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AUSSEN/1377: China muss in Hongkong maßvoll agieren und Demokratie zulassen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. September 2014

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

China muss in Hongkong maßvoll agieren und Demokratie zulassen



Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die Welt schaut mit Sorge auf die Situation in Hongkong. Die chinesische Regierung muss maßvoll mit den dortigen Protesten umgehen und Demokratie zulassen.

"Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sind keine inneren Angelegenheiten von Staaten, sondern durch internationale Deklarationen geschützt und deshalb auch Gegenstand der Weltöffentlichkeit. Wir blicken somit zurecht mit Sorge auf mögliche Reaktionen der chinesischen Führung angesichts des gesellschaftlichen Rufs nach Demokratie in Hongkong.

Der Umgang mit der Situation wird zum Lackmustest für die Staatsführung bei einer erhofften Modernisierung des Landes. Die chinesische Regierung sollte maßvoll auf die Proteste reagieren, in den Dialog mit den Demonstranten eintreten und Demokratie möglich machen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 593 vom 30. September 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2014