Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Heute haben SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter anderem sieht dieser eine neue Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots vor.

"Wir begrüßen ausdrücklich die bildungspolitischen Impulse, die sich im heute vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags finden. Hervorzuheben ist insbesondere, dass in den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz eine neue Bundesrats-Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung verabredet wurde.

Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige Behinderung von gemeinsamen Initiativen zur Bildungsförderung abgeschafft wird. Wir brauchen in Deutschland keine Blockaden in der gemeinsamen Bildungsförderung, sondern ein sinnvolles Zusammenwirken. Was in der Wissenschaft gut funktioniert, kann für den Schulbereich nicht schlecht sein.

Darüber hinaus setzt der geplante Koalitionsvertrag Akzente bei der Stärkung der beruflichen Bildung und der Meisterförderung, der Vernetzung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und er will die Chancen der Digitalisierung aufgreifen. Auch hier ergänzen sich die landespolitischen Pläne zur Bildungs- und Forschungsförderung und die Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion hervorragend."

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