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BILDUNG/1132: Gemeinsamer Kraftakt zur Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems notwendig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. April 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Gemeinsamer Kraftakt zur Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems notwendig



Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Bund, Länder und Kommunen müssen in gemeinsamer Verantwortung das Bildungssystem in Deutschland stärken. Jetzt kommt es darauf an, die unterschiedlichen Vorschläge, wie man durch Änderungen am Grundgesetz zu einer Stärkung des Bildungs- und Wissenschaftssystems kommen kann, abzuwägen. Ziel muss sein, das politisch maximal Mögliche zur Verbesserung der Bildungsförderung zu erreichen.

"Bund, Länder und Kommunen stehen in einer gemeinsamen öffentlichen Verantwortung für die Entwicklung und Stärkung des Bildungswesens in Deutschland. Die Verfassung muss hierfür einen Rahmen setzen, der möglichst viel Zusammenarbeit ermöglicht. Die Länder und Kommunen müssen als zentrale finanzielle wie konzeptionelle Träger der Bildungsstruktur in Deutschland unterstützt werden. Gleichzeitig sollte eine solche Lösung dem Bund eine inhaltliche wie finanzielle Mitverantwortung für die Entwicklung des Bildungswesens zuweisen.

Die SPD hat hierzu einen Vorschlag für eine Änderung und Verbesserung des Grundgesetzes vorgelegt. Nach diesem Entwurf würden über ein geändertes Grundgesetz dauerhafte Finanzhilfen an die Länder für Bildung auf der Grundlage eines inhaltlichen Einverständnisses des Bundes mit allen Ländern möglich.

Jetzt wird es darauf ankommen, die unterschiedlichen inhaltlichen Vorschläge innerhalb der Koalition, aber auch zusammen mit den Ländern daraufhin abzuklären und zu verhandeln, wie hier das politisch maximal Mögliche gefunden und umgesetzt werden kann. Eine neue Regelung muss dabei die Zielsetzungen des Koalitionsvertrages, wie zum Beispiel die Stärkung der Grundfinanzierung für die Hochschulen, enthalten. Die Hochschulen in Deutschland brauchen mehr Verlässlichkeit und mehr Substanz in ihrer Grundfinanzierung sowie Planungssicherheit statt ausschließlicher Wettbewerbsfixierung. Auch müssen wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs bessere Zukunftschancen entwickeln.

Als SPD-Bundestagsfraktion werben wir für einen umfassenden Bildungsbegriff, der alle Ausschnitte von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule und der Weiterbildung einbezieht. Als Koalitionspartner bemühen wir uns in dieser Legislaturperiode um gemeinsame und tragfähige Lösungen, die möglichst weit an diese Zielsetzung heranreichen. Es liegt deshalb jetzt im Auftrag des Parlaments, hier in eine ernsthafte, ergebnisoffene und zielgerichtete Beratung einzutreten, um zu einer Lösung für eine Verbesserung der Bildungsförderung zu kommen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 188 vom 3. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2014