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AUSSEN/1535: 2 ½ Minuten vor zwölf - weitere atomare Abrüstung notwendig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. Januar 2017

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

2 ½ Minuten vor zwölf - weitere atomare Abrüstung notwendig


Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift "Bulletin of Atomic Scientists" die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe.

"Als Reaktion auf die Ankündigungen des neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor zwölf gestellt. Trump hat zum Beispiel vor seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, das Atom-Abkommen zwischen dem Iran und den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindert, aufzukündigen. Gleichermaßen hat er überlegt, ob die Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht sinnvoll sei.

Das Warnsignal müssen wir besonders in diesem Jahr ernstnehmen. Es beginnen zwei Verhandlungsprozesse, die für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle von wichtiger Bedeutung sind. Zum einen beginnt der neue Überprüfungszyklus des Atomwaffensperrvertrages, der bis heute wesentlich dazu beigetragen hat, dass "nur" neun Staaten Atomwaffen besitzen. Damit dies so bleibt, muss der Vertrag gestärkt werden.

Parallel dazu beginnt der Verhandlungsprozess über einen Verbotsvertrag von Atomwaffen. Diese Verhandlungen wurden auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, weil viele Staaten über die mangelnden Fortschritte bei der atomaren Abrüstung enttäuscht sind. Wir müssen dazu beitragen, dass sich die beiden Prozesse nicht gegenseitig behindern, sondern die Bemühungen um Abrüstung sich gegenseitig verstärken.

Wir setzten uns für atomare Abrüstung ein und unterstützen alle Wege, die auf den kooperativen Umgang der möglichen Verhandlungspartner miteinander setzen.

Wir werden den neuen Außenminister Sigmar Gabriel in seinen Bemühungen um weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 43 vom 27. Januar 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2017

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