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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2022: Haushaltskonsolidierung - Schlagabtausch ums Geld (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2013

Licht am Ende des Tunnels - oder "beispielloser Murks"?



Schlagabtausch ums Geld: Die Nord-Ampel sieht Schleswig-Holstein bei der Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg. Die Opposition nutzte die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014 in der September-Tagung hingegen zu einer Generalabrechnung.


"Am Ende des Konsolidierungstunnels wird das Licht langsam sichtbar", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Ersten Lesung des Haushalts. Bleibe die Konjunktur gut, werde das Land bereits 2017 zum ersten Mal seit 1962 wieder einen Haushaltsüberschuss erzielen. Die Konsolidierung des Haushalts aus eigener Kraft sei möglich. Es gehe aber nicht nur darum, "Zahlen in eine Reihe zu bringen", ergänzte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Ebenso wichtig sei es, in die Zukunft zu investieren: "Deswegen bilden wir Sondervermögen, um Infrastruktur besser zu machen." Und: "Wir sanieren Schleswig-Holstein, wir sparen es aber nicht kaputt."

Die Opposition ging auf Gegenkurs. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf der Regierung vor, die Chancen des Landes durch eine wirtschaftsfeindliche Politik zu verspielen. So drohe dem Mittelstand durch den "beispiellosen Murks aus Vergabegesetz, Mindestlohn und Korruptionsregister" eine Pleitewelle. Statt sich am Wachstum zu orientieren, erhebe die Nord-Ampel eine Art "Wohlfühl-Index" zum Maßstab, argwöhnte Wolfgang Kubicki (FDP). Exemplarisch für diese verfehlte Wirtschaftspolitik sei der Verkehrsetat: Es "verlaufen in Schleswig-Holstein zweispurige Radwege parallel zu gesperrten Straßen". Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer warf der Regierung Buchungstricks vor. Die geplanten Sondervermögen seien in Wahrheit nichts anderes als verdeckte Schulden und somit Schattenhaushalte, so Breyer.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verteidigte den Haushaltskurs. "Schuldenbremse ja, aber im Gegensatz zur schwarzgelben Vorgängerregierung aus sozialer Verantwortung", sagte er. Die Koalition investiere vor allem in die Bildung, um künftige Reparaturkosten zu vermeiden. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte: "Jeder Euro, den wir heute in die Bildung investieren, wird sich in Zukunft mehrfach amortisieren." Bei der Verkehrspolitik gelte die Maxime "Erhalt statt Neubau". Und Lars Harms (SSW) zeigte sich sicher: "Wir haben die schlimmsten Fehler der alten Regierung korrigiert und auf eine soziale und nachhaltige Politik umgesteuert." Die Nord-Ampel sorge für eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur.

Das Zahlenwerk wird nun in allen Ausschüssen weiter beraten.

Drucksachen 18/941, /942, /1106, /1155, 1156, 1157)

Kasten
 
ETAT 2014: DIE ZAHLEN

Der Entwurf enthält Nettoeinnahmen von rund 9,67 Milliarden Euro und Nettoausgaben von etwa 10,05 Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung liegt bei 377 Millionen und damit rund 74 Millionen unter der Verschuldung für 2013. Damit wächst der Schuldenberg des Landes von derzeit gut 27 Milliarden Euro weiter an. Die Investitionen sinken um 95 Millionen auf 667 Millionen Euro. Hinzu kommen 50 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der jüngsten Bevölkerungsschätzung (Zensus). Hieraus werden Sondervermögen zur Hochschulsanierung und zur "Energetischen Sanierung" sowie der Kita-Ausbau und das Breitbandnetz bezuschusst. Weitere Zensusmittel sollen für Vertretungslehrer, Flüchtlingsunterkünfte und in die Kartierung von Biotopen fließen.
Die Schwerpunkte der Koalition: Das Land erhöht seinen Betriebskostenzuschuss für Kinderkrippen um 16,25 Millionen Euro. Die Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr werden von 708 auf 792 und im Freiwilligen Ökologischen Jahr von 120 auf 150 erhöht. Es soll 200 weitere neue Ausbildungsplätze in der Altenpflege geben, so dass insgesamt 400 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Zudem soll der Betriebskostenzuschuss für die Theater nach siebenjähriger Durststrecke um 1,5 Prozent steigen. 2,5 Millionen Euro gehen in den Bau des Theaters am Hesterberg in Schleswig.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2013, S. 18
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2013