Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

Die veröffentlichten Ergebnisse von amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. In über 90 Prozent der Betriebe wurden Mängel gefunden, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit. In einer so sensiblen Branche wie der Lebensmittelindustrie können wir solche unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen. Das schadet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen. Die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft gehören auf den Prüfstand.

"Diese skandalösen Vorgänge zeigen, wie dringend und notwendig eine von uns geforderte umfassende Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft ist. Der seit Jahren anhaltende Missbrauch bei den Beschäftigten mit seinen Auswirkungen auch auf die Lebensmittelsicherheit bedarf einer umfassenden Aufarbeitung und daraus folgend einer massiven Ausweitung der Lebensmittelkontrollen. Da bestehende Gesetze dauerhaft nicht eingehalten werden, müssen wir jetzt handeln.

Die Bußgelder müssen dringend erhöht werden, damit sie auch tatsächlich wirken. Die teils international tätigen Konzerne bezahlen die Bußgelder aus der Portokasse. Ein prozentualer Anteil am Gesamtumsatz als Strafe analog zum Kartellrecht hätte einen ganz anderen Charakter. Außerdem muss den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schnell geholfen werden, ihre Rechte durchzusetzen. Die bestehenden Beratungsangebote müssen massiv ausgeweitet werden, um den Betroffenen direkt in Arbeitsplatznähe, unbürokratisch und vor allem in ihrer Landessprache zur Seite zu stehen. Dazu braucht es eine dauerhafte Stärkung der mobilen Beratung. Nun wird sich zeigen, welche Priorität das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Forderungen einräumt."

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