Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der morgen beginnende Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist eine Schande für die türkische Justiz. Zugleich nährt er die Hoffnung, dass Verfahren und Urteilsprüche ein politisches Entspannungszeichen setzen.

"Die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei ist verheerend. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt scharf die systematische Verfolgung von regierungskritischen Personen und vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung als Terroristen. Eine dürre Anklageschrift bezichtigt auch Peter Steudtner und die anderen Angeklagten der Unterstützung von, beziehungsweise Mitgliedschaft in, einer terroristischen Vereinigung. Dies ist absurd. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung von allen in diesem Prozess Angeklagten. Das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, zu dessen Einhaltung die Türkei verpflichtet ist. Die türkische Regierung ignoriert diese Verpflichtung. Sie hat sogar politische und wirtschaftliche Nachteile in Kauf genommen, welche die Bundesregierung und die EU beschlossen haben. Der Prozess bietet nun die Chance, diese Politik zu ändern.

Im Prozess ab morgen geht es um Peter Steudtner und die neun mit ihm verhafteten Personen. In die Anklageschrift wurde auch Taner Kilic aufgenommen, der Vorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International. Zugleich aber geht es um weitere unschuldig Inhaftierte, wie den Journalisten Deniz Yücel, die Amnesty-Direktorin Idil Eser, die Übersetzerin Mesale Tolu und viele andere, die ohne Anklage auf Freilassung warten. Ohne ihre Freilassung kann es keine Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen geben."

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