Zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Ägypten erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Guenter Gloser:

Der Urnengang zur Wahl des ägyptischen Präsidenten ist für die juengste ägyptische Geschichte ein bedeutender Schritt. Die Mubarak-Ära wird durch diesen demokratischen Prozeß unwiederbringlich überwunden.

Die hohe Wahlbeteiligung und der allem Anschein nach freie und faire Verlauf der ersten wirklich freien Präsidentschaftswahlen sind positive Zeichen und nach den Parlamentswahlen weitere erfolgreiche Schritte im ägyptischen Transformationsprozeß. Da wahrscheinlich keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wird, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Ende Juni soll die Macht an eine zivile Regierung übergeben werden.

Unabhängig vom Ergebnis des zweiten Wahlganges kommt es darauf an, wie es dem zukünftigen Präsidenten gelingen wird, die islamischen und die säkularen Kräfte zu einem demokratischen Grundkonsens für die Zukunft des Landes zu bringen. Dabei spielt der noch unabgeschlossene Verfassungsprozeß eine wichtige Rolle, an dem die liberalen Kräfte ausreichend beteiligt werden müssen. Die zentralen Fragen werden die Ausgestaltung der Trennung von Staat und Religion und die Kompetenzen des künftigen Präsidenten, der Regierung, des Parlaments und des Militärrates sein.

Für die Ägypterinnen und Ägypter ist neben diesen Fragen aber vor allem eines zentral: Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land, sowie eine dauerhafte Sicherung der Menschen- und Freiheitsrechte. Hierbei ist es wichtig, daß auch wir unsere Unterstützung nachhaltig fortsetzen.

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