Sven Schulz, zuständiger Berichterstatter:

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen des Bildungs- und Forschungsetats. Es sind allerdings noch einige Verbesserungen möglich und auch nötig.

"Mit rund 200 Millionen Euro mehr für den Hochschulpakt als in der bisherigen Finanzplanung, dem Start der Qualitätsoffensive Lehrerbildung im Umfang von 45 Millionen Euro sowie dem Ausbau der Innovationsförderung für die neuen Länder hat die Bundesregierung wesentliche Akzente gesetzt. In der Summe ergibt dieser Haushalt einen Rekordhaushalt von rund 15,3 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung..

In den parlamentarischen Beratungen werden wir genau schauen, ob die Schwerpunktsetzungen der Koalition ausreichend Berücksichtigung gefunden haben. Das betrifft etwa die Berufliche Bildung und das Berufsorientierungsprogramm. Das Problem der sogenannten Globalen Minderausgabe ist noch größer geworden: Wir tragen nun fast eine halbe Milliarde Euro Minus aus der Finanzplanung der Vorgängerregierung in den Haushalt 2015.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine deutliche Akzentsetzung zugunsten des der beruflichen Bildung, des wissenschaftlichen Nachwuchses und die weitere Stärkung der Hochschulen im Wissenschaftssystem einsetzen."

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