Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein
PLENUM
Wohnungseinbrüche: Debatte um Polizei-Präsenz und Bürgerwehren
Eine Brandserie verunsichert die Menschen auf dem Kieler Ostufer, und in einigen Regionen herrscht Angst vor Wohnungseinbrüchen. Mancherorts laufen Bürgerwehren Patrouille. Die Polizei hat spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet und warnt vor Selbstjustiz. Die CDU im Landtag sorgte sich in der März-Tagung um das staatliche Gewaltmonopol und forderte: keine Stellenstreichungen bei den Ordnungshütern, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Spielraum für die Ermittler. Im Gegenzug warf die Koalition der Union vor, die tatsächliche Lage zu überspitzen und Panik zu schüren.
Bis 2020 will die Landesregierung 122 der derzeit 8.300 Stellen
bei der Landespolizei streichen. Dies gehöre auf den Prüfstand, ebenso
wie die Schließung von Polizeidienststellen auf dem platten Land,
forderte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er rief die Landesregierung
auf, einen bayerischen Vorstoß im Bundesrat zu unterstützen. Bayern
plädiert für härtere Strafen für Wohnungseinbrecher und mehr
Telefonüberwachung bei Verdächtigen. Innenminister Stefan Studt (SPD)
lehnte das ab: Schärfere Strafen brächten keine zusätzliche
Sicherheit. Studt verteidigte den Stellenabbau als maßvoll. "Einen
Rückzug aus der Fläche gibt es nicht, und das wissen Sie auch", hielt
er der Union vor.
Vertreter der Koalition warfen der CDU ebenfalls vor, Ängste zu schüren und daraus politisches Kapital ziehen zu wollen. "Sie markieren am Stammtisch den starken Max", schimpfte Burkhard Peters (Grüne). Der Populismus der CDU sei "ebenso durchschaubar wie gefährlich". Und Lars Harms (SSW) strich heraus: "Eine Unsicherheit gibt es nur in den Köpfen der CDU." Wer den Eindruck erwecke, die Sicherheit im Lande sei gefährdet, sorge nur für Unruhe in der Bevölkerung.
Es gebe offenbar bei einigen Menschen einen Unterschied zwischen der persönlichen Wahrnehmung und der tatsächlichen Gefahr, bemerkte Simone Lange (SPD). Sie verwies auf die aktuelle Kriminalstatistik. Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Norden im vergangenen Jahr minimal von 7.534 auf 7.529 gesunken, die Aufklärungsquote stieg von 10,2 auf 12,6 Prozent. 2012 gab es mit 7.654 Delikten einen Höchstwert. Gegen Einbrecher sei Abschreckung vonnöten, mahnte Wolfgang Kubicki (FDP) - allerdings nicht durch Strafandrohung, sondern durch Polizeipräsenz. Darum sei es falsch, kleine Reviere zu schließen. In einigen Regionen könne es im Notfall bis zu 45 Minuten dauern, bis die Streife eintrifft, so Kubicki. Patrick Breyer (Piraten) warnte vor einer "Hysterisierung der Sicherheitsdebatte". Der bayerische Vorschlag einer verstärkten Telefonüberwachung sei überflüssig, denn schon jetzt könne die Polizei kriminelle Banden gezielt unter die Lupe nehmen.
Am Ende beschloss die Koalition einen eigenen Antrag, der auf eine Stärkung der landesweit 90 kriminalpräventiven Räte setzt. Zwei Ursprungsanträge der CDU wurden abgelehnt.
(Drucksachen 18/2779, /2815, /2831)
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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / März 2015, S. 22
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2015
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