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AUSSEN/1540: Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. März 2017

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Wir wollen Dialoge für Abrüstung konstruktiv nutzen und keine Wege verschließen


Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichterstatter:

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten.

"Ende März beginnen die Verhandlungen im Rahmen der Humanitären Initiative zum sogenannten Verbotsvertrag und im Mai beginnt die erste Runde der Vorbereitungen auf die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. In beiden Gremien wird um eine Abrüstung von Atomwaffen gerungen. Die Humanitäre Initiative entstand, weil die Atomwaffenstaaten das Abrüstungsgebot aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht ausreichend umsetzen. Diese Initiative begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion.

Daher sind wir der Ansicht, dass Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte um diese für konstruktive Gespräche zu nutzen.

Unser besonderes Interesse liegt in einer Verbindung der beiden Dialogforen. Die Verhandlungen zum Verbotsvertrag müssen einen deutlichen positiven Bezug zum Atomwaffensperrvertrag beinhalten.

Deutschland könnte seine anerkannte vermittelnde Rolle in Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle in diesem Prozess stärken.

Eine nukleare Bewaffnung Europas oder gar Deutschlands lehnen wir ab.

Deutschland unterstützt aktiv zahlreiche Initiativen zur nuklearen Abrüstung, wie das Abkommen über ein Produktionsverbot von waffenfähigem Nuklearmaterial (Fissile Material Cut-off), den umfassende Nukleare Teststoppvertrag (CTBT) und die Initiative für Nukleare Abrüstungsverifikation (IPNDV). Sie bilden wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung.

Wir unterstützen den Außenminister Sigmar Gabriel in seinen Bemühungen um atomare Abrüstung."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 94 vom 3. März 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2017

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