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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2059: Tourismus-Abgabe ersetzt Kurtaxe (Landtag)


Der Landtag - Nr. 02 / Juli 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Tourismus-Abgabe ersetzt Kurtaxe



Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gästeaufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Die Nord-Ampel hat im Juni das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung entsprechend geändert. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte eine solche Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht. Kommunen können die Abgabe von touristischen Unternehmen, die von der öffentlichen Infrastruktur profitieren, erheben. Dazu gehören Hoteliers, Gast- und Pensionswirte. Die Abgabe ersetzt die Kurtaxe, die die Badegäste bislang selbst zahlen mussten. Harsche Kritik kam aus der Opposition: Die Gesetzesänderungen seien "unausgegoren", beklagte Hartmut Hamerich (CDU). Es sei unklar, wie und von wem die Abgabe erhoben werden könne. Für Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ist die "Aufregung" unverständlich. Schon jetzt würden 80 Kurorte in Schleswig-Holstein eine Fremdenverkehrs-Abgabe erheben, ohne dass es Probleme damit gebe.

(Drucksache 18/1136, /1977)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 02 / Juli 2014, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2014