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BILDUNG/998: Mensa-Essen bleibt günstig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Mensa-Essen bleibt günstig



Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenwerke einer Besteuerung zu unterziehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf die Änderung des von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetzes geeinigt. Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden.

Die von der Koalition geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz wurde von der SPD bereits im Bundestag abgelehnt. Auch der Bundesrat lehnte auf Initiative von SPD-regierten Bundesländern ab und berief hierzu den Vermittlungsausschuss ein. Dort hat sich unsere Linie der Unterstützung von Studierenden durchgesetzt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1401 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012