Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Heute wird in Bonn die Studie "Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand" im Rahmen des Gipfels "Inklusion - die Zukunft der Bildung" der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf einem guten Weg, jeodch noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen.

"Die Studie macht deutlich: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, inklusive Bildung zu verwirklichen - aber nicht überall mit der gleichen Intensität und Geschwindigkeit. Das Gutachten zeigt deshalb auch: Deutschland ist noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung angelangt.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle staatlichen Ebenen müssen bei der Umsetzung in den Schulen Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die Übernahme von Kosten, die insbesondere für zusätzliches pädagogisches sowie Pflege- und Betreuungspersonal, steigenden Fortbildungsbedarf und die Herstellung von Barrierefreiheit entstehen. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung kann nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in der Großen Koalition diesem Anspruch stellen. Die Programme des Bundes müssen inklusive Bildung aufgreifen. Dies gilt für die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung genauso wie für die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Erprobung der digitalen Lernmittelfreiheit, die eine Grundlage für Barrierefreiheit von Lernmitteln sein kann. Die Länder wird der Bund bei der Investition in die gesamte Bildungskette unterstützen. Dafür sind sechs Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen."

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