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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2078: A20-Volksinitiative (Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

A20-Volksinitiative


Die Volksinitiative "Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertigstellen" ist im Landtag von SPD, Grünen und SSW abgelehnt worden. Begründung: Der geforderte "absolute Vorrang" für die A 20 würde andere Projekte wie die Rader Hochbrücke und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefährden. Diese hätten aber eine "ebenso hohe Bedeutung". CDU und FDP warfen der Nord-Ampel "fadenscheinige" Argumente vor. Für Planung und Bau des Nord-Ostsee-Kanals sei nicht das Land, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig. Auch der Ersatzbau der Rader Hochbrücke trete nicht in Konkurrenz zur A 20, da die Planung nicht der sonst zuständigen Landesbehörde übertragen werde.

Mit inzwischen rund 27.000 Unterschriften konnten die Autobahn-Befürworter das Quorum von 20.000 übertreffen. Die Initiatoren können nun ein Volksbegehren starten. Hierzu müssen sie innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterschriften zusammenbringen. Gelingt das, muss innerhalb von neun Monaten ein Volksentscheid folgen. Das Anliegen gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Wähler zustimmt und wenn mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten dafür sind.

(Drucksachen 18/2248, /2509)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2014, S. 15
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2015

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