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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1981: HSH-Rettung - Länder wollen Garantie wieder aufstocken (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 05 - Mai 2013

Aus dem Plenum
HSH-Rettung: Länder wollen Garantie wieder aufstocken



Die Landesregierung will den Garantierahmen für die angeschlagene HSH Nordbank wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Damit soll die Eigenkapitalquote der Bank stabilisiert werden. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Plan ab, obwohl er Belastungen für die schleswig-holsteinischen Steuerzahler mit sich bringen könnte.


Für Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Garantieerhöhung die "schonendste Lösung für unser Landesvermögen". Aber "eine Garantie dafür, dass die HSH keinen Verlust für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich bringt, können wir nicht geben", fügte sie hinzu.

Alle Alternativen, etwa die Übernahme von Risikopapieren durch die öffentliche Hand oder der Einstieg privater Investoren, seien noch schlechter, betonte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother. Die beiden Eigner-Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben im März die Weichen für höhere staatliche Garantien gestellt. Vor zwei Jahren hatte die HSH den Garantierahmen um drei Milliarden heruntergefahren, um Gebühren zu sparen. Nun ist die Bank in Geldnot und benötigt wieder mehr staatliche Unterstützung.

Die öffentlichen Hilfen müssen noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Das sah Wolfgang Kubicki (FDP) sehr kritisch. Das Schicksal der Bank und des Landesvermögens werde "in die Hände Fremder gelegt", mahnte er. Eine Garantieerhöhung sei "weder alternativlos noch besonders empfehlenswert". Kubicki sprach sich stattdessen dafür aus, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen.

Tobias Koch (CDU) erkannte zwar "die grundsätzliche Notwendigkeit für eine erneute Garantieaufstockung an, um die Überlebensfähigkeit der Bank zu sichern". Gleichzeitig forderte er aber von der Koalition strikte Haushaltsdisziplin und mehr "Vorsorge für erkennbare Risiken".

"Egal wie wir es drehen oder wenden, die Länder müssen letztendlich für das Geschäft der HSH geradestehen", unterstrich Rasmus Andresen (Grüne). Durch die Aufstockung "gewinnt die Bank Zeit". Das sah auch Torge Schmidt (Piraten) so: "Die Wiedererhöhung gibt uns die Möglichkeit, einen Teil der Kontrolle zurückzugewinnen." Und Lars Harms (SSW) sagte: "Alle Alternativen haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Wir haben nur diese eine Möglichkeit."

Der Staatsvertrag, in dem Hamburg und Schleswig-Holstein die Garantiererhöhung vereinbart haben, muss von beiden Landesparlamenten abgesegnet werden. Im Landtag wird das Abkommen nun im Finanzausschuss beraten, eine endgültige Entscheidung soll spätestens im Juni fallen. Die beiden Nord-Länder halten zusammen rund 85 Prozent der HSHAnteile. Auch die EU-Kommission muss den Hilfsplan billigen. Dies soll bis Ende Juni vorläufig geschehen. Das Hauptverfahren der EU nach der vorläufigen Genehmigung wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2014 erstrecken.

(Drs. 18/654, /655, /726neu)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 05 im Mai 2013, S. 9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2013