Zur Ablehnung aller Initiativen zur Transparenz in der Wissenschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Begünstigung der Heimlichtuerei ist ein Markenzeichen dieser Koalition von CDU/CSU und FDP - auch in der Wissenschaft. Alle Initiativen und Vorschläge dazu wurden abgelehnt.

Dabei war unser Antrag bewusst schlank gehalten: Wir wollen den Wissenschaftsrat mit der Thematik befassen und eine begrenzte Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erreichen. Diese Offenlegung soll sich auf Partner, Fördersumme und Laufzeit beziehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diesbezüglich klargestellt, dass dies rechtlich möglich ist und dem öffentlichen Interesse entspricht.

Selbst diese Forderungen für eine verbesserte Transparenz in der Wissenschaft sind von Schwarz-Gelb ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt worden. Die Koalition lehnt echte Transparenz in der Wissenschaft ab.

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