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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2198: Strengere Regeln für Shisha-Bars (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

"Völkerverständigung" im Rauch
Strengere Regeln für Shisha-Bars


"Multikulti" ist ein weiterer Begriff in der 68er-Tradition. Welche praktischen Fragen entstehen können, wenn Elemente fremder Kulturen in Deutschland heimisch werden, wurde in der Januar-Tagung deutlich. Der Landtag debattierte über die Gesundheitsgefahren in Shisha-Bars.


Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will den Gesundheitsschutz in Shisha-Bars verbessern. Kernpunkte: In Lokalen, wo Wasserpfeifen geraucht werden, muss es künftig Warnmelder geben, die den Gehalt von giftigem Kohlenmonoxid (CO) in der Luft messen. Diese müssen von einem Fachbetrieb eingebaut werden. Auch für Lüftung und Abzug soll künftig eine Fachfirma zuständig sein. Zudem müssen die Bars Warnschilder anbringen. Dies will Buchholz mit einem landesweiten Erlass regeln. Ein neues Gesetz sei nicht erforderlich.

Hintergrund der Maßnahme: In den vergangenen Monaten haben Besucher solcher Gaststätten mehrere Schäden davongetragen. So erlitten in Kiel zwei 19-Jährige CO-Vergiftungen. Sie waren der sauerstoffarmen Luft ausgesetzt, die in Räumen mit Wasserpfeifendampf und ohne ausreichende Lüftung entstehen kann. Das aus Arabien stammende Shisha-Rauchen liege zwar "irgendwie im Trend", so Minister Buchholz, und sei ein "bereicherndes Barkultur-Element". Es müsse aber deutlich werden, dass der "toxische und teilweise krebserregende" Rauch eine Gesundheitsgefahr darstelle. Bernd Heinemann, dessen SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, unterstützte den Kurs der Regierung. Es müsse landesweite Standards geben, damit die kommunalen Ordnungsämter nicht "nur auf Zuruf" eingreifen, "wenn die Ersten umgekippt sind".

Fehrs: Freiheit nicht einengen

Auch aus den anderen Parteien gab es Lob für Buchholz. Wolf Rüdiger Fehrs (CDU) unterstrich das "Prinzip des freien und mündigen Bürgers". Die Schutzregeln dürften Betreiber und Kunden nicht in ihrer Freiheit einengen. Shisha-Bars brächten Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zusammen und förderten so die Völkerverständigung, meinte Dennys Bornhöft (FDP). Marret Bohn (Grüne) wies darauf hin, dass der 19-Jährige, der in einer Kieler Shisha-Bar zusammengebrochen war, akut gefährdet gewesen sei: "Das war ganz schön knapp." Und Flemming Meyer (SSW) merkte an, "dass beim Shisha-Rauchen durchschnittlich sogar mehr Nikotin und nicht weniger krebserregende Stoffe aufgenommen werden, als beim Rauchen von Zigaretten". Die AfD machte sich für bundesweite Vorgaben und eine deutschlandweite Aufklärungskampagne stark. Frank Brodehl forderte eine "Kennzeichnungspflicht" der Tabaksorten. Dieser Antrag scheiterte am Nein der anderen Fraktionen.

Vor allem in größeren Städten sind Shisha-Bars verbreitet. In Kiel gibt es Schätzungen zufolge etwa ein Dutzend, in Lübeck sieben, in Flensburg drei. Die Polizei hat zuletzt mehrfach Bars geschlossen, nachdem die Feuerwehr dort gefährlich hohe CO-Werte gemessen hatte. Das Problem: Es bestehen keine landesweiten Standards für die Bars. Sie gelten als einfache Raucher-Kneipen. Spezielle Vorgaben, etwa für Kohlenmonoxid-Warnmelder oder Lüftungsanlagen, gibt es noch nicht.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 / März 2018, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018

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