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AGRAR/145: Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen entscheidend verbessert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen entscheidend verbessert



Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin:

Zur Regelung der Möglichkeiten für nationale GVO-Anbauverbote haben EU-Parlament und Rat einen guten Kompromiss ausgehandelt, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Der Vorschlag muss am 10. Dezember 2014 noch durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

"Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zu den Ausstiegsmöglichkeiten aus dem GVO-Anbau, dem sogenannten Opt out. Das EU-Parlament hat wichtige Verbesserungen gegenüber den Ratsvorschlägen durchgesetzt.

So sollen die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sein, bei der Entscheidung über Anbauverbote die Unternehmen einzubeziehen. Außerdem sollen Anbauverbote nun für ganze Gruppen von GVO-Pflanzen gelten und jederzeit ausgesprochen werden können. Dies hatten wir bereits im Mai 2014 in einem mit Mehrheit im Bundestag angenommenen Antrag gefordert. Gleiches gilt für die verpflichtenden Schutzmaßnahmen, die Länder, in denen GVO-Pflanzen angebaut werden, gegenüber ihren Nachbarstaaten ergreifen müssen.

Zwar wäre aus unserer Sicht das Umweltrecht die bessere Grundlage für die Regelung gewesen als das Binnenmarktrecht. Das hatte auch das EU-Parlament gefordert. Doch insgesamt ist dies ein guter Kompromiss. Bleibt zu hoffen, dass dieser am 10. Dezember 2014 durch die Mitgliedsstaaten bestätigt wird."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 804 vom 5. Dezember 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014