Mehr Mittel aus Brüssel

Gute Nachricht für die ländlichen Regionen: Schleswig-Holstein erhält ab 2014 mehr Finanzmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) als in den Jahren zuvor. Streit gab es im März über die richtige Verwendung der Mittel.

Für den ländlichen Raum stehen in den nächsten sieben Jahren über 419 Millionen Euro zur Verfügung und damit 117 Millionen Euro mehr als in der auslaufenden Förderperiode, unterstrich Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in einem von der Union beantragten Bericht. Davon, so Habeck, könnten 71 Million Euro ohne Kofinanzierung vergeben werden. Heißt: Das Land muss nicht für jeden Euro aus Brüssel selbst einen Euro dazulegen. Als Förderschwerpunkte nannte Habeck den Gewässerschutz, den Artenschutz und alternative Energien. Ferner veranschlagt Habecks Ministerium rund 15 Millionen Euro für Breitband-Ausbau, Tourismus und Bildung. 30 Millionen sollen für den Vertragsnaturschutz zur Verfügung stehen.

In der Debatte lobten die Vertreter der Nord-Ampel und der Piraten die Pläne des Ministers als Beitrag zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Politik im ländlichen Raum. Harsche Kritik kam hingegen von Union und FDP. Oliver Kumbartzky (FDP) warf Habeck vor, Geschenke an die "eigene Klientel" zu verteilen und keine Strategie für die Zukunft des ländlichen Raumes zu haben. Und Heiner Rickers (CDU) kritisierte, der Minister betreibe eine Ökologisierung durch die Hintertür. Das schade der weitaus ertragreicheren kommerziellen Erzeugung Landwirtschaft, so Rickers.

Kein Aufnahmeprogramm für junge Spanier

Die CDU ist mit ihrem Vorstoß, 500 arbeitslosen Jugendlichen aus einer "noch festzulegenden Region" in Spanien ein Ausbildungsprogramm in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, im Februar auf Ablehnung gestoßen.

Die Europäische Union müsse vor Ort helfen; es sei "wenig sinnvoll", junge Leute aus Südeuropa abzuwerben, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Zudem gebe es hierzulande bereits entsprechende Aktivitäten wie das Projekt "Moin España" der Handwerkskammer Lübeck. Für Volker Dornquast (CDU) hat der Vorschlag dagegen zwei Vorteile: Es werde sowohl den Jugendlichen in Südeuropa geholfen wie auch den Betrieben in Schleswig-Holstein. "Uns fehlen im Land immer mehr Auszubildende", vor allem in der Gastronomie und der Pflege, begründete Dornquast. Und: "Die jungen Leute in Südeuropa brauchen keine Phrasen oder Bedenken, sondern sofortige Hilfe." Europa-, Wirtschafts- und Bildungsausschuss beraten weiter.

Diskussion um "Armutszuwanderung"

Die Landespolitik ist sich im Grundsatz einig: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist eine Chance für die Entwicklung Deutschlands und Europas und nützt angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel auch Schleswig-Holstein.

Differenzen gab es im Januar aber über die sogenannte "Armutszuwanderung". Die CSU hatte zuvor vor einem massenhaften Zustrom ins deutsche Sozialsystem, vor allem durch Osteuropäer, gewarnt. Astrid Damerow (CDU) mahnte, "Ängste und Befürchtungen der Bürger" nicht zu ignorieren. Die Politik müsse diese aufnehmen und diskutieren, "sonst verstetigen und verselbstständigen sie sich - und das ist eine noch größere Gefahr". Gleichzeitig unterstrich sie aber, ihre Partei stehe zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Willkommenskultur. Christopher Vogt (FDP) erklärte, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermögliche erst "die Idee vom gemeinsamen Haus Europa". Diese Idee "durch billigen Populismus im Vorwahlkampf zu diskreditieren, zu verfälschen und abzuwerten, ist perfide und grundfalsch", so Vogt.

Auch aus der Koalition kam Widerspruch gegen den bayerischen Vorstoß. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben konstatierte, das Bild der Massenzuwanderung aus Osteuropa sei "schlicht falsch". Die große Mehrheit der Einwanderer sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt und leiste "einen wichtigen Beitrag für die Stabilität unseres Landes".

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