespräche mit den Beamten-Vertretern am Vorabend der Landtagssitzung erstellt wurde. "Es ist absolut unglaubwürdig, dass dieser Plan in der kurzen Zeitspanne bis zum Beginn der Landtagssitzung am Morgen des 20. März entstanden sein soll", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Union hat deswegen Einsicht in die entsprechenden Regierungsakten beantragt. Dies wurde Mitte April im Finanzausschuss einstimmig unterstützt.

Rund 4.000 Bürger haben beim Petitionsausschuss des Landtages bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe eine öffentliche Petition gegen die Besoldungspläne unterzeichnet. In der Petition wird unter anderem die "Schlechterstellung der gesamten Beamtenschaft in Schleswig-Holstein" beklagt. Der Ausschuss wird nun das Thema beraten und die Initiatoren zu einer Anhörung einladen.

Kasten
 
DIE BESOLDUNGSPLÄNE

Die Besoldung der Beamten in den Stufen A2 bis A13 soll den Regierungsplänen zufolge ab dem 1. Juli 2013 um 2,65 Prozent angehoben werden. Ab A14 steigt das Gehalt zum 1. Juli 2013 um 1,5 Prozent. Vom 1. Januar 2015 an erhalten die Beamten der Gruppen bis A13 dann nochmals 2,95 Prozent mehr. Ab A14 beträgt das Plus 1,5 Prozent. Zum 1. Juli 2016 sowie zum 1. Juli 2017 werden alle Besoldungsstufen um jeweils 1,5 Prozent angehoben. Zudem erhalten die Stufen A2 bis A11 eine Einmalzahlung von 360 Euro jeweils zum 1. Mai 2013 und zum 1. März 2016. 2014 gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro zum 1. Juli.

Laut dem Tarifergebnis von Anfang März sollen die Landesangestellten rückwirkend zum 1. Januar ein Plus von 2,65 Prozent erhalten und zum Jahresanfang 2014 noch einmal 2,95 Prozent. Die Beamten erhalten das Lohn-Plus für die nächsten zwei Jahre also zeitverzögert, bei den höheren Besoldungsgruppen fällt der Zuwachs knapper aus. Und: Die Landesregierung will die Lohnentwicklung bei den Beamten bis Mitte 2018 festschreiben, weit über die aktuelle Tarifrunde der Angestellten hinaus.

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