Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1979: Besoldung, Tilgungsfonds - Streit um Spielraum im Etat (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2013

Aus dem Plenum
Besoldung, Tilgungsfonds: Streit um Spielraum im Etat



Wie viel Spielraum bietet der Haushalt? Genug, um den jüngsten Tarifabschluss für die Angestellten in voller Höhe auf die Beamten zu übertragen, findet die CDU. Der Abgeordnete Tobias Koch verwies darauf, dass die Steuereinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres um 274 Millionen Euro höher ausgefallen seien als im Vorjahreszeitraum. "Ziehen Sie Ihr Besoldungsdiktat zurück, der hierfür erforderliche finanzielle Spielraum ist vorhanden", appellierte Koch an die Koalition - allerdings vergeblich.


SPD, Grüne und SSW sahen stattdessen den Bund in der Pflicht, die Haushaltslage von Ländern und Kommunen zu verbessern. Die Nord-Ampel machte sich für einen gemeinsamen Altschuldenfonds stark. Der Grundgedanke: Die Mittel, die bislang in den Solidarpakt Ost fließen, sollen stattdessen in den Fonds gehen.

Nach Berechnungen der Koalition könnte die Vermögensmasse allein in den nächsten sechs Jahren auf 200 Milliarden Euro anwachsen. Kommt der Fonds, dann könnten Länder und Gemeinden pro Jahr Zinsen in Höhe von 25 Milliarden Euro sparen und recht bald mit der Schuldentilgung beginnen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: "Wir wollen, dass Länder und Kommunen künftig ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können." "Noch nie wurde von staatlichen Stellen so viel erwartet wie heute", sagte Rasmus Andresen (Grüne), und Lars Harms (SSW) betonte: "Was wir brauchen, ist ein faires und gemeinsames Management der Altschulden von Ländern und Kommunen, das mit Hilfe des Bundes navigiert wird." Die Schulden des Landes belaufen sich auf über 27 Milliarden Euro.

Die CDU unterstützte die Fonds-Idee im Grundsatz. Der Abgeordnete Koch forderte allerdings, den Schulden-Pool mit einer strengen Verpflichtung zum Abbaupfad zu verknüpfen. Die Koalition wolle sich "neue Haushaltsspielräume eröffnen", indem sie die Zinslasten einfach auf den Bund abschiebe, argwöhnte Koch. Heiner Garg (FDP) legte nach: "Ihnen fehlt der Mut, den Menschen zu sagen, dass auf die eine oder andere Leistung verzichtet werden muss, wenn die Landesfinanzen saniert werden sollen." Trotz der Differenzen wollen die Abgeordneten im Finanz- sowie im Innen- und Rechtsausschuss eine gemeinsame Position zum Altschuldenfonds erarbeiten.

Wie Union und Liberale machte sich auch Torge Schmidt (Piraten) für die "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses" auf die Beamten stark: "Eine erneute Ungleichbehandlung der Beamten darf es nicht mehr geben." Dies wies Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erneut zurück. Die derzeitigen hohen Steuereinnahmen seien ein Einmaleffekt, und der Haushalt sei damit noch lange nicht saniert: "Noch müssen wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren." Deswegen wolle das Land auch die Grunderwerbssteuer zum 1. Januar 2014 von derzeit fünf auf 6,5 Prozent hochsetzen. Das soll 15 Millionen Euro mehr für die Kommunen und 66 Millionen mehr für das Land bringen.

(Drs. 18/648, /744, /776)

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2013, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013