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AUSSEN/1065: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. April 2012

AG Außenpolitik

Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig



Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionellen Dmitri Bondarenka aus der politischen Haft in Weißrußland war überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist darüber erleichtert und erfreut. Wir wünschen Andrej Sannikow, daß er sich von seiner Gefängnishaft erholt und seine Arbeit für ein demokratisches Belarus, das sich Europa annähert, fortsetzen kann.

Die Freilassung ist keine "Begnadigung", sondern ein überfälliger Schritt. Notwendig ist eine vollständige Rehabilitierung Sannikows und der anderen politischen Gefangenen. Die Ausgehverbote, die gegen freigelassene Gefangene verhängt wurden, müssen aufgehoben werden. Noch immer befindet sich auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich im Gefängnis, sogar in verschärfter Gefängnishaft. Statkevich muß ebenfalls unverzüglich entlassen werden.

Präsident Lukaschenko will mit dieser Aktion weiteren Sanktionen der Europäischen Union vorbeugen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Bevor sich die Beziehungen vollständig normalisieren können, muß Belarus erkennbare und unrevidierbare Schritte in Richtung Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beschreiten. Vorschläge der Europäischen Union, diesen Weg zu unterstützen, liegen vor.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 408 vom 16. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2012