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BILDUNG/1208: Bund und Länder - Über 25 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Bund und Länder: Über 25 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung



Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher:

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am 11. Dezember 2014 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin historische Beschlüsse zur Stärkung des Wissenschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorts getroffen. Dazu gehören die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Pakt für Forschung und Innovation, die DFG-Programmpauschalen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Forschungsförderung nach Ende der Exzellenzinitiative. Damit sichern Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftssystems für die kommenden Jahre.

"Bund und Länder haben mit der Verabredung zur Fortsetzung der großen Hochschul- und Wissenschaftspakte Finanzmittel in Höhe von insgesamt über 25 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugesagt. Diese Beschlüsse werden die Innovationsfähigkeit unseres Landes erheblich stärken. Mit dem Hochschulpakt wird auch zu Zukunft sichergestellt, dass jede und jeder Studieninteressierte in Deutschland ein Studium aufnehmen kann. Die DFG-Programmpauschalen sichern die Möglichkeiten der Hochschulen ab, neue Forschungsprojekte einzuwerben und diese hinreichend auszustatten.

Der Pakt für Forschung und Innovation stärkt unsere außeruniversitäre Forschung mit stabilen Mittelaufwüchsen über die nächsten fünf Jahre. Der Grundsatzbeschluss, dass Bund und Länder die Dynamik der Exzellenzinitiative erhalten und die Erfolge fortführen wollen, wiederum weist in die Zukunft der deutschen Hochschul- und Wissenschaftsförderung.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben darüber hinaus das Ziel, mit einem neuen Zukunftspakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs die Beschäftigungschancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und - wissenschaftlern spürbar zu verbessern. Hier gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Handlungsbedarf, den wir in der nahen Zukunft mit konkreten Vorschlägen angehen werden.

In Verbindung mit der am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Beschluss anstehenden Abschaffung des Kooperationsverbots in der institutionellen Hochschulförderung sowie mit der Reform und Modernisierung des BAföG haben SPD und Große Koalition in diesem Jahr mehr für Bildung, Wissenschaft und Forschung erreichen können als die Vorgängerregierung in vier Jahren. Hierauf sind wir mit Recht stolz."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 821 vom 12. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2014