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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2232: Haushalt 2019 im Fokus (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2018
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Haushalt 2019 im Fokus: Zwischen "Visionen" und "Stillstand"


Rund 13 Milliarden Euro kann die Landesregierung im Jahr 2019 ausgeben. Der Landtag beschloss Mitte Dezember den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW. Gegen das Zahlenwerk votierten SPD, AfD und die fraktionslose Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein. Es ist der zweite Haushalt der Jamaika-Koalition seit deren Start im Frühjahr 2017. Die Ausgaben steigen auf ein Rekordniveau, allerdings nimmt das Land auch neue Schulden in erheblichem Maße auf. Grund sind die Altlasten der HSH Nordbank.


Die Ausgaben des Landes steigen im kommenden Jahr um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Altverpflichtungen für die HSH in Höhe von 450 Millionen Euro, so dass der Etat ein Volumen von insgesamt 13,1 Milliarden Euro hat. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent - der höchste Wert seit 2011. Die Einnahmen steigen um 4,6 Prozent.

Trotz der gestiegenen Einnahmen und niedriger Zinsen plant Jamaika mit einer Neuverschuldung von etwa 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Sonderlasten aus dem Verkauf der HSH an eine internationale Investorengruppe. Das Land hat beträchtliche Altschulden der Bank übernommen. Der Schuldenberg des Landes wird 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen. Die Versorgungszahlungen für Beamte steigen bis 2026 voraussichtlich von 1,2 auf 1,7 Milliarden Euro.

Der Haushalt enthalte zentrale Weichenstellungen für die Zukunft des Landes, betonten die Redner der Koalition in der fünfstündigen Debatte. Es werde mehr Geld für Schulen, Kitas und Hochschulen ausgegeben, und der Sanierungsstau bei Straßen und Krankenhäusern werde endlich abgebaut. Zudem habe jeder der drei Jamaika-Partner eigene Schwerpunkte setzen können: Die CDU verwies auf Investitionen in die innere Sicherheit, die FDP auf den Bereich Wirtschaft und die Grünen auf den "Bildungsbonus" für Schulen an sozialen Brennpunkten.

Gegenentwürfe der Opposition

Angesichts der aktuell hohen Steuereinnahmen sei die Jamaika-Bilanz bescheiden, hieß es dagegen aus der Opposition. Es werde keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Stattdessen erfülle sich jeder Koalitionspartner seine Wunschprojekte. Die Oppositionsfraktionen legten eigene Änderungsanträge vor, die aber größtenteils abgewiesen wurden. Die SPD forderte mehr Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Personal, Soziales, Kita und beim Uni-Klinikum UKSH. Die Sozialdemokraten regten eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an und wollten die Besoldung der Grundschullehrer bereits zum Schuljahr 2019/2020 von A12 auf A13 anheben. Die Landesregierung plant dies stufenweise bis 2025/26. Zugleich wollte die SPD mehr Schulden tilgen als Jamaika.

Die AfD forderte weniger Ausgaben für Flüchtlinge und mehr Geld für die Bereiche Bildung und Soziales. So sollten die Mittel für Sprach- und Integrationskurse nach willen der AfD auf einen "Minimalbedarf" gekürzt oder komplett auf null gesetzt werden, ebenso wie die Migrationsberatung oder die Arbeitsmarktintegration. Aufstocken wollte die AfD die Gelder für die Begabtenförderung und für den Schulsport. Einige der Vorschläge des SSW stießen bei Jamaika auf offene Ohren, etwa die finanzielle Besserstellung von Tierheimen. Deswegen stimmte der SSW dem Jamaika-Haushalt insgesamt zu.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2018, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2019

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